06.07.2026 | Kabinett beschließt Haushaltsentwurf | Chamenei-Beerdigung: Iran sperrt Luftraum

Das Bundeskabinett will um 14:00 Uhr den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschließen. Das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant. Die Neuverschuldung fällt im Vergleich zu den Eckwerten vom Frühjahr um knapp acht Milliarden Euro höher aus und beträgt nun 118,7 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben betragen 555,4 Milliarden Euro – zwölf Milliarden Euro mehr als noch im April vorgesehen. Das Ministerium begründet die Erhöhungen insbesondere mit den Auswirkungen des Irankriegs, den gestiegenen Energiepreisen und der schwachen Konjunkturlage.

Aus Sicherheitsgründen sperrte der Iran für Montag den Luftraum über Teheran. In der Millionenmetropole soll sein Leichnam durch die Stadt geführt werden. Auch für Dienstag und bis zu Chameneis Beerdigung am Donnerstag wurden zeitweise und örtlich begrenzte Einschränkungen beim Flugverkehr verkündet. Das ehemalige Staatsoberhaupt soll in seiner Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Landes beigesetzt werden. Davor sind Zeremonien in der Pilgerstadt Ghom und im Nachbarland Irak geplant.

In Venezuela hat sich die Zahl der Todesopfer auf mindestens 3.342 Menschen erhöht, teilte die venezolanische Regierung am 5. Juli mit. Zudem seien mehr als 16.700 Menschen verletzt worden. Die Behörden haben es bisher vermieden, sich zur Zahl der Vermissten zu äußern. Nach Schätzungen der UN könnte die Zahl der Vermissten bei bis zu 50.000 liegen. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez versicherte, dass es infolge der Beben nicht zu Unruhen kommen werde. Viele Venezolaner kritisieren scharf die langsame Reaktion der Regierung und das späte Eintreffen der Hilfsteams.