Sachsen-Anhalt: Auswirkungen auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

„In MV [Mecklenburg-Vorpommern] kann und muss verhindert werden, dass die AfD stärkste Kraft wird“, sagte Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin des Bundeslandes, kurz nach der Schließung der Wahllokale in Sachsen-Anhalt. Das Wahlergebnis sei gefährlich für Sachsen-Anhalt und Deutschland insgesamt, fügte Schwesig laut dem NDR in einer Stellungnahme hinzu.

Mit Stand vom 3. September erreicht in der jüngsten Wahlumfrage von infratest dimap die AfD in MV 35 Prozent, während die SPD mit 32 Prozent dahinter liegt.

In den vergangenen Wochen konnte die SPD mehrere Prozentpunkte zulegen, während in der Heimat der ehemaligen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Partei mit 8 Prozent einen historischen Tiefststand aufweist und die Grünen um ihren Einzug ins Landesparlament bangen müssen.

Leif-Erik Holm, AfD-Ministerpräsidentenkandidat in MV, nannte das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt „eine Zeitenwende“. Auf X schrieb er: „Uns in Mecklenburg-Vorpommern gibt dieser grandiose Erfolg enormen Rückenwind.“

Auch der Wahlgewinner aus Magdeburg, Ulrich Siegmund, plant, dazu beizutragen, dass die AfD im nordöstlichen Bundesland bei der Landtagswahl stärkste politische Kraft wird. Einen Tag nach seinem Wahlsieg kündigte Siegmund im Haus der Bundespressekonferenz an, er wolle Holm in den nächsten beiden Wochen persönlich im Wahlkampf unterstützen.

Er machte auch vor der Presse deutlich, dass „diese historische Wahl“ nicht nur für Sachsen-Anhalt „entscheidend“ sei. „Sie ist für Deutschland entscheidend“, sagte der AfD-Politiker. Deshalb sei sein „Anspruch“, diesen Rückenwind anderen „mitzugeben“.

Er glaubt, dass die „Welle des Erfolges“ der AfD „durch alle Bundesländer geschwappt“ sei. Ziel sei es, dass die AfD-Co-Chefin Alice Weidel Bundeskanzlerin werde. „Das ist das Ziel, das wir gemeinsam verfolgen. Deshalb werde ich auch meine Ressourcen in den nächsten Wochen und Monaten darin investieren […], dass wir es in der Bundesrepublik Deutschland schaffen“, so Siegmund.

Auch in Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Der Generalsekretär der regierenden Berliner CDU, Lukas Krieger, betonte, dass seine Partei „niemals“ mit der AfD zusammenarbeiten werde. Ebenso distanzierte sich Krieger von der Berliner Linken. Dies berichtete der rbb.

In einem ähnlichen Sinne äußerte sich der Berliner SPD-Spitzenkandidat, Steffen Krach. Die AfD sei „auch hier in Berlin eine Gefahr für unsere Demokratie“ und dürfe „niemals wieder stärkste Kraft werden“.

Laut jüngster INSA-Umfrage vom 4. September können in Berlin mehrere Parteien einen ähnlichen Zuspruch für sich verzeichnen. Dort führt die CDU mit 20 Prozent, gefolgt von der Linken mit 19 Prozent. Die AfD kommt unter den Befragten auf 18 Prozent und die SPD sowie die Grünen auf 15 Prozent. FDP und das BSW liegen in der Umfrage bei 3 Prozent.

Gestärkt durch das hohe Umfrageergebnis gibt sich die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, kämpferisch und sagt: „Ich bin die Antwort auf Sachsen-Anhalt.“

Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen, Vasili Franco, forderte bei der Gelegenheit ein AfD-Verbot.

In die gleiche Richtung äußerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst am Montag, 7. September, auf einer Berliner Bühne. Wie die Zeitung „WELT“ berichtete, habe der CDU-Politiker während eines öffentlichen Interviewformats gefordert, einen ersten konkreten Schritt zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zu unternehmen.

Er regte an, eine „Arbeitsgruppe“ einzusetzen. Diese habe nicht das vorher festgelegte Ziel, ein Verbot zu prüfen, „sondern diese Partei zu prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen. Das kann ein Verbot sein, das kann auch etwas anderes sein“, wird Wüst von dem Springermedium zitiert. Er ließ aber offen, was er unter „etwas anderem“ verstehe.

Der Vorstoß Wüsts in Richtung eines AfD-Verbots kommt nicht von ungefähr. Auch in NRW wuchs in den vergangenen Jahren die Zustimmung zur AfD, und am 25. April nächsten Jahres wird im bevölkerungsstärksten Bundesland Deutschlands ebenfalls ein neuer Landtag gewählt.

Die letzte Umfrage von infratest dimap vom 28. Juni zeigt die CDU mit 32 Prozent vorn, gefolgt von SPD und AfD gleichauf bei 17 Prozent. Die Grünen haben eine Zustimmung von 15 Prozent, die Linke liegt bei 6 Prozent und die FDP als Wackelkandidat bei 5 Prozent. Wüst regiert derzeit gemeinsam mit den Grünen.

Der renommierte Politikwissenschaftler Thomas Meyer, emeritierter Professor des Instituts für Philosophie und Politikwissenschaft der TU Dortmund, hat sich auf Anfrage von Epoch Times zu der Frage geäußert: „Welche Auswirkung könnte der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt auf die anstehenden Wahlen in Berlin und MV haben?“

Meyer, dessen Schwerpunkte in der Erforschung der sozialen Demokratie, der politischen Kommunikation sowie den kulturellen Grundlagen der Politik liegen, glaube, dass sich die Frage erst haltbar beantworten lasse, „wenn wir sehen, was die beteiligten Parteien in Magdeburg und Berlin daraus machen. Also zum Beispiel, ob sie zur Tagesordnung übergehen oder irgendeine Art von Neubeginn in die Wege leiten und wenn ja, welchen“.

Generell meint er, dass die Brandmauer und „pauschale Ausgrenzungen wie ‚gesichert rechtsextremistisch‘“ der AfD eher nützen. Würde man ihre Argumente ernstnehmen und eine „sachlich scharfe Auseinandersetzung mit ihren Positionen“ führen, würde dies „die meisten Wähler wohl am ehesten überzeugen“, so Meyer. Wobei der Politikwissenschaftler hinzufügt, die Gesellschaft erwarte, dass „die konkurrierenden Parteien […] selbst in der Sache liefern“.

„Vielleicht reichen ja auch die Fehler und Zumutungen, die von einer AfD beherrschten Landesregierung jetzt schnell zu erwarten sind, für eine zügige Ernüchterung der Öffentlichkeit und des Wahlvolkes aus“, so das Fazit Meyers.

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt glaubt ebenfalls, dass die Auswirkungen der Wahl in Sachsen-Anhalt „ganz wesentlich davon abhängen, wie die Konkurrenz der AfD auf diesen Wahlsieg reagiert, allen voran die CDU“.

Würden sich die Christdemokraten auf ein Anti-AfD-Bündnis einlassen, „und zwar notwendigerweise unter Einschluss der Linken, dann signalisiert das allen Wählern: Wer einen Politikwechsel hin zu einer Mitte-rechts-Politik will, muss die AfD wählen, denn andernfalls macht die CDU weiterhin Mitte-links-Politik“, so Patzelt. Er war von 1991 bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2019 Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden und Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich.

Eine Annäherung der CDU an die AfD sei laut Patzelts Auffassung vor den Wahlen in MV und Berlin „sehr unwahrscheinlich“. Deshalb gelte es, „die CDU-Reaktion auf die dann auch dort zu erwartenden CDU-Verluste“ abzuwarten. Ein anhaltendes „Weiter so!“ der Union werde jedoch „weitere Stimmenverluste auch in NRW nach sich ziehen, eine Öffnung der CDU hin zur AfD hingegen einen Zerfall der Union riskieren“.

Er glaubt: „Das Schema der Auswirkungen wird deshalb im Wesentlichen sein: CDU sinkt, AfD steigt, SPD bleibt auf niedrigem Niveau stabil, Grüne profilieren sich als schärfste Alternativpartei zur AfD und streichen dafür Stimmengewinne ein.“

Danach gefragt, welches Wahlergebnis in Berlin und in MV eine „Sollbruchstelle“ für die Koalition auf Bundesebene sein könnte, sagt Patzelt: „Keines davon brächte die Koalition auf Bundesebene zum Einsturz. Die zentrale Bruchstelle wäre erst eine unter Beweis gestellte Bereitschaft der CDU zum Zusammenwirken mit der AfD.“

Seiner Auffassung nach wäre „die alternative Bruchstelle ein Verzicht der Union darauf, weiterhin vielen Wünschen der SPD nach einer – wie es der CDU meist scheint – ‚Verwässerung‘ der anstehenden oder noch zu erarbeitenden Reformen nachzukommen“.

Diese „Bruchstelle“ stehe „ohnehin schon unter Druck, weil die Klientel der SPD die wirtschafts- und sozialpolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung meist für zu weitgehend, die Klientel der Union hingegen als unzureichend einschätzt“, so Patzelt.