HEUTE6:21 Uhr
Kabinett berät über digitale Gewalt und Pflege
Das Bundeskabinett berät über einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Geplant sind unter anderem Strafen für pornografische Deepfakes. Zudem soll eine Experten-Kommission Vorschläge zur langfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung erarbeiten. Thema sind auch Nachhaltigkeit und Staatsmodernisierung.
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HEUTE6:10 Uhr
Nouripour fordert Konsequenzen nach Hanning-Festnahme
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert nach der Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning eine Prüfung von Anschlussjobs ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter. Sicherheitsbehörden ermitteln wegen des Verdachts, Hanning habe geheime Informationen für einen ausländischen Geheimdienst ausgewertet.
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HEUTE6:00 Uhr
Israel gedenkt der Opfer des 7. Oktober
Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben Menschen landesweit der Opfer gedacht. Am Nova-Festival bei Reim wurde um 06.29 Uhr eine Schweigeminute abgehalten. Bei den Angriffen wurden 1221 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt.
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HEUTE5:45 Uhr
Grüne fordern Besetzung des Antisemitismusbeauftragten
Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten seit Ende August unbesetzt ist. Innenpolitikerin Marlene Schönberger fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Bislang führt Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) das Amt kommissarisch.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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