08.11.2026 | Pistorius nennt Koalition mit Linken in Berlin „nicht vorstellbar“ | Paraguay klagt Präsidenten Peña wegen Bankenkrise an

Die Staatsanwaltschaft in Paraguay hat Anklage gegen den wegen eines schweren Bankenskandals abgesetzten Präsidenten Santiago Peña erhoben. Ein Richter ordnete Untersuchungshaft an. Auslöser der Krise waren Peñas Verbindungen zur Bank Ueno, die am Dienstag wegen Kapitalmangels von der Zentralbank unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Rund drei Millionen Menschen kommen nicht mehr an ihr Geld. Ihm wird Untreue und Misswirtschaft zum persönlichen Vorteil vorgeworfen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verschärft seine Kritik an der geplanten Landesregierung von Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin. Wegen der vielen ungeklärten Fragen und nicht tolerablen Positionen bei der Linken sei für ihn eine solche Koalition nicht vorstellbar, sagte er. Es gebe unter den Linken in Berlin erbitterte Gegner der Bundeswehr und der Sicherheitsbehörden, von Polizei- und Verfassungsschutz. In Einzelfällen bestehe eine „verdächtige Nähe zu kriminellen Clan-Angehörigen und zu Sympathisanten radikaler Hamas-Unterstützer“. Ob die SPD in Berlin zustimmt, ist noch offen.

Im laufenden Jahr sind einem Medienbericht zufolge von 1,22 Milliarden Euro bisher nur 7,2 Millionen Euro des Sondervermögens in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur geflossen. Ein Grund dafür sei offenbar der Föderalismus. Die ausgebliebenen Investitionen müssten „schnellstmöglich nachgeholt werden“. 2027 müsse „zum Jahr der Bildungsinvestitionen“ werden, fordert Grünen-Politikerin Khan.