Die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr hat die letzte politische Hürde genommen: Das Europaparlament stimmte in Straßburg dafür, europäische Zölle auf US-Industriewaren zeitweise abzuschaffen.
Der Rat der EU-Länder muss nun formal grünes Licht geben, dies dürfte vor einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist am 4. Juli abgeschlossen sein.
Die Umsetzung dauerte Monate
Die Zollabschaffung betrifft Industriewaren wie Autos und Maschinen. Sie soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen, also mehr als ein Jahr nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA.
Sie ist das Kernstück der Vereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump vom vergangenen August. Der US-Präsident versprach im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben.
In der EU dauerte die Umsetzung zum wachsenden Unmut in Washington Monate.
EU-Gesetz mit Notfallklausel
Das Europaparlament setzte seine Arbeit daran mehrfach aus, weil durch Trumps Drohungen und ein Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Trump erhöhte daraufhin den Druck und drohte mit Zusatzzöllen auf Autos, sollte die Umsetzung nicht bis Anfang Juli beschlossen sein.
Das EU-Gesetz enthält nun eine Notfallklausel, falls Trump die Vereinbarung bricht und seine Zölle erhöht. Die EU-Kommission kann die europäische Zollabschaffung mit Zustimmung der Mitgliedstaaten dann wieder aussetzen, einen Automatismus gibt es aber nicht.
Das gleiche gilt, wenn die USA über 2026 hinaus weiterhin Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte erheben, die Stahl und Aluminium enthalten.
Wichtige Handelspartner
Die EU und die USA unterhalten umfassende bilaterale Handels- und Investitionsbeziehungen. EU-Zahlen zufolge geht es um fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und um 43 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.
2024 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA auf ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro.
Deutschland exportiert viele Kraftwagen und Kraftwagenteile, pharmazeutische Erzeugnisse und Maschinen in die USA. In den ersten drei Monaten des Jahres exportierte die Bundesrepublik nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes Waren im Wert von 36,2 Milliarden Euro in die USA.
Das waren 12,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, bevor die hohen Einfuhrzölle unter anderem auf Autos in Kraft traten. Aus den USA importierte Deutschland im gleichen Zeitraum Waren im Wert von 23,8 Milliarden Euro (plus 1,9 Prozent). (afp/dpa/red)