In Kürze:
- Ungarns öffentlich-rechtlicher Nachrichtensender M1 unterbrach sein Programm und kündigte tiefgreifende Reformen an.
- Die Regierung von Premier Péter Magyar setzt den Umbau der Staatsmedien nach dem Machtwechsel konsequent fort.
- Während die Regierung von einem Ende der Propaganda spricht, warnt Ex-Premier Viktor Orbán vor politischer Willkür.
- Erste Führungswechsel und Entlassungen bei der Medienorganisation MTVA haben Proteste hervorgerufen.
In Ungarn hat offenbar ein umfassender Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien begonnen. Am Dienstagnachmittag, dem 7. Juli, wurde das laufende Programm des Senders M1 für vier Stunden unterbrochen. Anstelle des regulären Programms erschien in dieser Zeit ein schwarzer Bildschirm mit einer Botschaft an die Zuschauer.
Eine ähnliche Einblendung ist auch auf der Website der Dachorganisation der öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn, hirado.hu, zu sehen. Zudem war anstelle des erwarteten Nachrichtenprogramms auf den Frequenzen von Kossuth Radio das Klassikprogramm von Radio Bartók zu hören.
Medienumbau nach Regierungswechsel
Während der Sendepause von M1 erschien auf dem Bildschirm folgende Botschaft: „Öffentlich-rechtliche Medien sollen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir das so lange getan haben. Die öffentlichen Medien werden jetzt reformiert, damit sie tatsächlich unabhängig und glaubwürdig werden. Unser Nachrichtenprogramm ist derzeit ausgesetzt. Bleiben Sie dran!“
Seither laufen auf den öffentlich-rechtlichen ungarischen Sendern hauptsächlich Filme, auch Sportübertragungen finden regulär statt. Informationssendungen werden jedoch nicht ausgestrahlt.
Bereits wenige Tage nach den Parlamentswahlen im April, die den Machtwechsel von Langzeitpremier Viktor Orbán zu Péter Magyar besiegelten, wurde der Fernsehsender TV2 umstrukturiert. Die Senderchefin Vivien Szalai wurde fristlos entlassen, das Programm wurde zeitweise ohne Nachrichtensprecher fortgeführt. Der Sender befindet sich in Privatbesitz, wird allerdings von Geschäftsleuten kontrolliert, die als enge Verbündete Orbáns gelten.
Magyar hatte nach seiner Wahl zum Premier angekündigt, die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender grundlegend umzubauen. Die Opposition hatte während der 16-jährigen Regierungszeit seines Vorgängers Viktor Orbán kritisiert, die Sender seien zu parteiischen Sprachrohren der Regierung geworden. Statt ausgewogener Berichterstattung sei dort weitgehend „Propaganda“ verbreitet worden.
Magyar: „Ende der Propaganda“ – Orbán: „Tyrannei der TISZA“
In einer Erklärung der MTVA, der Medienstiftung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk leitet, heißt es, M1 werde vorübergehend in einem neuen Format senden. Vorerst werde es keine Nachrichtensendungen geben. Schrittweise solle ein neues Redaktionsteam auch in diesem Bereich den Neuaufbau vorantreiben.
Premierminister Magyar sprach im Anschluss an die Ankündigung von einem „historischen Tag“. Dieser markiere „das Ende der Propagandasendungen auf öffentlichen Medienplattformen“. Er fügte hinzu: „Sie haben Tag und Nacht auf allen Wellenlängen gelogen. Damit ist es jetzt vorbei.“
Der frühere Premier Viktor Orbán bezeichnete die Maßnahmen hingegen als ein „weiteres Beispiel der Tyrannei von TISZA“. Er wirft der Regierungspartei und dem Regierungschef vor, im „Machtrausch“ zu handeln und insbesondere zu versuchen, den amtierenden Präsidenten zum Rücktritt zu drängen. Auf Facebook rief Orbán seine Anhänger dazu auf, sich künftig über den Sender Hir TV zu informieren, der seiner Partei Fidesz nahesteht.
OSZE kritisierte Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Medien
Die Interimsleitung der MTVA und der gemeinnützigen Duna Media Dienstleistungsgesellschaft unter dem kürzlich in diese Funktion gewählten András P. Horváth traf am Dienstag gemeinsam mit Anwälten am Hauptsitz der Organisation ein. Den bisherigen Nachrichtenchefs Zsolt Németh und Attila Császár teilte die Abordnung ihre Entlassung mit. Császár wurde von Sicherheitskräften aus dem Gebäude begleitet.
Einige Dutzend Personen hatten sich vor dem Gebäude der MTVA zu einer Spontandemonstration versammelt. Sie warnten vor willkürlichen Maßnahmen nach dem Regierungswechsel. „Euronews“ wies hingegen darauf hin, dass auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im April deutliche Kritik am Kurs der öffentlich-rechtlichen Sender in der Endphase der Ära Orbán geübt hatte. Sie erklärte, die MTVA habe ihre Berichterstattung systematisch verzerrt. Nachrichtensendungen hätten die Regierungsparteien „systematisch und unverhältnismäßig“ unterstützt sowie die Opposition marginalisiert und negativ dargestellt.