Nach monatelangen Verhandlungen und wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump ist der Weg für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA frei.
Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg darauf, europäische Zölle auf US-Industriewaren abzuschaffen.
EU-Zölle auf US-Industriewaren abgeschafft
Der US-Präsident hatte zuvor den Druck erhöht. Sollte die Umsetzung bis zum 4. Juli nicht beschlossen sein, werde er neue Aufschläge verhängen und die Zölle auf Autos von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Ein solcher Schritt hätte die deutschen Autobauer besonders hart getroffen, mit der Einigung aus der Nacht dürfte er vorerst abgewendet sein.
Der Kompromiss schafft die europäischen Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen ab. Diese Abschaffung soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und soll am 31. Dezember 2029 auslaufen.
Sie ist das Kernstück einer Vereinbarung, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August mit Trump geschlossen hatte. Trump versprach im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte nach deutlich höheren Drohungen maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben.
Die USA haben sich größtenteils an ihre Zusagen gehalten, in der EU dauert die Umsetzung zum wachsenden Unmut in Washington hingegen Monate.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Verständnis für Trumps Ungeduld gezeigt und als Grund für die Verzögerungen auch Widerstände im Parlament genannt. Trump sei „zu Recht ein bisschen enttäuscht“ darüber, dass die EU mit dem Zollabkommen noch nicht zu einem Abschluss gekommen sei, sagte der CDU-Politiker jüngst in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.
EU kommt ihren Verpflichtungen nach
„Es liegt im Interesse beider Seiten, eine stabile, berechenbare und ausgewogene transatlantische Partnerschaft aufrechtzuerhalten“, erklärte der zyprische Industrieminister Michael Damianos, der im Namen der 27 Staaten die Verhandlungen führte. Sein Land hat derzeit den rotieren Vorsitz im Rat der EU-Länder inne. „Die Europäische Union kommt heute ihren Verpflichtungen nach“, fügte er hinzu.
Das Europaparlament hatte seine Arbeit an der Umsetzung zuvor mehrfach ausgesetzt, weil durch Trumps Drohungen im Streit um Grönland Anfang des Jahres und einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Auf Drängen der Abgeordneten sieht das Gesetz nun eine Notfallklausel vor.
Die EU-Kommission kann die Zollabschaffung mit Zustimmung der Mitgliedstaaten wieder aussetzen, falls Trump die Zölle erhöht. Das gleiche gilt, wenn die USA über 2026 hinaus weiterhin Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte erheben, die Stahl und Aluminium enthalten.
Es wird eine kontinuierliche Überwachung etabliert. Die EU-Kommission muss künftig alle drei Monate über die Handelsentwicklung berichten. Sechs Monate vor Ablauf der Zollvorteile muss die Kommission darüber hinaus eine umfassende Bewertung der Handelsauswirkungen auf die EU-Industrie, die Landwirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen vornehmen.
Auf dieser Grundlage sollen die EU-Institutionen dann über eine mögliche Verlängerung der Regelungen entscheiden. Zudem soll sie die Veränderungen in den Handelsmustern mit Drittländern analysieren. Die Kommission könnte dann einen Gesetzesvorschlag zur Verlängerung der Regelung vorlegen.
Noch sechs Wochen Zeit
Der Chefverhandler des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), zeigte sich trotz der Zugeständnisse zufrieden: „Das Parlament hat sich mit seinen Forderungen nach einem umfassenden Sicherheitsnetz durchgesetzt“.
„Es war ein steiniger Weg, aber es hat sich gelohnt“, sagte Lange, er ist Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und ständiger Berichterstatter für die USA. „Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Vorhersehbarkeit in den transatlantischen Handelsbeziehungen.“
Mit der Einführung der Auslaufklausel und einer starken Aussetzungsklausel habe das Parlament den Vorschlag der Kommission erheblich verbessert.
„Der Deal benachteiligt die EU, kann aber ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Stabilität sichern“, urteilte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. „Es bleibt zu hoffen, dass die Einigung im Zolldeal nun etwas Ruhe reinbringt, sodass die anderen großen Baustellen des EU-US-Verhältnisses angegangen werden können.“
Sowohl das Europaparlament als auch der Rat der 27 Staaten müssen den Kompromiss noch formal absegnen und haben dafür nun gut sechs Wochen Zeit, bis Trumps Ultimatum abläuft. Abzuwarten bleibt, wie die US-Regierung auf die von den Europäern eingeführten Einschränkungen reagiert.
Die EU und die Vereinigten Staaten unterhalten umfassende bilaterale Handels‑ und Investitionsbeziehungen. EU-Zahlen zufolge geht es um fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und um 43 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.
2024 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA auf ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro. (afp/dpa/red)