{"id":67841,"date":"2026-11-13T13:56:19","date_gmt":"2026-11-13T12:56:19","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=67841"},"modified":"2026-11-13T13:56:19","modified_gmt":"2026-11-13T12:56:19","slug":"kitas-bundeswehr-geheimdienste-die-wichtigsten-bundestagsbeschlusse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/11\/13\/kitas-bundeswehr-geheimdienste-die-wichtigsten-bundestagsbeschlusse\/","title":{"rendered":"Kitas, Bundeswehr, Geheimdienste: Die wichtigsten Bundestagsbeschl\u00fcsse"},"content":{"rendered":"
Im Bundestag ist eine produktive Woche zu Ende gegangen. Mehr als ein Dutzend Gesetzesvorlagen der Koalition wurden am Donnerstag und Freitag im Plenum verabschiedet. Koalitionsvertreter werten dies als Nachweis der Handlungsf\u00e4higkeit von Schwarz-Rot. Hier ein \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Gesetzesbeschl\u00fcsse.<\/div>\n

Reform der Nachrichtendienste<\/h2>\n
F\u00fcr Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist es eine \u201eJahrhundertreform\u201c. Bisher sammeln Deutschlands Nachrichtendienste vor allem Informationen. Mit der am Freitag verabschiedeten Reform sollen sie k\u00fcnftig wie Geheimdienste anderer L\u00e4nder auch \u201eoperative\u201c Befugnisse bekommen, um Gefahren abzuwehren. So sollen Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz k\u00fcnftig auch Hackerangriffe ausf\u00fchren k\u00f6nnen, um Daten zu manipulieren oder zu l\u00f6schen. Auch die Befugnisse zur Sammlung und Auswertung von Daten werden erweitert.<\/div>\n

Bessere Qualit\u00e4t der Betreuung in Kitas<\/h2>\n
Das neue Gesetz soll die F\u00f6rderung von Kindern schon im Kita-Alter verbessern. Dazu geh\u00f6rt die Einf\u00fchrung verbindlicher Tests, die sprachliche Schw\u00e4chen und andere Entwicklungsdefizite schon fr\u00fchzeitig erkennen.<\/div>\n
Das Gesetz formuliert Vorgaben zu den Tests und zur anschlie\u00dfenden F\u00f6rderung der Kinder. Kitas mit einem erh\u00f6hten Anteil von Kindern in \u201eherausfordernden Lebenslagen\u201c sollen besonders gef\u00f6rdert werden \u2013 etwa durch zus\u00e4tzliches Personal. Die L\u00e4nder erhalten daf\u00fcr vom Bund einen finanziellen Ausgleich \u2013 sie kritisieren diesen allerdings als unzureichend, weswegen der Bundesrat das Gesetz wahrscheinlich ausbremsen wird.<\/div>\n

Bundeswehr-Infrastruktur<\/h2>\n
Die milit\u00e4rische Infrastruktur in Deutschland soll m\u00f6glichst schnell und unb\u00fcrokratisch ausgebaut werden. Im \u201eBundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz\u201c wird dabei die Bedeutung Deutschlands als logistische Drehscheibe f\u00fcr die Nato und f\u00fcr eine wirkungsvolle Abschreckung hervorgehoben.<\/div>\n
Bauvorhaben sollen beschleunigt und eine \u201estrategische Liegenschaftsreserve\u201c aufgebaut werden. Umweltschutzregeln sollen gegebenenfalls zugunsten solcher Vorhaben zur\u00fcckstehen. Indem das Bundesverwaltungsgericht im Streitfall als erste Gerichtsinstanz eingesetzt wird, sollen Verfahren beschleunigt werden.<\/div>\n

St\u00e4rkung der Cybersicherheit<\/h2>\n
Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden sollen k\u00fcnftig bei Cyberattacken zur\u00fcckschlagen d\u00fcrfen. Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen Angriffe k\u00fcnftig nicht nur erkennen, sondern auch aktiv gegen Angreifer vorgehen d\u00fcrfen.<\/div>\n
BKA und Bundespolizei sollen Datenverkehr umleiten oder blockieren, IT-Systeme stilllegen und in schweren F\u00e4llen Daten l\u00f6schen oder ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Das BSI soll leichter Daten sammeln, speichern und analysieren k\u00f6nnen. Telekommunikationsunternehmen und Digitalkonzerne werden zur Mitwirkung verpflichtet.<\/div>\n

Zusch\u00fcsse f\u00fcr Betreiber von Stromnetzen<\/h2>\n
Die vier Betreiber von Strom\u00fcbertragungsnetzen \u2013 50 Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW \u2013 sollen noch bis einschlie\u00dflich 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezuschusst werden.<\/div>\n
Mit der Fortschreibung des Bundeszuschusses will die Bundesregierung Wirtschaft und Verbrauchern vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise mehr Planungssicherheit bei den Stromkosten geben. Der Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr soll jedoch sinken und ab 2027 noch rund 5,53 Milliarden Euro im Jahr betragen.<\/div>\n

B\u00fcrokratieabbau im Strahlenschutzrecht<\/h2>\n
F\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden ist der b\u00fcrokratische Aufwand beim Schutz vor ionisierender Strahlung \u00fcber die Jahre immer aufw\u00e4ndiger geworden, was auch mit dem wissenschaftlichen Fortschritt zusammenh\u00e4ngt.<\/div>\n
Ein Gesetz der Bundesregierung sieht zahlreiche Ma\u00dfnahmen vor, um unter Beibehaltung eines hohen Strahlenschutzniveaus\u00a0Berichtspflichten f\u00fcr Unternehmen zu reduzieren. Digitalisierung soll Prozesse vereinfachen und Verwaltungsverfahren beschleunigen helfen.<\/div>\n

Kampf gegen Finanzkriminalit\u00e4t<\/h2>\n
Die Zollverwaltung soll modernisiert werden und mehr Befugnisse bei der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und organisierter Kriminalit\u00e4t erhalten. Das Gesetz zur St\u00e4rkung der Zollverwaltung zielt darauf ab, ein \u201eschlagkr\u00e4ftiges Strafverfolgungsnetzwerk\u201c zu schaffen und durch gezielte Ermittlungen illegale Finanzstr\u00f6me systematisch nach dem Prinzip \u201eFollow The Money\u201c aufzudecken. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird personell und finanziell gest\u00e4rkt und erh\u00e4lt erweiterte Ermittlungsbefugnisse.<\/div>\n

\u00c4rztliche Zwangsma\u00dfnahmen in Betreuungseinrichtungen<\/h2>\n
Menschen in Betreuungseinrichtungen, die eine notwendige medizinische Versorgung ablehnen, sollen k\u00fcnftig auch au\u00dferhalb eines Krankenhauses zwangsweise behandelt werden k\u00f6nnen. Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, wonach unangemessene Belastungen f\u00fcr Betroffene m\u00f6glichst vermieden werden m\u00fcssen. K\u00fcnftig soll es ausnahmsweise erlaubt sein, vom sogenannten Krankenhausvorbehalt abzuweichen.<\/div>\n

Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft<\/h2>\n
Die Reform des Befristungsrechts soll die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern. Erstmals sollen Mindestvertragslaufzeiten f\u00fcr Erstvertr\u00e4ge eingef\u00fchrt werden. Geplant ist auch, f\u00fcr studentische Hilfskr\u00e4fte die H\u00f6chstbefristungsdauer von sechs auf acht Jahre zu erh\u00f6hen. An den deutschen Hochschulen arbeiten viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unsicheren befristeten Stellen.(afp\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":67842,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[234,29,226,51,85,249,382,383],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67841"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67841"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67841\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67843,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67841\/revisions\/67843"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67842"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67841"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67841"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67841"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=67841"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=67841"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=67841"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}