In Kürze:
- Analyse: Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg im Jahr 2024 haben sich proiranische Netzwerke dezentral neu organisiert.
- Frankfurt am Main entwickelt sich dem Bericht zufolge zu einem Schwerpunkt iranischer Einflussaktivitäten.
- Netzwerke aus dem schiitischen Spektrum übernehmen demnach teilweise Auffangfunktionen für frühere Strukturen.
- Die Autoren warnen vor einer engeren Zusammenarbeit proiranischer Akteure mit der antiimperialistischen Linken und anderen politischen Milieus.
Das American Jewish Committee (AJC) Berlin und der Verein democ e. V. warnen vor einem weiterhin präsenten Einfluss proiranischer Netzwerke in Deutschland. Im Jahr 2024 hatte das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten.
Dieses war nach Aussage der beiden Organisationen viele Jahre die wesentliche Schnittstelle zwischen dem Iran, der libanesischen Hisbollah und einem Netzwerk zwölferschiitisch-islamistischen Organisationen in Deutschland und Europa.
Iran-nahe Verbände wurden verboten – Netzwerke sind geblieben
Für die Einflusspolitik der iranischen Führung sei dies jedoch nach Angaben einer neuen Analyse von AJC und democ nur ein temporärer Rückschlag gewesen.
Denn dadurch seien die proiranischen Netzwerke und dezentralen Strukturen hinter der Organisation nicht verschwunden. Zugleich sei es diesen gelungen, neue Knotenpunkte zu bilden und die Mobilisierung zunehmend in andere Milieus auszuweiten.
In der 36-seitigen Analyse von Anfang Oktober zeichnen die Autoren Christoph Gümmer und Emil Mink nach, wie sich regimetreue iranische und iranfreundliche Netzwerke in Deutschland seit dem Verbot des IZH reorganisiert haben. Die dezentral wiederaufgebauten Strukturen seien teils transnational organisiert. Es entstünden neue Knotenpunkte, wobei – wie das hessische Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt – Frankfurt am Main zu einem neuen Schwerpunkt geworden sei.
Gemeinsam mit dem IZH in Hamburg verbot das Bundesinnenministerium damals auch das in Frankfurt ansässige Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK). Dieses galt als Teilorganisation des Hamburger Zentrums. Der hessische Verfassungsschutz sah das ZIK als einflussreichsten Mitgliedsverein der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e. V. (IGS).
Proiranische schiitische Netzwerke übernehmen Auffangfunktion
Das Papier von AJC und democ weist auch darauf hin, dass es längst Auffangorganisationen gebe und einige grundlegende Weichenstellungen im Kampf gegen iranische Einflusspolitik nicht erfolgt seien.
So gelte seit 2020 zwar ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland. Die proiranische Terrormiliz sei aber nicht in ihrer Gesamtheit in der EU als Terrororganisation geführt. Dies erschwere die wirksame Einschränkung von Finanzierungskanälen, organisatorischen Ausweichstrukturen und grenzüberschreitenden Unterstützungsnetzwerken.
Als wachsende Einflussgrößen im proiranischen schiitischen Spektrum benennt der Bericht das türkische Avcı-Netzwerk und das azeri-türkische Netzwerk. Diese hätten nach dem Verbot des IZH Auffangfunktionen übernommen. Akteure des Avcı-Netzwerks seien unter anderem als Anmelder von Kundgebungen zum sogenannten Al-Quds-Tag in Frankfurt aufgetreten.
Kontakte zur „antiimperialistischen Linken“ intensiviert
Bezüglich des azeri-türkischen Netzwerks heißt es in dem Papier, dass diesem derzeit 23 Moscheevereine zuzuordnen sind. Von diesen wiesen 18 zwölferschiitisch-islamistische Tendenzen und Sympathien für Teheran auf.
Die Autoren warnen in diesem Kontext auch vor einem zunehmenden Einfluss hinein in politische Milieus außerhalb der schiitischen Netzwerke. Der Studie zufolge haben sich seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 die Kontakte zur sogenannten antiimperialistischen Linken intensiviert. Als „Brückenakteure und Multiplikatoren“ agierten dabei vor allem Akteure aus diesem linken Spektrum.
Ihnen gelinge es, Narrative in politische und gesellschaftliche Milieus zu tragen, zu denen islamistische Organisationen selbst nur begrenzten Zugang hätten. Ein Beispiel dafür sei die Kommunistische Organisation (KO). Die 2018 aus einer Abspaltung der Deutschen Kommunistischen Partei und ihrer Jugendstruktur heraus gegründete Vereinigung solidarisiert sich explizit mit dem iranischen Regime und habe am Frankfurter Al-Quds-Tag 2026 mitgewirkt.
Schulterschluss mit linken Bestrebungen und Hamas-Umfeld
Die KO verfüge über Führungskader, die sowohl in den proiranischen Verbindungen als auch im Bereich der „Palästina-Solidarität“ bestens vernetzt seien. Dies ermögliche es ihnen, die Zusammenarbeit zwischen proiranischen Kräften, dem Sympathisantenumfeld der palästinensischen Terrorgruppen Hamas und PFLP sowie marxistisch-leninistischen Strukturen zu intensivieren.
Vereinzelt sind proiranische Akteure auch in der Linkspartei in Erscheinung getreten. So weist der Bericht darauf hin, dass die Linke mit Yunus Çakar bei den niedersächsischen Kommunalwahlen 2026 einen langjährigen Funktionär des Avcı-Netzwerks als Bürgermeisterkandidaten in Osterholz-Scharmbeck nahe Bremen aufgestellt habe. Erst nach Protesten erklärte er seinen Rückzug.