In Kürze:
- Der EU-Entwurf zur Cybersicherheit erlaubt Einschränkungen für als risikoreich eingestufte Drittstaaten wie China.
- Ein Sinologe bezeichnete den eingeschlagenen Weg als „europäisches Erwachen“.
- Peking warnt vor umfassenden Vergeltungsmaßnahmen bei Sanktionen der Techhersteller Huawei und ZTE.
- EU-Stratege Sébastien Garnault bezeichnete das EU-Vorgehen als legitime Maßnahme zur Risikominimierung.
Am 20. Januar hat die Europäische Kommission in Straßburg einen Entwurf zur Überarbeitung des Cybersicherheitsrahmens vorgestellt. Damit zeichnet sich ein möglicher Wendepunkt im Umgang der EU mit chinesischen Technologieanbietern ab. Der Gesetzentwurf schafft erstmals einen rechtlichen Rahmen, der es der Kommission ermöglicht, „Drittländer, die Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit aufwerfen“, zu benennen und deren Anbieter als „risikoreich“ einzustufen.
Auch wenn China und Unternehmen wie Huawei oder ZTE im Entwurf nicht ausdrücklich genannt werden, könnte die Umsetzung des Gesetzes schrittweise zum Ausschluss chinesischer Ausrüstung aus Mobilfunk-, Festnetz- und Satellitennetzen der EU führen. Die Regelung würde es Brüssel zudem erleichtern, nationale Vorbehalte zu überwinden, die bisher eine einheitlichere Linie gegenüber chinesischen Anbietern in den Mitgliedstaaten erschwert haben.
Sollte der Entwurf vom EU-Parlament angenommen werden, würde sich die EU in ihrer Linie stärker an den Vereinigten Staaten orientieren. Die USA haben Huawei und ZTE bereits im Jahr 2019 aus ihren Mobilfunknetzen ausgeschlossen.
Der leere Plenarsaal des EU-Parlaments vor einer Plenarsitzung in Brüssel, Belgien, am 25. März 2026.
Foto: Jc Milhet/Hans Lucas/AFP via Getty Images
„Europäisches Erwachen“
Emmanuel Lincot, Sinologe, Professor am Katholischen Institut von Paris und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Strategische Beziehungen, sagte, die Verordnung spiegle eine strategischere Haltung Brüssels wider. „Es ist eine gute Maßnahme, und es war an der Zeit“, sagte er in einem Interview mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Viele Experten haben schon lange und zu Recht argumentiert, dass es riskant sei, auf Huawei zurückzugreifen, dessen Absichten nicht unbedingt wohlwollend sind“, so Lincot.
„Diese Maßnahme läuft darauf hinaus, ihnen zu sagen: Die Phase der Zurückhaltung ist vorbei, wir lassen uns nicht täuschen, geht nach Hause oder ändert eure Haltung.“ Lincot sieht den neuen Ansatz der EU als Teil eines breiteren Trends. „Diese Schutzmaßnahme ist Teil des Erwachens einer echten europäischen Identität“, sagte er. „Der Krieg in der Ukraine war der Auslöser.“
Europa im Wirtschaftskrieg mit China?
Der Sinologe betonte, dass auch immer mehr Mitgliedstaaten dem „chinesischen Projekt“ gegenüber „misstrauischer werden“. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Neue Seidenstraße „nicht nur ein Infrastrukturprojekt, sondern auch ein digitales Projekt“ sei.
Europa befinde sich in einem Wirtschaftskonflikt mit China, so Lincot. „Wir befinden uns eindeutig in einer Logik des Wirtschaftskriegs vor dem Hintergrund starker ideologischer Rivalitäten.“ Bei sensiblen Themen werde das Vorsorgeprinzip inzwischen sehr stark gewichtet, „und das ist eine Warnung an die chinesischen Behörden“, fügte er hinzu.
Der Vorstoß, chinesische Anbieter stärker zu regulieren oder auszuschließen, erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Huawei in Brüssel mit den Folgen einer Korruptionsuntersuchung konfrontiert ist. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass es zu Bestechungen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gekommen sein könnte. Lobbyisten von Huawei ist der Zutritt zu den Räumlichkeiten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments derzeit untersagt.
Pekings Reaktion
In einer Mitte April bei der EU-Kommission eingereichten Stellungnahme warnte das chinesische Handelsministerium, dass umfangreiche Vergeltungsmaßnahmen in Betracht gezogen würden, sollten Huawei und ZTE in der EU sanktioniert werden.
Sollte die Europäische Union China als Land einstufen, das Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit aufwirft, oder chinesische Unternehmen als risikoreiche Lieferanten führen, könnte China Untersuchungen gegen europäische Firmen einleiten und Gegenmaßnahmen ergreifen, so die Darstellung Pekings.
In der Stellungnahme forderte das chinesische Handelsministerium die Streichung des gesamten Abschnitts über Länder, die Cybersicherheitsbedenken aufwerfen. Die Behörde argumentierte, es gebe keine technischen Beweise dafür, dass chinesische Unternehmen ein Sicherheitsrisiko darstellten, und dass Entscheidungen, die nicht auf technischen Kriterien beruhten, politisch motiviert seien.
Die EU-Kommission reagierte nicht auf Chinas Drohungen und antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf die Bitte der Epoch Times um eine Stellungnahme.
Einhaltung europäischer Standards
Für Sébastien Garnault, Gründer des Paris-Cyber-Gipfels, sollte die Verordnung nicht als gezielt gegen China gerichtete Maßnahme verstanden werden. Der Paris-Cyber-Gipfel ist eine europäische Plattform für den strategischen Austausch zu Cybersicherheit, die jedes Jahr Minister, US- und EU-Beamte, Parlamentarier, Behördenleiter und Unternehmensvertreter in Paris zusammenbringt.
„Die Frage ist nicht, ob wir diese oder jene chinesische Technologie ausschließen, sondern welche Sicherheitsstandards für den Zugang zu unserem Markt gelten“, erklärte Garnault im Interview mit der Epoch Times. „Diese Gesetzgebung richtet sich nicht gegen China. Sie dient den Europäern. Chinesische Unternehmen, die die europäischen Standards einhalten, werden Zugang zum Markt haben.“
Seiner Ansicht nach verfolgt Brüssel damit im Grunde ähnliche Prinzipien wie China selbst. „Als der französische Einzelhändler Carrefour in China investieren wollte, musste das Unternehmen eine Partnerschaft mit einer lokalen Firma eingehen“, sagte er. „Das war die Regel, und die Unternehmen hielten sich daran, um auf den Markt zu kommen. Wer die Zugangsbedingungen nicht erfüllt, kommt nicht rein.“
Nach Ansicht des Gipfelgründers gilt das vom chinesischen Handelsministerium angeführte Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nur für Beziehungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. „Wir haben kein Recht, einen Italiener in Frankreich zu diskriminieren, aber ich kann nicht erkennen, wo oder wann das europäische Recht jemals festgelegt hat, dass wir Länder außerhalb der EU nicht diskriminieren dürfen. Genau dafür sind Zölle und Außenhandelsvorschriften da“, betonte er.
Garnault verwies zudem auf den aktuellen Jahresbericht der französischen Cybersicherheitsbehörde ANSSI. Darin wird China neben Russland als eine der wichtigsten staatlich unterstützten technologischen Bedrohungen für französische Netzwerke eingestuft. Diese Einschätzung könnte es Brüssel erleichtern, seine Argumentation auf eine rechtlich schwerer angreifbare Grundlage zu stellen.
Maßnahme zur Risikominimierung
Der französische Stratege erklärte: „Die Maßnahme richtet sich nicht gegen das Unternehmen, sondern gegen ein Risiko mit geografischem Ursprung. Es geht um dieses Risiko, nicht um die technologische Lösung.“
Die Ausarbeitung von Vorschriften, die ein von einem Land ausgehendes Risiko begrenzen, so Garnault, entkräfte das Argument der Diskriminierung. „Chinas Reaktion war sowohl vorhersehbar als auch geradlinig“, sagte er. „Vorhersehbar, weil jede Gesetzgebung, die wirtschaftliche Expansion einschränkt, in der Regel Vergeltungsmaßnahmen auslöst. Geradlinig, weil sie auf der Forderung nach Beweisen beruht, die naturgemäß schwer zu erbringen sind. Es ist unwahrscheinlich, dass jemals nachgewiesen werden kann, dass Huawei oder ZTE ausdrücklich zur Förderung nationaler Sicherheitsziele Chinas beitragen.“
Garnault betonte jedoch, dass die europäischen Bedenken auch im chinesischen Recht selbst begründet seien. „Ein chinesisches Gesetz verpflichtet Unternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Staat, wie es übrigens auch in vielen anderen Ländern der Fall ist“.
Er ergänzte: „Das Problem ist vielleicht weniger das einzelne Unternehmen selbst als vielmehr die Gesetzgebung, die es zur Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten verpflichtet, selbst wenn das Unternehmen in Europa ansässig ist. Ähnliches gilt auch für die US-amerikanische Geheimdienstgesetzgebung. Europa hat seine eigenen Regeln für den Binnenmarkt, entsprechend der Vielfalt an Risiken und Bedrohungen. Es liegt letztlich an den Unternehmen zu entscheiden, ob unser Markt die Investitionen rechtfertigt, die nötig sind, um diese Regeln einzuhalten.“
Die Fabrik des chinesischen multinationalen Technologiekonzerns Huawei in Brumath, Ostfrankreich, am 9. Dezember 2025.
Foto: Sébastien Bozon/AFP via Getty Images
Garnault wies die rechtlichen Einwände des Pekinger Handelsministeriums zurück. „Der chinesische Handelsminister soll sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern“, sagte er. „Es steht ihm nicht zu, uns zu sagen, wie Dinge in Europa gehandhabt werden. Wir halten uns auch zurück, ihm zu sagen, wie Dinge in China gehandhabt werden sollten. Unser Markt, unsere Regeln: einfach und vorhersehbar.“
Rückzug von Huawei in einem fragmentierten europäischen Markt
Huawei, das in Europa rund 10.000 Mitarbeiter beschäftigt, sieht seine wirtschaftliche Position zunehmend unter Druck gesetzt. Laut der dänischen Beratungsorganisation Strand Consult machten Geräte sogenannter risikobehafteter Anbieter, überwiegend von Huawei, Anfang 2026 rund 30 Prozent der in Europa installierten 5G-Hardware aus.
In Deutschland stammen weiterhin etwa 59 Prozent der 5G-Antennen von chinesischen Anbietern. Im Juli 2024 kündigte Berlin jedoch ein Verbot von Komponenten und Technologien von Huawei und ZTE in seinen 5G-Netzen an. Nach Angaben der damaligen Innenministerin Nancy Faeser sollen Produkte beider Unternehmen „spätestens bis Ende 2026“ aus dem sogenannten Netz-Kern entfernt werden.
Italien verzichtete bislang auf ein vollständiges Verbot chinesischer Hersteller und prüfte stattdessen einzelne Fälle. Bereits 2020 untersagte das Land dem Telekommunikationsanbieter Fastweb den Abschluss eines 5G-Vertrags mit Huawei.
In Frankreich führten gesetzliche Vorgaben aus dem Jahr 2019 zum Schutz nationaler Verteidigungsinteressen dazu, dass Betreiber wie SFR und Bouygues Telecom tausende chinesische Antennen abbauen mussten. Bis 2024 sank der Marktanteil von Huawei dort auf 13 Prozent. Der Umsatz des Unternehmens in Frankreich halbierte sich fast seit 2019 und fiel von 1,4 Milliarden Euro auf 695 Millionen Euro.
Spanien verfolgte hingegen einen anderen Ansatz. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez befürwortete wiederholt eine stärkere Annäherung an Peking. Seine Regierung schloss 2025 einen Vertrag mit Huawei über 12 Millionen Euro zur Speicherung sensibler justizieller Daten aus Abhörmaßnahmen.
Diese Entscheidung blieb in Washington nicht unbeachtet. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Tom Cotton, und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Rick Crawford, forderten die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, auf, die entsprechenden Abkommen mit Madrid zu überprüfen. Sie warfen Spanien dabei vor, die Sicherheit der Verbündeten zu gefährden.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „EU Cybersecurity Reform Marks Strategic Shift in Approach to Chinese Technology“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)