05.10.2026 | Berlins Finanzsenator sieht Merz in Vertrauenskrise | US-Bomber zurückbeordert

Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig klare gesetzliche Ansprüche gegen den Täter haben und leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag herauskommen können. Zudem sollen sie vom Täter verlangen können, dass er grundsätzlich für Kosten aus dem Mietverhältnis aufkommt, die nach ihrem Auszug entstehen. Dies sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium vor.

Der kommissarische Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers hat Zweifel daran erkennen lassen, ob Friedrich Merz (CDU) noch die richtige Person für das Amt des Bundeskanzlers ist. „Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne der Sache immer wieder bewerten, ob irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem man den eigenen Überzeugungen womöglich mehr im Wege steht, als dass man ihnen nutzt“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

In der Auseinandersetzung um die anstehende Rentenreform beharrt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten.

Eine Woche nach einem verdächtigen Vorfall an einem britischen Militärstützpunkt hat Washington seine dort befindlichen Kampfjets von dort abgezogen. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte am Sonntag entsprechende Medienberichte.