In Kürze:
- Bundesarbeitsministerin Bas löst mit Aussage über „Einwanderung in Sozialsysteme“ heftige Reaktionen aus
- Kritiker verweisen auf hohen Anteil von Ausländern an Bürgergeldempfängern
- Migrationsforscher sehen die Angelegenheit differenzierter
Mit einer Aussage am Mittwoch, 6. Mai, im Deutschen Bundestag hat Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas eine heftige innenpolitische Kontroverse ausgelöst.
In einer Fragestunde nahm sie zu Themen wie Sozialpolitik und Einwanderung Stellung. Dabei widersprach sie der Einschätzung, die einer zuvor gestellten Frage des AfD-Abgeordneten René Springer zugrunde lag.
Wörtlich erklärte Bas dabei im Kontext des Hinweises auf hohe Anteile von Ausländern an Bürgergeldempfängern:
„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein, sondern wir brauchen das. […] Wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land, der durch viele Unternehmen eben auch gedeckt wird, indem sie sagen: Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann.“
In weiterer Folge betonte die Ministerin, sie strebe eine schnelle Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt an – auch, um den Sozialstaat zu entlasten.
Dafür plant das Ministerium unter anderem eine sogenannte „Work-and-Stay-Agentur“. Diese IT-Plattform soll zur zentralen Anlaufstelle für Fachkräfteeinwanderung werden. Das Vorhaben, das bereits im November angekündigt wurde, fand im Anschluss an die Fragestunde kaum mediales Echo.
Landräte sehen Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Einwanderung
Umso mehr Aufmerksamkeit fand die Aussage „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“. An dieser nahmen auch Politiker der CDU sowie der SPD Anstoß – insbesondere aus den Landkreisen.
Dort beklagt man seit Jahren finanzielle Herausforderungen, die ursächlich mit den Einwanderungswellen seit Mitte der 2010er-Jahre und seit Beginn des Ukrainekriegs zusammenhängen.
Der Landrat des Saale-Orla-Kreises in Thüringen, Christian Herrgott (CDU), kritisierte die Aussage der Ministerin gegenüber „BILD“: „Da spricht ideologischer Wunsch gegen Realität. Natürlich wird in unser Sozialsystem eingewandert. Und das nicht zu wenig.“
Die Menschen hätten, so fuhr er fort, ein „feines Gespür dafür, ob man ihnen Märchen erzählt oder die Dinge realistisch bewertet“. Aussagen wie jene von Ministerin Bas seien „ein Konjunkturprogramm für die AfD“.
Ähnlich äußerte sich SPD-Landrat Matthias Jendricke aus Nordhausen, ebenfalls in Thüringen. Er hält das hohe sozialstaatliche Niveau in Deutschland für einen „Pull-Faktor“, der das Land zum Zielland mache:
„Wenn ich weiß, in Deutschland bekomme ich das höchste Maß an sozialer Absicherung und die entsprechende Rechtsstaatlichkeit dazu, dann wirkt das.“
Union- und SPD-Politiker widersprechen Bas
Auch „WELT“-Herausgeber Ulf Poschardt griff die Ministerin an. Diese habe mit einer „wirklichkeitsfernen Aussage zu Migration und Sozialsystem der Sozialdemokratie einen Bärendienst erwiesen“.
„Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings (CDU), der „BILD“. Deshalb reduziere man diese Anreize und setze durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa konsequent durch.
Zudem gebe es zu viele Menschen aus anderen EU-Staaten, die nach Deutschland kämen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiteten und im Übrigen Sozialhilfe bezögen. Dies sei ein Problem, das dringend gelöst werden müsse.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten kommentierte die Worte der Ministerin gegenüber dem Podcast „The Pioneer“: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung. Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine: Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen.“
Zahlen vermitteln gemischtes Bild
Das Narrativ von einer weit verbreiteten „Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ kann sich vorwiegend auf die Zahlen zum Bezug von Bürgergeld, das mittlerweile in Grundsicherung umbenannt wurde, stützen. Mitte 2025 bezogen etwa 2,4 Millionen Ausländer Leistungen zur Grundsicherung. Dies entsprach einem Anteil von knapp 48 Prozent an allen Bürgergeldbeziehern – deutlich mehr, als es der nichtdeutschen Wohnbevölkerung entspricht. Im Jahr 2005 waren es laut „Statista“ 18,8 Prozent, die Hartz IV erhielten.
Obwohl die Zahl der Leistungsbezieher ebenso wie die der Bezieher von Asylbewerberleistungen in absoluten Zahlen rückläufig ist, steigt die Gesamthöhe der Sozialausgaben weiter. Im Jahr 2024 beliefen sich sie auf 20,2 Milliarden Euro – ein Plus von 15 Prozent. Der Anteil von Ausländern bleibt hoch.
Gleichzeitig verbessert sich die Integration bestimmter Gruppen in den Arbeitsmarkt. Dies trifft insbesondere auf Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu. Wie eine Studie des IAB zeigt, waren rund dreieinhalb Jahre nach dem Zuzug rund 50 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge beschäftigt.
Migrationsforscher bezweifelt Relevanz von „Pull-Faktoren“
Der These, wonach Einwanderer ihre Zielländer hauptsächlich nach dem Kriterium der Höhe der Sozialleistungen auswählten, widersprechen Migrationsforscher wie der Niederländer und Professor an der Universität Amsterdam Hein de Haas. Er betrachtet andere Faktoren als relevanter.
Dazu gehörten die Sprache – die im Fall der meisten nach Deutschland Geflüchteten erst zu erlernen ist – sowie die Arbeitsmarktchancen. In Deutschland gab es im April 2025 über 380.000 offene Fachkräftestellen.
Auch folgen Zuwanderungsbewegungen häufig bereits bestehenden Gemeinschaften und Familiennetzwerken.
In Deutschland bestehen zahlenmäßig bedeutsame türkische und arabische Gemeinschaften, was dazu führt, dass auch Neuankömmlinge aus dieser Region bevorzugt dorthin wandern. Einwanderung folge damit eher sozialen und ökonomischen Strukturen als dem Sozialleistungsniveau.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)