Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Moritz Hennemann, sieht sich in seiner Rolle als „unabhängiger Wächter“ und „Impulsgeber für Staat und Gesellschaft“. Der 41-jährige Jurist stellte dazu am Dienstag in Berlin die Schwerpunkte seiner Arbeit vor. Sein Anspruch sei es, Datenschutz und Informationsfreiheit wirksam zu schützen, sagte Hennemann. Beide Rechte erzeugten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat – „ein gegenseitiges Vertrauen, das für ein gesellschaftliches Miteinander unverzichtbar ist.“
Warnung zum Informationsfreiheitsrecht
Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann warnt vor Einschränkungen des Informationsfreiheitsrechts.
„Die Debatte über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes macht mir leider weniger Freude“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Natürlich kann und sollte man über Präzisierungen und Anpassungen nachdenken.“ Hier würden oft die „militärischen und sicherheitsbezogenen Belange“ erwähnt. Diese bildeten zwar schon heute einen Ausnahmegrund im IFG, dass man aber „diese Belange präzisieren möchte“, verstehe er gut.
„Die aktuellen Vorschläge laufen allerdings zum Teil auf eine Aushöhlung des Informationsfreiheitsrechts hinaus“, so Hennemann weiter. „Das überzeugt mich in dieser Pauschalität nicht. Eher würde es mich freuen, wenn im Sinne der Datennutzung Open-Data-Vorgaben gestärkt werden würden, etwa im Zuge eines Transparenzgesetzes.“
Die Koalition aus Union und SPD hatte im Juli beschlossen, das IFG umzubauen. Anschließend hagelte es Kritik, unter anderem von Journalistenverbänden und der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit. Der Grund: Anders als bisher sollen nur noch Privatpersonen IFG-Anträge stellen dürfen, außerdem sollen sie – im Gegensatz zur bisherigen Praxis – ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen.
Zweifel an Reform der Nachrichtendienste
Zur Reform der Nachrichtendienste äußerte Hennemann „starke verfassungsrechtliche Zweifel an der einen oder anderen Stelle“. Er wünsche sich, dass seine Perspektive im parlamentarischen Verfahren „noch Gehör findet“. Ähnlich hatten sich am Montag die Grünen geäußert, die erwarten, dass die geplante Reform vom Verfassungsgericht geprüft wird.
Nach den Regierungsplänen sollen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich ausgeweitet werden. Zudem sollen die Dienste erstmals die Möglichkeit erhalten, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.
(dts/red)