7. Juli: Le Pens Kandidatur möglich | AfD-Brandmauer | U-Boot-Deal

Marine Le Pen ist im Berufungsverfahren wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu drei Jahren Haft und einem 15-monatigen Kandidaturverbot verurteilt worden. Zwei Jahre Haft wurden zur Bewährung ausgesetzt, ein Jahr soll sie mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen. Ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 ist damit möglich. Ob sie dennoch antreten will, wollte Le Pen am Abend bekannt geben.

Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Brandenburg fordern in einem Antrag das Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD. Sie kritisieren eine „pauschale Abgrenzung“ und argumentieren, Millionen Wähler dürften nicht ausgeschlossen werden. Die CDU-Spitze sieht den Vorstoß kritisch. Die Debatte über den Umgang mit der AfD hält an.

Vor dem NATO-Gipfel in Ankara sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, das Bündnis könne sich nicht mehr übermäßig auf die Vereinigten Staaten verlassen. Er kündigte eine „Revolution“ in der Verteidigungsindustrie an. Die NATO will sich unter anderem besser auf Drohnenkriege vorbereiten. Die Verbündeten verpflichteten sich, bis Ende 2027 fünfmal so viele Soldaten für den Einsatz von Drohnen auszubilden.

Kanada will seine neue U-Boot-Flotte beim deutschen Hersteller Thyssenkrupp Marine Systems bauen lassen. Das Unternehmen soll bis zu zwölf U-Boote des Typs 212CD liefern und spricht vom größten Einzelauftrag seiner Geschichte. Gebaut wird in Kiel und Wismar, die ersten Boote könnten bis 2034 ausgeliefert werden.

Während des Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Damaskus sind in unmittelbarer Nähe seines Hotels zwei Bombenanschläge verübt worden. Laut dem syrischen Innenministerium wurden 18 Menschen verletzt. Der Elysée-Palast teilte mit, Macron sei sicher und wohlauf und setze seinen Besuch in Syrien fort.