31.10. | „GenZ regelt!“ ruft bundesweit zu Protesten auf | Richterin stoppt Druck auf Wahlhelfer in den USA

Die Berliner Linke entscheidet am Samstag auf einem Parteitag über Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD, die bereits zugestimmt haben. Zu Beginn spricht Spitzenkandidatin Elif Eralp. Laut „Spiegel“ hat sie Angst vor Hamas-Anhängern aus dem Umfeld der Berliner Linken.

In ganz Frankreich sind für Samstag rund 150 Demonstrationen gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Probleme im Bildungswesen angekündigt. Die Behörden befürchten erneut schwere Ausschreitungen und mobilisieren 70.000 Polizisten. Am 17. Oktober war es zu Plünderungen und Zerstörungen gekommen.

Junge Menschen wollen am Samstag bundesweit für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben demonstrieren. Die Gruppierung „GenZ regelt!“ veranstaltet Kundgebungen in Berlin, Köln, Frankfurt und München, dazu kommen Aktionen in 30 weiteren Städten. Hinweise auf geplante Gewalt lagen den Behörden bis Freitag nicht vor.

Das BKA hat 2025 so viele antisemitische Straftaten mit islamistischem Hintergrund registriert wie nie zuvor. Laut „Welt am Sonntag“ waren es 670 Fälle, rund sechs Prozent mehr als im Vorjahr. 2022 waren es noch 16. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 stiegen die Zahlen drastisch.

Der frühere Bundesfinanzminister und Ex-FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Rückkehr in die Politik aus. Die Wahrscheinlichkeit, noch einmal für ein Amt zu kandidieren, gehe gegen null, sagte er der „Welt am Sonntag“. Heute ist Lindner Vorstand der Autoland AG und investiert in Start-ups.

Kurz vor den US-Kongresswahlen hat eine Bundesrichterin dem Justizministerium verboten, Wahlhelfern mit Strafverfolgung zu drohen. Die Behörde darf nicht verlangen, dass registrierte Wähler von Listen gestrichen oder ihre Stimmen nicht gezählt werden. Die Anordnung gilt bis zum 16. November.