AfD-Spitzenkandidat: Siegmunds Ziele im Fall einer Regierungsbildung

Der Podcaster Benjamin „Ben“ Berndt leitet das Online-Format „Ungeskriptet by Ben“ – was in etwa heißt: Gespräche aus dem Stegreif und ohne vorherige Textfestlegung.

Der Podcast besteht aus mehrstündigen, weitgehend ungeschnittenen Gesprächen mit Personen aus Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur sowie gelegentlich auch mit Vertretern von Randgruppen.

Das Format erscheint als Audio- und Videopodcast und wird unter anderem über YouTube und Spotify verbreitet. Berndt fühlt sich nach eigener Aussage „der Meinungsfreiheit verpflichtet“. Er wurde einem größeren Publikum durch sein Gespräch mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bekannt.

Nun hat Berndt vergangene Woche den AfD-Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, in einem fast vierstündigen Interview interviewt. Das am Samstag, 15. August, veröffentlichte Gespräch hat mittlerweile auf YouTube über 3,2 Millionen Zuschauer gewonnen; das sind rund 1 Million mehr, als Sachsen-Anhalt Einwohner hat.

Nur wenige Tage zuvor widmete sich die aktuelle „SPIEGEL“-Titelgeschichte ebenfalls Siegmund. Die Titelseite zeigt ein Portrait von ihm, das wie ein Fahndungsfoto wirkt, versehen mit der Überschrift „Der gefährlichste Mann Deutschlands“.

Geschrieben von zwei Journalisten und einer Journalistin, machen diese kein Hehl daraus, was sie von Siegmund halten. Dieser wolle sich „an die Macht lächeln“. Hinter ihm stehe „ein rechtsextremes Netzwerk und Personal, das selbst der eigenen Parteispitze Angst macht“, behaupteten die „SPIEGEL“-Autoren.

Die Art der Aufmachung sowie die Titelseite schlagen derzeit medial hohe Wellen. Die „Süddeutsche Zeitung“ etwa spottet: „Hat Deutschlands apokalyptisches Nachrichtenmagazin sich verliebt?“

Die AfD in Sachsen-Anhalt erhält laut der jüngsten Wählerbefragung der Berliner Meinungsumfrageagentur Pollytix vom 12. August mit Siegmund als ihrem Spitzenkandidaten eine Zustimmung von 43 Prozent. Die derzeit im Bundesland regierende CDU kommt nur auf 23 Prozent. Folglich hat Siegmund Chancen, in der anstehenden Landtagswahl am 6. September der erste AfD-Ministerpräsident zu werden.

Berndt findet deshalb, dies sei „Grund genug, ihm zuzuhören“.

Ihm sei es allerdings nicht gelungen, den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) davon zu überzeugen, ein gemeinsames Gespräch zu dritt zu führen. Deshalb habe er mit Siegmund allein gesprochen.

Wofür steht der AfD-Chef Sachsen-Anhalts?

Siegmund sagt eingangs zu Berndt, dass er in seinen alltäglichen Erlebnissen, beim Einkaufen oder Sport, „riesengroßen Rückenwind“ erlebe.

Wer von Medien gefragt werde, ob er Verständnis dafür habe, dass es Menschen gebe, die Angst vor ihm als Regierungschef hätten, antworte er: „Nein. Warum? Warum sollte jemand Angst vor einer neuen demokratischen Entwicklung“ in diesem Land haben?

Seiner Ansicht nach sei „das Einzige“, wovor Menschen Angst hätten, „dass sie die institutionelle Förderung verlieren“. Man müsse seiner Meinung nach „viel mehr miteinander reden als übereinander“.

Im Falle einer absoluten Mehrheit von mindestens 45 Prozent könnte die AfD wahrscheinlich allein die Regierung in Sachsen-Anhalt stellen.

„Wenn es so weitergeht, wie es in den letzten Wochen war, dann würden sogar 40, 41 Prozent reichen“, glaubt Siegmund, „weil es ja Spitz-auf-Knopf stand, kommt überhaupt die SPD rein. Die standen jetzt schon Umfragen knapp über 5 Prozent. Grüne auch.“ Siegmund gab sich überzeugt:

„Wir können nur gewinnen als AfD.“ Und er fügt an anderer Stelle hinzu: „Wir müssen einfach so stark werden, dass wir hier regieren.“

Eine Zusammenarbeit mit der CDU schließe er aus.

„Ich sag ja ganz frei raus, wie soll ich denn Sachsen-Anhalt, wie soll ich denn Deutschland mit denjenigen retten, die es 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben?“ Und deswegen sei dies eine „Frage der Zeit, wann sich die […] CDU mal selbst findet“, zurück zu einem „alten Weg der 90er-Jahre, wo sie vielleicht mal politisch ja gar nicht so weit wegstand von uns.“

Im Fall eines Wahlsieges plant Siegmund, den Verfassungsschutz des Landes umzugestalten oder abzuschaffen. Derzeit steht der Landesverband unter Beobachtung der Behörde.

Siegmund kritisiert: „Die Aufgabe dieses Verfassungsschutzes ist völlig ad absurdum geraten. Er überwacht die Opposition, er wird als politisches Instrument eingesetzt.“

Und er fordert, dass die Behörde stattdessen tatsächliche Sicherheitsbedrohungen bekämpfen solle. Als Beispiel nannte er den Magdeburger Attentäter Taleb A. Dieser fuhr am 20. Dezember 2024 mit einem Mietauto auf einem Weihnachtsmarkt in eine Menschenmenge. Dabei starben sechs Menschen, mehr als 300 Personen wurden verletzt.

Der Attentäter sei „auf dem Radar“ des Verfassungsschutzes gewesen, aber es „ist nichts passiert“. Nach einer eventuellen Regierungsübernahme sei er bezüglich der Zukunft der Verfassungsschutzbehörde „völlig ergebnisoffen“.

In der AfD gebe es unterschiedliche Meinungen dazu: Entweder die Behörde komplett abzuschaffen oder sie auf ihre „eigentlichen Aufgaben“ zurückzuführen. Konsens sei jedoch, dass der Verfassungsschutz nicht dazu genutzt werden dürfe, „die Opposition zu überwachen und für Stimmung zu sorgen, weil, das haben wir aktuell“.

Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt im November 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Als Begründung wurde angeführt, „dass sich die politische Agitation der AfD Sachsen-Anhalt gegen essenzielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ richte.

In Einzelbegründungen heißt es unter anderem weiter, dass „zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern“ belegen würden, dass „Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion“ ausgegrenzt werden sollen. Außerdem strebe der AfD-Landesverband „die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an“.

Siegmund dazu: „Wen interessiert das, ob wir vom Verfassungsschutz überwacht werden? Das interessiert niemanden. Leute lachen sich darüber kaputt, weil sie genau wissen, politisch gesteuert, CDU-Innenministerium unterstellt.“

Einen Schwerpunkt des Gesprächs bildete das Thema Umgang mit Asylanten, Flüchtlingen und Migranten. Im Mittelpunkt dazu stand der Begriff „Remigration“. Siegmund versteht darunter eine „Rückabwicklung der fehlgeleiteten Migration“. Es gelte, die Migration „neu zu ordnen“. Dies soll aber nicht „nach optischen Kriterien“ gemacht werden.

Für die AfD in Sachsen-Anhalt stehe fest: „Remigration ist ja ein Bestandteil unserer Programmatik.“ Für eine Neustrukturierung der Migration sieht Siegmund drei Grundprinzipien: Kontrolle der Zugangsregeln, Durchsetzung der Abschiebung von rund 4.800 Ausreisepflichtigen in Sachsen-Anhalt, wozu er sagte: „Die müssen dieses Land verlassen.“

Aber auch die Rückholung ausgewanderter deutscher Fachkräfte wie von Ärzten aus Norwegen fällt für den AfD-Spitzenkandidaten unter den Begriff „Remigration“.

Konkret sollen eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, die Feststellung des Vermögens von Bürgergeldbeziehern und Abschiebehaftplätze diese Politik umsetzen. Zudem plane er, eine Taskforce für Abschiebungen aufzubauen und rund 150 bis 200 politisch loyale Mitarbeiter in der Landesverwaltung einzusetzen.

Da solche Pläne überwiegend im Kompetenzbereich eines Landesinnenministeriums lägen, wäre deren Umsetzung ohne Bundesgesetzgebung möglich, etwa die Arbeitspflicht für Asylbewerber. „Den politischen Willen, den kann ich mit einem Knopfdruck dann machen über das Innenministerium“, so Siegmund in dem Podcastgespräch.

Über Migranten, die nicht abgeschoben werden können, sagte Siegmund: „Wenn sie nicht ausreisen können oder die Länder sie nicht nehmen, dann müssen die zumindest in Abschiebehaft oder irgendwo dorthin, wo sie keine Probleme mehr machen können.“

Dafür plane er, auch bestehende Aufnahmeeinrichtungen zu nutzen: „Solange es rechtsstaatlich ist, werden wir jede Möglichkeit nutzen, weil, ich will wissen, wo jemand ist, der hier illegal ist.“ Er stelle sich vor, dass Aufnahmeeinrichtungen „umgewidmet“ werden „in eine Abschiebehaftanstalt“.

Der Podcaster Berndt fasste die Pläne Siegmunds mit den Worten zusammen, der AfD-Politiker wolle „aus einem Zustromhaus ein Rückstromhaus bauen“. Darauf sagte Siegmund: „Genau!“

Den Medienstaatsvertrag plant der AfD-Politiker zu kündigen. Dies wäre aber nur mit einer Mehrheit im Magdeburger Landtag möglich.

Rundfunk ist in Deutschland laut Grundgesetz Ländersache. Dies gilt auch für die Aufsicht über den Rundfunk. Daher gibt es in fast jedem Bundesland eine Landesmedienanstalt. Der Sitz der Medienanstalt Sachsen-Anhalts ist in Halle.

Siegmund kritisiert, dass die Medienanstalten „in der Regel indirekt auch politisch besetzt“ seien.

Medienanstalten kontrollieren Rundfunk, Fernsehen und das Internet. Es gibt in Deutschland 14 solcher Anstalten. Ihr Kernauftrag sei nach eigener Aussage, „die Vielfalt der Medienangebote und Meinungen zu sichern, und die Medienfreiheit zu schützen“.

Im Laufe des Gesprächs äußerte sich der AfD-Politiker mehrfach zu gesellschaftlichen Themen. Aus seiner Sicht habe sich Deutschland seit den 1990er-Jahren stark verändert. Als Fehlentwicklung nannte Siegmund zum Beispiel, dass man einmal im Jahr sein Geschlecht ändern könne.

Auch dass es auf Weihnachtsmärkten „wie auf einer Festung“ aussehe. „Das darf auch nicht normal werden“, forderte er. „Ich werde mich auch nicht daran gewöhnen.“

Er befürchtet, dass sich Bürger Deutschlands „auseinandertreiben“ lassen und sieht eine der Ursachen darin, dass es „eine ungeregelte Migration“ gebe, „die mit katastrophalen Entwicklungen für unsere Selbstidentität einhergeht“.

An anderer Stelle sagte er: „Wir wollen einfach in 20, 30 Jahren immer noch in Deutschland leben, was Deutschland ist und nicht was irgendwas ist, was wir nicht mehr wiedererkennen.“

Siegmunds Fazit: zeigte sich überzeugt, dass ein Erfolg seiner Partei Signalwirkung über die Landesgrenzen hinaus entfalten und Folgen für die Bundespolitik haben werde.