20.08.2026 | Fortschritte bei Cum-Ex-Aufarbeitung | Waldbrand im Hürtgenwald gelöscht

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht Drohungen mit einem möglichen Zahlungsstopp aus dem Länderfinanzausgleich im Fall einer AfD-Regierung kritisch. Zuvor hatte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) einen Zahlungsstopp vorgeschlagen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.

Bei Cum-Ex wurden laut Bundesfinanzministerium 208 Vorgänge rechtskräftig abgeschlossen und 3,57 Milliarden Euro Kapitalertragsteuer inklusive Soli zurückgefordert oder Erstattungen abgelehnt. Bei Cum-Cum waren es 96 Fälle und 840 Millionen Euro.

Die Löscharbeiten im Hürtgenwald seien erfolgreich beendet worden, so der Bürgermeister der gleichnamigen Gemeinde, Stephan Cranen. „Das Feuer ist gelöscht. Die letzten Einheiten ziehen sich aktuell aus dem Brandgebiet zurück.“ Der Waldbrand gilt als einer der folgenschwersten in diesem Sommer und war vor einer Woche ausgebrochen.

Die Bundesregierung hat Nordkoreas jüngsten Raketentest verurteilt. Pjöngjang verstoße damit gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gefährde die Sicherheit und Stabilität in der Region und darüber hinaus, erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag im Onlinedienst X.