AfD setzt Kürzungen im thüringischen Ilm-Kreis durch – CDU und Freie Wähler stimmen mit

 

Seit 2012 ist die frühere Landtagsabgeordnete Petra Enders, die als Parteilose für die Linke kandidiert hatte, Landrätin im thüringischen Ilm-Kreis. Im Jahr 2018 setzte sie sich bei ihrer Wiederwahl deutlich gegen ihren Gegenkandidaten der AfD durch. Im Kreistag gelang es ihr meist, mit Unterstützung der Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei erforderliche Mehrheiten zu organisieren.

Seit der Kommunalwahl 2024 gibt es dort allerdings ein Phänomen, das in der Politikwissenschaft als „Cohabitation“ bezeichnet wird. Das heißt, die Landrätin muss mit einem Kreistag regieren, der von einer gegnerischen Mehrheit dominiert wird. Als es um den Haushalt 2026 ging, hatte dies nun weitreichende Konsequenzen.

Im vierten Anlauf ist es in der Sitzung vom 27. Mai nun gelungen, einen Haushalt zu beschließen. Allerdings unterscheidet sich dieser teilweise deutlich von der Vorlage der Kreisverwaltung. Welche Konsequenzen das im Einzelnen haben wird, ist noch nicht absehbar – insbesondere für die Kreisumlage, die Enders von 38 auf mehr als 43 Prozent erhöhen wollte.

Vor allem die AfD hatte eine Vielzahl an Änderungsanträgen eingebracht. Die Alternative ist seit 2024 stärkste Fraktion im Kreistag mit 14 von 46 Sitzen – ein Plus von 5. CDU (11 Sitze) und Freie Wähler (8) konnten ihre Sitze ebenso halten wie die SPD (4). Auf nur noch 5 Sitze kommt die Linke – sie büßte 3 Sitze ein. Auch Grüne (3/-1) und FDP (1/-1) wurden geschwächt.

In der Haushaltsdebatte stimmten CDU und Freie Wähler teilweise für AfD-Anträge, in anderen Fällen kam es zu Enthaltungen. Diese reichten in mehreren Fällen aus, um Mehrheiten zu sichern. In gemeinsamen Anträgen waren Streichposten im Gesamtumfang von 3,57 Millionen Euro enthalten. Dazu kamen Einzelposten, gegen die vor allem die AfD vorging.

Gestrichen wurden am Ende mehrere Projekte. Ein Integrationskonzept, für das zuvor 30.000 Euro vorgesehen waren, wurde ebenso gestrichen wie das „Projekt Bildung“ für 41.000 Euro oder „Spitze gegen Hitze“ in der Kita (10.000 Euro). Der kommunale Klimafonds fällt komplett weg.

Das Projekt „Stadtradeln“ wird von 101.000 auf 3.000 Euro gekürzt, einige örtliche Integrationsprojekte von 80.000 auf 6.000 Euro. Auch soll es bis auf Weiteres keine Aus- und Fortbildungsprojekte für Mitglieder des Kreistages geben.

Für überregionale Aufmerksamkeit sorgte der Umstand, dass das Abstimmungsverhalten von CDU und Freie Wähler es der AfD ermöglichte, die Förderung des Projekts „Demokratie leben!“ zu stoppen. Diese Förderung war zuvor seit 2015 erfolgt und finanzierte unter anderem Antidiskriminierungsprojekten und dem Kinder- und Jugendbeirat (KJB) des Landkreises.

Zudem bleibe ungeklärt, welche Auswirkungen dieser Beschluss auf die Kreisumlage habe. Während die AfD-Fraktion davon ausgeht, dass der Haushaltsbeschluss diese nun auf etwa 40 Prozent begrenzt, könnte Landrätin Enders Klage beim Landesverwaltungsamt einreichen.

Enders sieht jedoch die Handlungsfähigkeit des Kreises gefährdet. Im Vorfeld hatte Enders vor einem nicht mehr kontrollierbaren Defizit und möglichem Personalabbau gewarnt. Gegenüber der „taz“ stellte sie in Aussicht, zumindest die Fördermittel für „Demokratie leben!“ durch einen Bürgerentscheid noch einmal zur Abstimmung zu stellen.

Der Förderstopp würde den Kreishaushalt ihrer Ansicht nach nicht spürbar entlasten. Allerdings entfielen die im Ilm-Kreis eingesetzten Bundes- und Landesmittel sowie die daraus finanzierten Angebote, für die der Kreis bisher als Träger- und Verteilstruktur fungierte. Zugleich entsteht zusätzlicher Verwaltungs- und Koordinationsaufwand.