USA klagen ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro wegen Mordes an US-Bürgern an

 

Der ehemalige kubanische Staatschef Raúl Castro ist in den Vereinigten Staaten wegen Mordes angeklagt worden. Dies geht aus am 20. Mai veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor.

Der Schritt spiegelt den zunehmenden Druck der USA auf das kommunistische Regime wider, während der Inselstaat mit einer schweren Wirtschaftskrise zu kämpfen hat.

Die Anklage rührt von Castros mutmaßlicher Rolle bei einem Vorfall im Jahr 1996 her, bei dem Kuba zwei Flugzeuge einer humanitären Gruppe namens „Brothers to the Rescue“ abschoss, wobei drei US-Bürger sowie eine Person mit legalem Aufenthaltsstatus in den USA ums Leben kamen.

Die vor einem Bundesgericht in Miami eingereichte Anklageschrift beschuldigt Castro und fünf Mitangeklagte der Verschwörung zur Tötung von US-Staatsangehörigen, des Mordes sowie der Zerstörung von Flugzeugen.

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche und der US-Staatsanwalt für den Südbezirk von Florida, Jason A. Reding Quiñones, erläuterten die Anklage im Verlauf einer Pressekonferenz in Miami, wo viele Exil-Kubaner leben.

„Seit fast 30 Jahren warten die Familien von vier ermordeten Amerikanern auf Gerechtigkeit“, sagte Blanche. „Meine heutige Botschaft ist eindeutig: Die Vereinigten Staaten und Präsident Trump vergessen ihre Bürger nicht – und werden sie auch künftig nicht vergessen.“

Blanche erklärte, Castro werde „hier erscheinen – sei es aus eigenem Antrieb oder auf anderem Wege“.

Der 94-jährige Castro ist der jüngere Bruder des 2016 verstorbenen langjährigen Diktators Fidel Castro. Gemeinsam mit ihm und dem marxistischen Revolutionär Che Guevara war Raúl Castro maßgeblich an der Führung des Guerilla-Kampfes beteiligt, der 1959 zum Sturz des Diktators Fulgencio Batista führte.

Im Jahr 2006 begann Raúl Castro, die Führung Kubas zu übernehmen, nachdem sich der Gesundheitszustand seines Bruders zu verschlechtern begonnen hatte.

Staatsoberhaupt war er von 2008 bis 2018. Bis 2021 war er zudem Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kubas. In beiden Ämtern folgte ihm Miguel Díaz-Canel.

Raúl Castro wurde wegen seiner Rolle bei dem Angriff kubanischer MiG-Kampfflugzeuge auf zwei zivile Flugzeuge der Organisation „Brothers to the Rescue“ im Jahr 1996 angeklagt. Er war zu jener Zeit der kubanische Verteidigungsminister. Der Angriff forderte vier Menschenleben.

Der Vorfall führte während der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen den Vereinigten Staaten und dem Inselstaat. Kurz darauf verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, den Helms-Burton-Act, welches das langjährige US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba verschärfte und festschrieb.

„Seit 30 Jahren warten die Familien, wartet die Gemeinschaft von Miami, und wartet unser Land“, sagte Quiñones auf der Pressekonferenz.

„Dies ist das erste Mal seit fast 70 Jahren, dass […] führende Vertreter des kubanischen Regimes in den Vereinigten Staaten wegen Gewalttaten angeklagt werden, die den Tod von Amerikanern zur Folge hatten.“

Eine Gruppe von US-Abgeordneten – angeführt vom Republikaner Mario Díaz-Balart, einem Kubanoamerikaner – richtete am 13. Februar ein Schreiben an US-Präsident Donald Trump, in dem sie die Anklageerhebung gegen Raúl Castro forderte.

Gestützt auf öffentlich zugängliche Informationen habe Castro am 24. Februar 1996 befohlen, zwei zivile Flugzeuge der „Brothers to the Rescue“ über internationalen Gewässern anzugreifen und zu vernichten, heißt es in dem Schreiben.

„Jene vier mutigen Männer flogen in kleinen Zivilflugzeugen über die Floridastraße, um kubanische Bootsflüchtlinge ausfindig zu machen und bei ihrer Rettung zu helfen – jene Menschen, die die lebensgefährliche Flucht aus dem totalitären Kuba wagten.“

Die Anklage gegen Raúl Castro fiel mit dem kubanischen Unabhängigkeitstag zusammen. Er markiert die offizielle Geburtsstunde der Republik Kuba am 20. Mai 1902 nach Jahrhunderten spanischer Herrschaft.

Trump veröffentlichte anlässlich des kubanischen Unabhängigkeitstages eine Erklärung, in der er „ein neues Goldenes Zeitalter für die Insel und ihre Bevölkerung“ versprach.

„Amerika wird keinen Schurkenstaat dulden, der feindliche ausländische Militär-, Geheimdienst- und Terroroperationen beherbergt – nur 90 Meilen vom amerikanischen Heimatland entfernt. Und wir werden nicht ruhen, bis das kubanische Volk jene Freiheit wiedererlangt hat, für deren Errichtung seine Vorfahren vor über 100 Jahren so tapfer gekämpft haben“, erklärte Trump.

Auch US-Außenminister Marco Rubio, dessen Eltern im Jahr 1956 aus Kuba in die Vereinigten Staaten auswanderten, verbreitete eine ausführliche Videobotschaft, in der er sich auf Spanisch an die Kubaner wandte. Er rief das kubanische Volk dazu auf, sich vom kommunistischen Regime loszusagen, das die Insel seit 67 Jahren regiert.

„Wir in den [Vereinigten Staaten] bieten Ihnen unsere Hilfe an. Nicht nur, um die aktuelle Krise zu lindern, sondern auch, um eine bessere Zukunft aufzubauen“, sagte Rubio in seiner Botschaft zum Unabhängigkeitstag.

„Der wahre Grund dafür, dass Sie weder Strom, Treibstoff noch Nahrungsmittel haben, liegt darin, dass jene, die Ihr Land kontrollieren, Milliarden Dollar geplündert haben – ohne dass auch nur ein Cent davon dazu verwendet worden wäre, der Bevölkerung zu helfen.“

Er stellte dem kubanischen Volk zudem Nahrungsmittel und Medikamente im Wert von 100 Millionen US-Dollar (rund 86 Millionen Euro) in Aussicht. Dabei merkte er an, dass diese Hilfsgüter die katholische Kirche oder anderen vertrauenswürdigen wohltätigen Organisationen verteilen sollten, nicht aber das kubanische Regime.

Fidel Castros Tochter Alina Fernández Revuelta begrüßte die Anklage gegen ihren Onkel. „Die Anklage erhöht den Druck auf ein Regime, das jahrzehntelang als unantastbar galt“, schrieb sie der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer Textnachricht.

„Wenn man einer Familie entstammt, die unmittelbar mit dieser Geschichte verknüpft ist, nimmt man die Tragweite dieses Augenblicks auf eine ganz andere Weise wahr.“

Fernández Revuelta war stets eine scharfe Kritikerin ihres Vaters und dessen kommunistischen Regimes in Kuba. Im Jahr 1993 floh sie im Alter von 37 Jahren aus Havanna, ließ sich in Miami nieder und schloss sich dort der kubanischen Exilgemeinschaft an.

Fernández Revuelta betonte, bei der Anklage gegen ihren Onkel gehe es nicht um Rache. „Es geht um Rechenschaftspflicht, Gerechtigkeit und die Hoffnung, dass Kuba endlich auf einen echten Wandel zusteuert“, sagte sie.

„Brothers to the Rescue“ wurde 1991 vom kubanischen Exilanten José Basulto als gemeinnützige Gruppe ehrenamtlicher Piloten gegründet. Ihr vorrangiges Ziel bestand darin, über das Meer zu fliegen, um kubanische Flüchtlinge auf ihren Flößen ausfindig zu machen. Auch unterstützt die Organisation die US-Küstenwache bei Rettungsaktionen.

Während der kubanischen Flüchtlingskrise von 1994 flohen Zehntausende Kubaner mit Booten und Flößen von der Insel nach Florida. Sie wurden gemeinhin als „Balseros“ (Flößer) bezeichnet.

Im Zuge ihrer humanitären Mission begannen die Mitglieder von „Brothers to the Rescue“ zudem, sich politisch zu engagieren. Sie flogen näher an Kuba heran und drangen gelegentlich in den kubanischen Luftraum ein. Über Havanna warfen sie dann Flugblätter mit kritischen Botschaften gegen Fidel Castro ab.

Am 24. Februar 1996 starteten drei unbewaffnete Flugzeuge der Organisation des Typs Cessna 337 Skymaster zu einer weiteren humanitären Mission. Daraufhin entsandte das kubanische Militär MiG-29- und MiG-23-Kampfjets und schoss zwei Maschinen ab. Dem Piloten der dritten Maschine gelang es, dem Angriff zu entkommen und nach Miami zurückzukehren.

Eine Tonaufnahme, die der Zeitung „The Miami Herald“ vorliegt und nur wenige Wochen nach dem Abschuss entstand, dokumentiert, wie Raúl Castro seine Befehle zum Abschuss der Flugzeuge von „Brothers to the Rescue“ erörtert.

In der Aufnahme sagt Castro: „Ich habe ihnen [den kubanischen MiG-Piloten] gesagt, sie sollten versuchen, sie über [kubanischem] Hoheitsgebiet abzuschießen.“ Sowie: „Schießt sie über dem Meer ab, sobald sie wieder auftauchen“.

Nach dem Vorfall erklärte das kommunistische Regime, die Flugzeuge seien oberhalb der kubanischen Hoheitsgewässer – also innerhalb der 12-Meilen-Zone vor der Küste – abgeschossen worden. Sie erklärten, die Flüge hätten die Souveränität des Landes bedroht.

Eine unabhängige Untersuchung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation brachte jedoch ein anderes Ergebnis zutage. Demnach schoss das kubanische Militär die beiden Flugzeuge im internationalen Luftraum ab. Der Bericht hält zudem fest, dass Kuba vor dem Einsatz tödlicher Gewalt keine der üblichen visuellen Warnsignale ausgesendet hatte.

Der Vorfall setzte den Bemühungen der Regierung Clinton um eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zu Havanna faktisch ein Ende.