Auf dem SPD-Wirtschaftsforum forderte SPD-Chef Lars Klingbeil den Ausschluss umstrittener Linken-Politiker in Berlin. Dort sollten „die antisemitischen Kräfte und die, die mit den Clans zu tun haben, rausgeschmissen werden aus den Strukturen“, so Klingbeil. Man könne Sachsen-Anhalt nicht kritisieren und ähnliches in Berlin durchgehen lassen.
Auch die Vergesellschaftungsvorhaben der Berliner Linken hält er für gefährlich. Die Pläne seien aber ohnehin nicht durchsetzbar.
Gegenwind bekam Klingbeil nun aus der eigenen Reihe. Der Vorstand der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion verteidigte die Koalitionsgespräche der SPD mit Linken und Grünen in Berlin daraufhin.
SPD-Linke verteidigt Koalitionsgespräche
Die Wahlen in Berlin hätten eine „progressive Mehrheit“ zustande gebracht, sagte Hakan Demir aus dem PL-Vorstand der „Rheinischen Post“. Das Wahlergebnis biete nun die Chance, mit diesen Mehrheiten konkrete Verbesserungen im Sinne der Menschen in der Stadt auf den Weg zu bringen.
Die Parlamentarische Linke begrüße, dass die Möglichkeit für Zusammenarbeit in Berlin jetzt ernsthaft ausgelotet werde, so der SPD-Abgeordnete für den Berliner Wahlkreis Neukölln. Gleichzeitig sei klar, dass Antisemiten und Terrorverharmloser niemals in politische Verantwortung kommen dürften. Die Berliner SPD zeige „klare Kante gegen Antisemitismus“ und erwarte das auch von potenziellen Koalitionspartnern, so das PL-Vorstandsmitglied.
Gysi wirft Klingbeil Gleichsetzung von Linke und AfD vor
Der Linken-Politiker Gregor Gysi stört sich hingegen an der Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Für Klingbeil gebe es kaum einen Unterschied zwischen AfD und Linken, sagte Gysi der „Rheinischen Post“. Der SPD-Vorsitzende setze die Situation in Sachsen-Anhalt und Berlin gleich.
Abgesehen davon, dass Klingbeil nicht mitbekommen habe, wie häufig die Linke in Bundesländern schon mitregiert habe, ohne dass irgendwelche Verwerfungen festzustellen gewesen seien.
Mit Material von Agenturen.