08.11.2026 | Pistorius nennt Berliner Koalition mit Linken „nicht vorstellbar“ | Erdbeben in Japan | Richterbund fürchtet KI-erzeugte Klagewelle

Japan wurde am frühen Sonntagmorgen um 1.04 Uhr (Ortszeit, 17.04 Uhr MEZ am Samstag) von einem Erdbeben der Stärke 5,7 erschüttert. In der Präfektur Shizuoka westlich der Hauptstadt Tokio wurden mindestens 24 Menschen verletzt. Schaufenster gingen zu Bruch, Bücher fielen aus Regalen, der Bahnverkehr wurde unterbrochen – auch die Shinkansen-Züge.

In der Straße von Hormus sind nach iranischen Angaben zwei Öltanker auf Minen aufgelaufen und in Brand geraten. Die beiden Schiffe hätten versucht, die Meerenge auf nicht genehmigten Routen zu durchqueren, so die Revolutionsgarden. Angaben zu den Tankern fehlen. Die USA unterstützen Schiffe bei der Durchfahrt durch die Meerenge, laut Militär wurde seit dem Sommer den Golfstaaten 1,5 Milliarden Barrel Öl durch die Straße von Hormus gebracht.

Der Deutsche Richterbund befürchtet, dass die Justiz in Deutschland technologisch abgehängt wird. Ohne maßgeschneiderte KI-Unterstützung werde sie der KI-erzeugten neuen Klagewelle kaum bewältigen können. Das sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. KI-Assistenz, die schneller Struktur in hunderte Seiten lange Schriftsätze bringen oder erste Entscheidungsvorschläge machen, ließen auf sich warten. Erste Pilotprojekte laufen und werden frühestens 2027 flächendeckend eingesetzt.

Am 10. November beginnt vor dem Landgericht Berlin der Prozess gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und weitere frühere Führungsmitglieder. Laut Anklage sollen sie den Sender um insgesamt rund 1,7 Millionen Euro geschädigt haben. Für den Prozess sind Termine bis Juni 2027 angesetzt. Kern der Vorwürfe ist ein mutmaßlich von den Angeklagten etabliertes Vergütungs- und Zulagensystem, von sie ohne sachlich gerechtfertigten Grund profitiert haben sollen. Schlesinger werden 26 Fälle von Untreue vorgeworfen, den anderen jeweils zwischen fünf und 13. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft in Paraguay hat Anklage gegen den wegen eines schweren Bankenskandals abgesetzten Präsidenten Santiago Peña erhoben. Ein Richter ordnete Untersuchungshaft an. Auslöser der Krise waren Peñas Verbindungen zur Bank Ueno, die am Dienstag wegen Kapitalmangels von der Zentralbank unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Rund drei Millionen Menschen kommen nicht mehr an ihr Geld. Ihm wird Untreue und Misswirtschaft zum persönlichen Vorteil vorgeworfen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verschärft seine Kritik an der geplanten Landesregierung von Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin. Wegen der vielen ungeklärten Fragen und nicht tolerablen Positionen bei der Linken sei für ihn eine solche Koalition nicht vorstellbar, sagte er. Es gebe unter den Linken in Berlin erbitterte Gegner der Bundeswehr und der Sicherheitsbehörden, von Polizei- und Verfassungsschutz. In Einzelfällen bestehe eine „verdächtige Nähe zu kriminellen Clan-Angehörigen und zu Sympathisanten radikaler Hamas-Unterstützer“. Ob die SPD in Berlin zustimmt, ist noch offen.

Im laufenden Jahr sind einem Medienbericht zufolge von 1,22 Milliarden Euro bisher nur 7,2 Millionen Euro des Sondervermögens in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur geflossen. Ein Grund dafür sei offenbar der Föderalismus. Die ausgebliebenen Investitionen müssten „schnellstmöglich nachgeholt werden“. 2027 müsse „zum Jahr der Bildungsinvestitionen“ werden, fordert Grünen-Politikerin Khan.