In der Debatte um die künftige Finanzierung der Sozialsysteme fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die konsequente Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung.
„Um die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher aufzustellen, fordern wir seit Jahren eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – also auch Beamte“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Diskussion über gerechtere Beitragsverteilung
Am Montag hatte bereits der Wirtschaftsweise Achim Truger die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung gefordert.
Dieser Forderung schloss sich der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis am Dienstag, 26. Mai an. Ein solidarisches Gesundheitssystem funktioniere nur, wenn sich langfristig alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen, sagte Pantazis.
Die SoVD-Vorsitzende Engelmeier sagte, die Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sowohl gesetzlich Versicherte als auch Beamte erhielten dort die gleichen Leistungen. Daher sei „eine Finanzierung durch alle nur gerecht“.
Kritik an Bürgerversicherungsplänen der PKV
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) wandte sich klar gegen eine Einbeziehung von Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung.
Dies würde „kein einziges Problem“ lösen, erklärte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. „Im Gegenteil: Neubeamte in die GKV zu zwingen, würde die öffentlichen Haushalte sofort zusätzlich belasten“.
Gerade bei jungen Beamten wäre der Arbeitgeberzuschuss zur GKV deutlich teurer als die bisherige Beteiligung an den tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten.
„Damit würde sich die finanzielle Schieflage der öffentlichen Haushalte sogar noch verschärfen.“
Forderung nach kapitalgedeckter Vorsorge
Die jahrzehntealte Forderung nach einer Bürgerversicherung sei „das Sinnbild für verschleppte Strukturreformen in den umlagefinanzierten Sozialversicherungen“, betonte Reuther.
Wer die sozialen Sicherungssysteme in der alternden Gesellschaft wirklich zukunftsfest machen wolle, müsse die kapitalgedeckte Vorsorge stärken.
Beamte in der Privaten Krankenversicherung trügen dazu entscheidend bei: „Sie entlasten die öffentlichen Kassen und bilden Rücklagen, mit denen steigende Gesundheitskosten im Alter nachhaltig abgesichert werden.“ (afp/red)