Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Am Wochenende sind zahlreiche Demonstrationen angekündigt. Die Polizei wappnet sich für
einen Großeinsatz.
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Wagenknecht: Regierungsbeteiligung in Thüringen war Fehler
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat den Eintritt ihrer Partei in die Thüringer Landesregierung als Fehler bezeichnet. „Es war ein Fehler, direkt in die Regierung zu gehen, weil eine Partei, die das erste Mal in einen Landtag kommt, in der Regel nicht die Erfahrung, nicht die Fähigkeiten hat, eine Regierung wirklich mit Rückgrat zu tragen“, sagte sie POLITICO.
Richtig wäre aus ihrer Sicht ein anderer Weg gewesen: „Damals hätte es die Möglichkeit gegeben, dass die CDU zunächst mal eine Minderheitsregierung macht, mit wechselnden Mehrheiten regiert. Da hätten wir uns konstruktiv einbringen können.“
Der Kurs in Thüringen befinde sich derzeit in einem schmerzhaften Korrekturprozess, so Wagenknecht weiter. „In Brandenburg ist es ja auch korrigiert worden, in Thüringen korrigiert es sich gerade auch, allerdings auf eine ziemlich unerfreuliche Weise.
Also die, die diesen Weg unterstützt haben, verlassen jetzt die Partei.“ Sie ordnete dies dennoch positiv ein: „Aber es ist ja zumindest auch ein Zeichen für Klärungsprozesse. Und in jungen Parteien gibt es solche Klärungen.“
Für Sachsen-Anhalt schlägt Wagenknecht nun ein Modell vor, das sie ausdrücklich auch für Thüringen empfiehlt: einen überparteilichen Ministerpräsidenten mit einem Kabinett aus Fachleuten, das sich im Landtag wechselnde Mehrheiten sucht.
Bei Wahlsieg: CDU-Politiker sieht Auftrag für Regierungsbildung bei AfD
Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD.
Müller widersprach zudem Berichten, wonach einige CDU-Landtagsabgeordnete bereit sein könnten, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Also ich glaube, das ist eher eine Ente“, sagte er. Die CDU-Abgeordneten würden den aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) unterstützen.
Wagenknecht sieht Manöver vor Wahl in Sachsen-Anhalt
Nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein bewusstes Manöver, um ihrer Partei vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu schaden.
Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um die bisherige Landeschefin Katja Wolf hatten am Freitag ihren Parteiaustritt erklärt und dies vor allem mit der Einmischung der Parteispitze im Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD begründet. Zuvor waren bereits drei andere BSW-Landtagsabgeordnete aus Partei und Fraktion sowie ein weiterer Abgeordneter aus der Partei ausgetreten.
Mit Material von Nachrichtenagenturen
