04.07.2026 | Rheinmetall fordert Planungssicherheit | Ukraine schlägt Polen Krisenlösung vor | Ökonomen warnen vor Reform-Erwartungen

Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert vor dem Nato-Gipfel verbindliche politische Zusagen für neue Rüstungsprojekte. Dazu gehören Abnahmegarantien und finanzielle Vorleistungen, um Produktionskapazitäten auszubauen.

 

Ökonomen warnen vor zu hohen Erwartungen an das Reformpaket der Bundesregierung und sehen darin keinen Ersatz für fehlendes Wachstum. Kritisiert werden sowohl strukturelle Schwächen der deutschen Wirtschaft als auch Chinas Einfluss durch günstige Exporte und Subventionen.

 

Die Ukraine hat Polen Maßnahmen vorgeschlagen, um Spannungen über die Weltkriegsvergangenheit zu entschärfen, darunter Gespräche, Historikertreffen und religiösen Dialog. Auslöser ist ein Streit um die UPA und historische Massaker in Wolhynien. Beide Seiten fordern Deeskalation, machen sich aber gegenseitig Vorwürfe.

 

Der Bund will die Investitionen in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes 2027 von 1,8 auf 2,2 Milliarden Euro erhöhen. Branchenvertreter begrüßen die zusätzlichen Mittel, kritisieren jedoch geplante Kürzungen bei der Förderung des Schienengüterverkehrs.

 

Die USA feiern den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit mit Paraden, Feuerwerken und landesweiten Festen, zentrale Feier ist in Washington. US-Präsident Trump hält dort eine Rede, begleitet von Militärflügen und einem angekündigten Rekord-Feuerwerk, was von Demokraten kritisch gesehen wird.

 

Die AfD trifft sich in Erfurt zum Parteitag mit Neuwahlen der Führung. Inhaltliche Entscheidungen stehen nicht im Mittelpunkt, im Fokus ist die politische Ausrichtung vor den Landtagswahlen. Zehntausende Protestierende werden erwartet, die Polizei bereitet sich auf Einsätze vor.

 

Im Iran beginnen die offiziellen Trauerfeiern für den früheren obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei, der bei US-israelischen Angriffen im Krieg getötet wurde. Die Zeremonien dauern sechs Tage, inklusive Trauerzug im Irak und in Teheran. Die Beisetzung ist für den 9. Juli in Maschhad geplant.

 

Der Anteil von Flüssigerdgas (LNG) über deutsche Terminals ist im ersten Halbjahr auf rund 12 Prozent der Gasimporte gestiegen. Insgesamt kamen etwa 551 Terawattstunden Gas ins Land, davon rund 67 als LNG. Trotz Iran-Konflikt bleibt die Versorgung stabil, vor allem durch Lieferungen aus den USA.

 

Patientenbeauftragter Stefan Schwartze kritisiert die geplante Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag und das Aus für die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Er und Hausärzte warnen vor überlasteten Praxen, höherer Ansteckungsgefahr und mehr Krankheitsfällen.