In der Frage nach schnellen Entlastungen wegen der hohen Spritpreise, wie sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hat, scheint sich eine Senkung der Mehrwertsteuer abzuzeichnen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begrüßte diesen Vorschlag, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich zumindest nicht abgeneigt. An der Zapfsäule würden Diesel und Benzin dadurch spürbar billiger – allerdings nicht für alle.
Im Raum steht eine Senkung des derzeitigen Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf sieben Prozent. Bei den aktuellen Preisen, die der ADAC für Donnerstag meldete, würde der Mehrwertsteueranteil bei Diesel damit von rund 39 auf rund 16 Cent sinken, bei Benzin von 37 auf 15 Cent. Die Entlastung läge also im Bereich von 22 bis 23 Cent pro Liter.
Steuerersparnis höher als beim Tankrabatt
Die theoretische Steuerersparnis der Autofahrer wäre bei den aktuellen Preisen höher als beim Tankrabatt. Im Mai und Juni hatte der Bund die Energiesteuer um gut 14 Cent gesenkt. Weil die Mehrwertsteuer auch auf den Anteil der Energiesteuer am Kraftstoffpreis fällig wird, ergab sich damals eine Steuersenkung von knapp 17 Cent. Den Fiskus kostete dies für die zwei Monate rund 1,6 Milliarden Euro.
Wie bereits beim Tankrabatt wären die Mineralölkonzerne nicht dazu verpflichtet, die Mehrwertsteuersenkungen an die Endkunden weiterzugeben. Auswertungen der Steuersenkung im Mai und Juni kamen jedoch zu dem Schluss, dass zumindest der Großteil der Maßnahme bei den Tankkunden ankam.
Länder entscheiden mit
Anders als die Energiesteuer ist die Mehrwertsteuer allerdings eine sogenannte Gemeinschaftssteuer. Ein Teil der Einnahmen fließt an die Bundesländer, ein kleinerer Anteil auch an die Gemeinden. Während die Bundesregierung den Tankrabatt alleine beschließen konnte, würde sie für eine Senkung der Mehrwertsteuer die Zustimmung der Länder brauchen.
Ein weiterer Knackpunkt ist, dass eine Mehrwertsteuersenkung nicht alle Tankkunden entlasten würde. Für die meisten Betriebe ist die Abgabe ein durchlaufender Posten: Über den sogenannten Vorsteuerabzug können sie sich die an andere Unternehmen gezahlte Mehrwertsteuer vom Finanzamt erstatten lassen. Sie zahlen also ohnehin nur den Netto-Preis, auch beim Tanken.
Der Anteil des Kraftstoffverbrauchs der Wirtschaft ist nicht unerheblich. Nach amtlichen Angaben entfällt gut ein Drittel des Verbrauchs in Deutschland auf den gewerblichen Straßenverkehr. Hinzu kommen etwa Handwerkerautos. Schätzungen gehen von rund 40 Prozent des Verbrauchs aus, auf den keine Mehrwertsteuer gezahlt wird.
Verbände wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) oder der Deutsche Bauernverband kritisieren, dass Betriebe von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit nicht profitieren würden. Auch etwa Handwerksbetriebe fordern deshalb weitere Entlastungen. Handwerkspräsident Jörg Dittrich etwa sprach sich für eine Senkung der Stromsteuer aus.
(afp/red)