Auf dem SPD-Wirtschaftsforum am Mittwoch, 4. November, forderte SPD-Chef Lars Klingbeil den Ausschluss umstrittener Linken-Politiker in Berlin. Dort sollten „die antisemitischen Kräfte und die, die mit den Clans zu tun haben, rausgeschmissen werden aus den Strukturen“, so Klingbeil. Man könne Sachsen-Anhalt nicht kritisieren und Ahnliches in Berlin durchgehen lassen.
Auch die Vergesellschaftungsvorhaben der Berliner Linken hält er für gefährlich. Die Pläne seien aber ohnehin nicht durchsetzbar.
Gegenwind bekam Klingbeil nun aus den eigenen Reihen. Der Vorstand der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion verteidigte die Koalitionsgespräche der SPD mit Linken und Grünen in Berlin daraufhin.
SPD-Linke verteidigt Koalitionsgespräche
Die Wahlen in Berlin hätten eine „progressive Mehrheit“ zustande gebracht, sagte Hakan Demir aus dem PL-Vorstand der „Rheinischen Post“. Das Wahlergebnis biete nun die Chance, mit diesen Mehrheiten konkrete Verbesserungen im Sinne der Menschen in der Stadt auf den Weg zu bringen.
Die Parlamentarische Linke begrüße, dass die Möglichkeit für Zusammenarbeit in Berlin jetzt ernsthaft ausgelotet werde, so der Neuköllner SPD-Abgeordnete. Gleichzeitig sei klar, dass Antisemiten und Terrorverharmloser niemals in politische Verantwortung kommen dürften. Die Berliner SPD zeige „klare Kante gegen Antisemitismus“ und erwarte das auch von potenziellen Koalitionspartnern, so das PL-Vorstandsmitglied.
Gysi wirft Klingbeil Gleichsetzung von Linke und AfD vor
Der Linken-Politiker Gregor Gysi wirft Klingbeil eine Gleichsetzung der Linken mit der AfD vor. Für Klingbeil gebe es kaum einen Unterschied zwischen AfD und Linken, sagte Gysi der „Rheinischen Post“. Der SPD-Vorsitzende setze die Situation in Sachsen-Anhalt und Berlin gleich.
Abgesehen davon, dass Klingbeil nicht mitbekommen habe, wie häufig die Linke in Bundesländern schon mitregiert habe, ohne dass irgendwelche Verwerfungen festzustellen gewesen seien, so Gysi.
Krach sieht keinen Dissens mit Klingbeil
Der Vorsitzende der Berliner SPD, Steffen Krach, sieht trotz der Ansage seines Bundesparteichefs keinen Dissens über Antisemitismus oder mögliche Koalitionen mit der Berliner Linken. „Wir sind da einer Meinung. Wir wollen nicht mit Antisemiten und wir werden auch nicht mit Antisemiten zusammenarbeiten“, sagte Krach dem Fernsehsender „WELT“.
Er sei selbst auch verärgert darüber, dass es sich so lange hinziehe, und würde gerne über andere Themen dieser Stadt sprechen, sagte Krach mit Bezug auf die Linken-Abgeordnete und Palästina-Aktivistin Vanessa Emde, die trotz interner Kritik nach wie vor Fraktionsmitglied der Linken ist.
Krach: Koalition nicht abhängig von einer Person
Die Fraktionsspitze der Linken habe eindeutig gesagt, dass es mit Emde keine Arbeitsgrundlage gebe. Und er selbst habe auch eindeutig gesagt, dass er zumindest seiner Partei nicht empfehlen könne, eine Koalition einzugehen, wenn Emde noch weiter Mitglied dieser Fraktion sei. Er gehe davon aus, dass die Linke tatsächlich so schnell wie möglich Konsequenzen ziehen werde.
Auch über eine Verhandlungspause bis zu einem Emde-Austritt habe man in der Berliner SPD intensiv gesprochen, so Krach. Er sei aber auch der Meinung, dass man Verantwortung habe, für diese Stadt etwas voranzubringen. Und er wolle nicht, dass alles von einer Person abhänge, die tatsächlich gerade der Fraktionsspitze der Linken auf der Nase herumtanze. Es gebe „sehr viele bei den Linken, wo ich ganz klar sage, die haben keinen Bezug zu Antisemitismus, und im Übrigen auch zur organisierten Kriminalität nicht“.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 5. November aktualisiert.