Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will die Politik verlassen und hat deshalb seinen Rücktritt erklärt. Er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen und sei mit 55 Jahren noch jung genug für neue Aufgaben, sagte Eisenreich in München. „Perspektivisch“ wolle er wieder als Rechtsanwalt arbeiten.
Der konservative CSU-Politiker amtierte seit Ende 2018 und war der dienstälteste Justizminister Deutschlands.
Eisenreich will Ende des Monats seinen Ministerposten aufgeben und mit dem Ende der Legislaturperiode im Herbst 2028 auch sein Landtagsmandat nach dann 25 Jahren aufgeben. Den Vorsitz des CSU-Bezirks München will er bereits im kommenden Jahr abgeben.
Der Jurist agierte unauffällig in seinem Ressort. Einen Skandal um die Misshandlung von Häftlingen in der Justizanstalt Augsburg-Gablingen überstand Eisenreich politisch unbeschadet.
Söder bedauert die Entscheidung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte Bedauern über die Entscheidung seines Ministers, zeigte aber zugleich Verständnis.
„Georg Eisenreich hat eine bewusst private Entscheidung getroffen, die ich sehr bedauere“, sagte Söder. „Es ist ein selbstbestimmter und persönlicher Entschluss für einen neuen Lebensweg, der Respekt verdient.“
„Mit seinem erfolgreichen Wirken für den Freistaat hat sich Georg Eisenreich große Verdienste erworben: erst als Staatssekretär für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, dann als Staatsminister für Europa, Digitales und Medien sowie seit 2018 als Staatsminister der Justiz.“
In all seinen Ämtern habe er durch „seine Kompetenz und Konsequenz“ dazu beigetragen, das Leben der Menschen in Bayern zu verbessern oder sicherer zu machen, so Söder. „Seinem schnörkellosen Stil ist er dabei immer treu geblieben.“
Über die Nachfolge werde bei der Klausurtagung in Kloster Banz entschieden, kündigte der Ministerpräsident an.
Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bedeutet der überraschende Rücktritt, dass er sein Kabinett umbilden muss. Das bayerische Justizministerium wird seit mehr als 60 Jahren durchgehend von CSU-Ministern geführt. (afp/dts/red)