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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel einen stärkeren Einsatz für das Thema „Gerechtigkeit“ angekündigt.
„Es ist mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen“, sagte er am Mittwoch im Bundestag. „Wir leben in diesen Jahren epochaler Umbrüche unter Bedingungen von Krisen und Kriegen, die sich zum Teil unserem Einfluss entziehen.“ Es sei klar, dass in Deutschland „weder die Säule der Sicherheit noch die Säule der Gerechtigkeit“ für die kommenden Jahre „voll tragfähig“ seien. „Wer das abstreitet oder wer das nur selektiv anerkennen will, der verweigert sich schlicht der Realität.“
Laut Merz hat die Bundesregierung zuletzt ein „Gerechtigkeitsprogramm“ erarbeitet. Dazu zählten unter anderem die Reformprogramme für Rente, für Pflege, für den Arbeitsmarkt, für die preisliche und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau. Klar sei aber auch, dass Gerechtigkeit nicht Enteignung bedeute, so Merz weiter. Ebenso wenig sei es Umverteilung zulasten der Leistungsträger. Gerechtigkeit sei „Chancengerechtigkeit“. Nur eine solche Politik garantiere langfristig Wohlstand, Freiheit und Frieden, so der Kanzler.
Bessere Regierungsarbeit
Auf das Erstarken der politischen Ränder will Merz mit besser Regierungsarbeit antworten. „Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen“, so Merz. Diese Anstrengung werde die Bundesregierung aufbringen, „auch und gerade gegen den Extremismus“, der „gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament“ und in die „Alltagswelt unseres Landes“ eindringe.
Diese Zeit, in der auch Deutschland unter Druck stehe „wie vielleicht noch nie seit seiner Gründung“, könne „noch eine Blütezeit werden europäischer Freiheit, europäischen Rechts, europäischen Friedens und europäischen Wohlstands“, sagte der Kanzler. Die Voraussetzung dafür sei vor allem ein stabiles Deutschland. „Die Voraussetzung dafür ist konzentrierte Regierungsarbeit, in der wir zu den notwendigen Entscheidungen kommen – in der Rente, in der Pflege, im Gesundheitssystem, in der Arbeitsmarktpolitik“. (dts/afp/red)