HEUTE7:20 Uhr
EU führt neuen Zoll auf Päckchen ein
Ab Mittwoch erhebt die EU einen neuen Zoll von mindestens drei Euro pro Produktkategorie auf Päckchen aus Nicht-EU-Ländern bis 150 Euro Wert. Ziel ist die Eindämmung der Paketflut von Händlern wie Shein und Temu. Bei Artikeln derselben Kategorie bleibt es bei drei Euro.
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HEUTE7:05 Uhr
Bundesverfassungsgericht prüft umstrittenes bayerisches Polizeigesetz
Das umstrittene bayerische Polizeigesetz wird am Dienstag, den 30. Juni und Mittwoch, den 1. Juli vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Befugnisse die Polizei bei einer „drohenden Gefahr“ erhalten soll. Bereits vor acht Jahren gingen in München Zehntausende gegen die Neuregelungen auf die Straße. Nun prüft das Gericht, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
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