Corona-Milliarden der EU für Renten in Spanien? Vorwürfe gegen Madrid

 

Der Präsident des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, Andreas Schwab, erhebt schwere Vorwürfe gegen die spanische Regierung. Er wirft dem Kabinett unter Pedro Sánchez vor, EU-Mittel aus den Corona-Töpfen zweckentfremdet zu haben. Gegenüber der Zeitung „El Mundo“, die als erste über den Verdacht berichtet hatte, kündigte er an, die „fiskalische Ingenieurskunst“ der Regierung prüfen zu wollen.

Konkret soll Spaniens Regierung Mittel aus dem EU-Corona-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ sowie der „Recovery and Resilience Facility“ (RRF) zweckwidrig verwendet haben. Die Fazilitäten sehen eine enge Zweckbindung vor. Die Mittel sollen ausschließlich in die Finanzierung von Reformen und Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und Resilienz fließen. Anderweitige Verwendungen müssten gemäß Artikel 122 AEUV (Solidaritätsklausel) und dem Eigenmittelbeschluss 2020/2053 ausdrücklich genehmigt werden.

In Spanien soll dies jedoch nicht durchgehend der Fall gewesen sein. Vielmehr seien mindestens 10 und – sollten weitere von Medien angesprochene Umbuchungen bestätigt werden – bis zu 13 Milliarden Euro betroffen. Möglicherweise habe die Regierung damit auch laufende Haushaltslöcher gestopft.

Die Zeitung „El Mundo“, die sich auf den Rechnungshof des Landes beruft, spricht von rund 2,389 Milliarden Euro, die im Jahr 2024 zweckwidrig verwendet worden seien. Die Regierung soll das Geld in Beamtenpensionen, Mindestrenten und das Sozialversicherungssystem geleitet haben. Im Jahr darauf seien weitere 8,5 Milliarden Euro für Pensionssysteme und Sozialausgaben verwendet sowie zur Deckung laufender Haushaltslöcher eingesetzt worden.

Um in den Genuss von Mitteln aus den Aufbaufazilitäten zu kommen, musste jeder Mitgliedstaat einen nationalen Aufbauplan vorlegen. Die EU-Kommission sollte konkrete Reform- und Investitionsziele kontrollieren. Die Auszahlung der Mittel erfolgte in Tranchen und war an den Nachweis erreichter „Meilensteine“ gebunden.

Zwar gelten Umschichtungen innerhalb eines Plans nicht als ausgeschlossen, allerdings müssen auch diese den vorgesehenen Zwecken dienen, für die die Mittel bereitgestellt wurden. Die Verwendung für Sozialausgaben und andere reguläre Haushaltsposten könnte jedoch der Zweckbindung zuwiderlaufen.

Die Regierung von Premierminister Pedro Sánchez räumt bislang ein, bestimmte Umbuchungen vorgenommen zu haben. Diese seien eine Reaktion auf Haushaltszwänge gewesen und hätten dem „Liquiditätsmanagement“ aufgrund fehlender Mittel im eigenen Haushalt gedient. Man habe die Mittel daher nicht „entwendet“, sondern innerhalb des bestehenden Systems umgeschichtet.

Kritiker wie Schwab, Mitglied des Europäischen Parlaments, weisen diese Darstellung zurück. Er äußerte sich in einer Stellungnahme zu den Enthüllungen von „El Mundo“ am Montag, 11. Mai: „Es ist absolut inakzeptabel, europäische Mittel aus der RRF zu verwenden, um Haushaltsprobleme im nationalen Rentensystem zu verschleiern oder um linke Koalitionspartner zufriedenzustellen, deren Unterstützung an Haushaltsfragen geknüpft ist.“

Nach seiner Einschätzung habe die Regierung in Madrid die Mittel genutzt, um strukturelle Haushaltsprobleme zu kaschieren und laufende Defizite mit Krisengeldern zu finanzieren. Die Corona-Pandemie sei zum Zeitpunkt der Umbuchungen bereits abgeklungen gewesen. Schwab sieht darin einen Missbrauch eines Notfallfonds.

Auch der Europäische Steuerzahlerbund spricht von einem „Skandal erster Ordnung“ und fordert mindestens eine Offenlegung aller Vorgänge und Rückzahlungen. Der Europäische Rechnungshof hatte im Kontext der Fonds bereits zuvor mangelnde Transparenz, fehlende Kontrolle und fehlende Nachverfolgbarkeit kritisiert. Die EU-Kommission prüft den Fall und steht mit Spanien in Kontakt. Bislang wurde noch keine endgültige rechtliche Bewertung veröffentlicht.