13.11. | Israel verhängt Einreisesperre gegen Mélenchon | Haushalt 2027: Fraktionen informieren über Bereinigungssitzung

Israel hat eine Einreisesperre gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise (LFI) verhängt. Grund sind seine wiederholten israelkritischen Äußerungen. Mélenchon sagte, er bedauere die Entscheidung, habe aber ohnehin nicht nach Israel reisen wollen.

Bei Schüssen in einem Fitnessstudio in Washington ist ein Mensch getötet worden, vier weitere wurden verletzt. Der mutmaßliche 55-jährige Schütze wurde später tot in seiner nahe gelegenen Wohnung gefunden. Die Ermittler vermuten einen Streit mit der Hausverwaltung als Hintergrund.

Nach dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder am Freitag in Dublin zusammen. Ganz oben auf der Agenda steht Künstliche Intelligenz. Debattiert wird aber auch über die Rolle Europas bei den Ukraine-Verhandlungen.

Der Bundestag soll am Freitag die Geheimdienst-Reform der Bundesregierung beschließen. Die Nachrichtendienste sollen mehr Überwachungsbefugnisse bekommen und aktiv mit Gegenangriffen auf Bedrohungen reagieren können. Kritiker bemängeln vor allem die neuen Überwachungsmöglichkeiten.

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern stimmt am Freitag auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen ab. Landeschef Hennis Herbst rechnet mit Zustimmung. SPD und Grüne entscheiden am Samstag. Am Montag will sich Manuela Schwesig (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen.

Die Bundestagsfraktionen informieren am Freitag über die Ergebnisse der nächtlichen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2027. Den Auftakt macht ab 9 Uhr die AfD, gefolgt von Grünen und Linken. Ab 11 Uhr äußern sich Union und SPD. Der Haushalt soll Ende November verabschiedet werden.