{"id":67972,"date":"2026-11-14T09:33:50","date_gmt":"2026-11-14T08:33:50","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=67972"},"modified":"2026-11-14T09:33:50","modified_gmt":"2026-11-14T08:33:50","slug":"deutschland-plant-abschiebezentrum-in-ruanda-die-wichtigsten-fragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/11\/14\/deutschland-plant-abschiebezentrum-in-ruanda-die-wichtigsten-fragen\/","title":{"rendered":"Deutschland plant Abschiebezentrum in Ruanda: Die wichtigsten Fragen"},"content":{"rendered":"
Nachdem Deutschland und vier weitere EU-L\u00e4nder die umstrittenen Pl\u00e4ne zu Abschiebezentren f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union vorangetrieben haben, ist nun offenbar eine Entscheidung gefallen. Am Montag wollen f\u00fcnf EU-Mitglieder ein Migrationsabkommen mit Ruanda bekanntgeben, wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten und aus anderen mit den Gespr\u00e4chen vertrauten Kreisen erfuhr. Das afrikanische Land k\u00f6nnte somit Standort f\u00fcr das erste derartige Abschiebezentrum werden:<\/div>\n

Was sind Abschiebezentren?<\/h2>\n
In Abschiebezentren (\u201ereturn hubs\u201c) in Drittstaaten au\u00dferhalb der EU sollen Asylbewerber \u201ezur\u00fcckgef\u00fchrt\u201c werden, deren Antr\u00e4ge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsl\u00e4nder abgeschoben werden k\u00f6nnen. Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-L\u00e4ndern mit einem Drittland, das solche Abschiebezentren einrichtet.<\/div>\n
Grundlage f\u00fcr solche Zentren ist die EU-R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung, auf die sich Unterh\u00e4ndler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei \u201edie internationalen Menschenrechtsstandards und -grunds\u00e4tze im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht\u201c achten. Die EU-Verordnung ist Teil einer versch\u00e4rften Migrationspolitik der Europ\u00e4ischen Union. Anfang Oktober hatten die EU-L\u00e4nder ihre abschlie\u00dfende Zustimmung zu einer Versch\u00e4rfung der Migrationsregeln gegeben, die auch die Einrichtung von Abschiebezentren erm\u00f6glicht.<\/div>\n

Ist das rechtlich zul\u00e4ssig?<\/h2>\n
Die Frage nach der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pl\u00e4ne ist noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Ein juristisches Gutachten am Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) vom April kam zu dem Ergebnis, dass zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen Europarecht versto\u00dfen. Grunds\u00e4tzlich verbiete es das EU-Recht den Mitgliedstaaten nicht, solche Zentren au\u00dferhalb ihres Territoriums einzurichten.<\/div>\n
Voraussetzung sei jedoch, dass die Menschen dort weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterst\u00fctzung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden halten k\u00f6nnen. Die europ\u00e4ischen Richter orientieren sich oft an solchen Gutachten.<\/div>\n

Welche Kritik gibt es?<\/h2>\n
Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverb\u00e4nde warnen vor einer \u201eKriminalisierung der Migration\u201c. Es wirke so, als ob die EU-Verordnung den \u201eEinsatz von Haft in gef\u00e4ngnis\u00e4hnlichen Einrichtungen au\u00dferhalb des EU-Gebiets\u201c normalisiere, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Menschen w\u00fcrden wom\u00f6glich in L\u00e4nder abgeschoben, wo ihnen \u201eVerfolgung, Folter oder Schlimmeres\u201c drohten.<\/div>\n
Die Caritas erkl\u00e4rte, Betroffene k\u00f6nnten durch \u201ewillk\u00fcrliche und unbefristete Inhaftierung\u201c in einer \u201erechtlichen Grauzone\u201c verbleiben. Die Kinderschutzorganisation Save the Children warnte, die geplanten R\u00fcckf\u00fchrungszentren seien \u201eOrte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen\u201c.<\/div>\n
Bereits die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Drittstaaten-Regelungen f\u00fcr die Aufnahme von Migranten pr\u00fcfen lassen. Nach Angaben des damals SPD-gef\u00fchrten Bundesinnenministeriums vom Juli 2024 verwiesen Fachleute auf die \u201eenormen Kosten\u201c im Vergleich zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen im eigenen Land.<\/div>\n

Welche europ\u00e4ischen L\u00e4nder planen Abschiebezentren au\u00dferhalb der EU?<\/h2>\n
Deutschland hat gemeinsam mit D\u00e4nemark, den Niederlanden, \u00d6sterreich und Griechenland Gespr\u00e4che mit L\u00e4ndern insbesondere in Afrika zur Einrichtung von Abschiebezentren gef\u00fchrt. Bei einem Treffen Anfang September in Kopenhagen wurde das Ziel ausgegeben, bis zum Jahresende ein Abkommen mit einem Drittstaat au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die Errichtung von Abschiebezentren zu schlie\u00dfen.<\/div>\n
W\u00e4hrend Italien mit Abschiebezentren in Albanien als Vorreiter gilt, planen andere EU-Staaten wie Frankreich keine solchen Einrichtungen. \u201eIch glaube, dass das weder wirksam ist, noch unseren Prinzipien entspricht\u201c, sagte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron im Juni.<\/div>\n
In Gro\u00dfbritannien strich die Regierung des damaligen Labour-Premierministers Keir Starmer 2024 eine vergleichbare Regelung, nachdem diese vom Obersten Gerichtshof als \u201eillegal\u201c eingeordnet worden war. 2022 hatte die Regierung des damaligen Premiers Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda dar\u00fcber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die \u00fcber den \u00c4rmelkanal nach Gro\u00dfbritannien gekommen waren. Dabei ging es allerdings um Abschiebungen, noch bevor die Asylantr\u00e4ge der Fl\u00fcchtlinge in Gro\u00dfbritannien angeh\u00f6rt wurden. Starmers Nachfolger Andy Burnham sagte nun, er verfolge den jetzigen Vorsto\u00df der f\u00fcnf EU-L\u00e4nder \u201emit Interesse\u201c.<\/div>\n

In welchen L\u00e4ndern k\u00f6nnte es Abschiebezentren geben?<\/h2>\n
Ende August best\u00e4tigte die ruandische Regierung Gespr\u00e4che von Vertretern Deutschlands und weiterer europ\u00e4ischer Staaten \u00fcber die Einrichtung von Abschiebezentren. Medienberichten zufolge \u00e4u\u00dferte auch Italien Interesse an einem Abkommen mit Ruanda. Im Gespr\u00e4ch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen.<\/div>\n
Anfang 2025 hatte das Bundesentwicklungsministerium noch geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. Hintergrund war der von Ruanda unterst\u00fctzte Vorsto\u00df der M23-Miliz zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo.<\/div>\n
Als m\u00f6gliche Standorte waren neben Ruanda auch Uganda und Usbekistan genannt worden. Nach Angaben von Diplomaten und anderen mit den Gespr\u00e4chen vertrauten Kreisen ist Ruanda nun aber der klare Favorit. (afp\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":67973,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[130,7198],"tags":[367,29,108,3174,358],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67972"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67972"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67972\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67974,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67972\/revisions\/67974"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67973"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67972"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67972"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67972"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=67972"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=67972"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=67972"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}