Die Länder ziehen wegen der hohen Trassenpreise für den Schienenregionalverkehr vor Gericht. Die Anfang August angekündigte Klage gegen den Bund sei vorbereitet und werde in den kommenden Tagen beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Es gibt keine Signale aus Berlin, was ein Konzept zur Trassenpreisreform angeht.“
Schienenmaut für Regionalverkehr steigt
Die Verkehrsminister der Länder wehren sich gegen die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut infolge eines Gerichtsurteils.
Die Trassenpreise zahlen die Bahnunternehmen an die Bahn-Töchter DB Infrago und DB Regionetz Infrastruktur für die Nutzung der Schienen. Bislang waren die Kosten dadurch für den Regionalverkehr gedeckelt. Kostensteigerungen trugen daher vor allem der Fern- und Güterverkehr.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte diese Trassenpreisbremse im März für unrechtmäßig. Deshalb kündigte die Bundesnetzagentur im Juli eine Erhöhung der Schienenmaut für den Regionalverkehr um insgesamt 400 Millionen Euro an.
Länder fordern Kostenübernahme
Die Länder fordern nun vom Bund, dass dieser für die Mehrkosten aufkommt. Andernfalls müssten sie Zugverbindungen abbestellen, argumentieren sie.
Sie werfen der Regierung in Berlin zudem vor, die seit Längerem ausstehende Reform des Trassenpreissystems nicht anzugehen – und so auch für die aktuelle Situation verantwortlich zu sein. (afp/red)