{"id":67777,"date":"2026-11-13T10:16:52","date_gmt":"2026-11-13T09:16:52","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=67777"},"modified":"2026-11-13T10:16:52","modified_gmt":"2026-11-13T09:16:52","slug":"wo-bnd-und-verfassungsschutz-kunftig-hineinschauen-durfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/11\/13\/wo-bnd-und-verfassungsschutz-kunftig-hineinschauen-durfen\/","title":{"rendered":"Mehr Macht f\u00fcr deutsche Geheimdienste: Wo BND und Verfassungsschutz k\u00fcnftig hineinschauen d\u00fcrfen"},"content":{"rendered":"
Deutschland soll sich bald besser vor Spionage, Terrorismus und Sabotage sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Die Reform des Rechts der Nachrichtendienste, \u00fcber die der Bundestag an diesem Freitag abschlie\u00dfend ber\u00e4t, sieht zahlreiche neue Befugnisse f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) vor. Hauptgrund daf\u00fcr sind verst\u00e4rkte Geheimdienstaktivit\u00e4ten \u2013 vor allem von Russland, China und dem Iran. Die wichtigsten Fragen und Antworten:<\/div>\n

Warum kommt die Novelle jetzt?<\/h2>\n
Die Bedrohungen durch fremde M\u00e4chte sind laut Bundesregierung nicht mehr abstrakt, sondern sehr konkret. Dazu z\u00e4hlen Anschlagspl\u00e4ne gegen deutsche R\u00fcstungsmanager und Operationen wie die Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig\/Halle.<\/div>\n
\u201eRussland f\u00fchrt einen Schattenkrieg gegen uns\u201c, sagte BND-Pr\u00e4sident Martin J\u00e4ger im Oktober. Es gehe dabei vor allem um Einsch\u00fcchterung. \u201eMoskau wettet auf unsere Schw\u00e4che.\u201c Aktuell gebe es keine Hinweise auf einen gro\u00dfangelegten Angriff Russlands gegen Nato-Staaten. \u201eAllerdings k\u00f6nnte es insbesondere im Baltikum zu niedrigschwelligen milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten Russlands kommen.\u201c<\/div>\n
Etliche geplante Terroranschl\u00e4ge in Deutschland konnten in den vergangenen Jahren nur verhindert werden, weil ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste, etwa aus den USA, den entscheidenden Hinweis lieferten \u2013 auch weil die deutschen Dienste bestimmte Befugnisse bislang nicht haben. Aus dieser Abh\u00e4ngigkeit will sich die Bundesregierung befreien.<\/div>\n
Was den BND angeht, hat das Bundesverfassungsgericht zudem eine Frist bis Ende dieses Jahres gesetzt. Bis dahin muss der Dienst bei seinen Regeln f\u00fcr die Inland-Ausland-Fernmeldeaufkl\u00e4rung nachbessern.<\/div>\n

Was soll das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz k\u00fcnftig d\u00fcrfen?<\/h2>\n
    \n
  • Der Inlandsnachrichtendienst soll nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern bei besonderen Bedrohungen erstmals auch verdeckte Schutzma\u00dfnahmen gegen Sachen und IT-Systeme ergreifen d\u00fcrfen. Erlaubt sein soll etwa, die Funktion von Tatmitteln wie Sprengstoff oder Waffen zu beeintr\u00e4chtigen, Datenstr\u00f6me bei Cyberangriffen umzuleiten oder zu blockieren, f\u00fcr Bedrohungszwecke gespeicherte Daten zu l\u00f6schen oder zu verf\u00e4lschen sowie Beteiligten falsche Informationen unterzuschieben.<\/li>\n
  • Unter bestimmten Bedingungen sollen Mitarbeiter des BfV Wohnungen heimlich betreten d\u00fcrfen, etwa um vor Ort Daten von einem Ger\u00e4t auszulesen oder Waffen funktionsunt\u00fcchtig zu machen. Allerdings gelten daf\u00fcr sehr hohe H\u00fcrden und die Ma\u00dfnahme muss vorab immer genehmigt werden.<\/li>\n
  • Ausgebaut werden au\u00dferdem digitale Befugnisse: Das BfV erh\u00e4lt M\u00f6glichkeiten zum Auslesen von Ger\u00e4ten, zur \u00dcberwachung verschl\u00fcsselter Telekommunikation sowie zur Online-Durchsuchung. Es darf KI-gest\u00fctzte Datenanalysen und biometrische Bildabgleiche im Internet nutzen.<\/li>\n
  • Bei Unternehmen wie Zahlungsdienstleistern, Plattformen oder Autoherstellern kann das Bundesamt Ausk\u00fcnfte einholen. Telekommunikationsanbieter k\u00f6nnen zur vor\u00fcbergehenden Sicherung von Daten dar\u00fcber, wann eine bestimmte Person mit wem kommuniziert hat, verpflichtet werden. Einsicht in diese Daten erh\u00e4lt das BfV allerdings erst, wenn sich der Verdacht sp\u00e4ter verdichtet.<\/li>\n
  • Neu ist auch die Befugnis, Unterst\u00fctzungsstrukturen der Organisierten Kriminalit\u00e4t aufzukl\u00e4ren. Hintergrund ist, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden beobachten, wie ausl\u00e4ndische Geheimdienste f\u00fcr Spionage, Sabotage und Anschl\u00e4ge zunehmend auf Angeh\u00f6rige krimineller Banden zur\u00fcckgreifen. In eng begrenzten Ausnahmef\u00e4llen sollen k\u00fcnftig auch 16- und 17-J\u00e4hrige als Vertrauenspersonen gef\u00fchrt werden. Das sind vertrauliche Quellen mit Zugang zu einem beobachteten Umfeld \u2013 etwa einer rechtsextremistischen Terrorgruppe oder einer islamistischen Gruppierung.<\/li>\n<\/ul><\/div>\n

    K\u00f6nnte das nicht teilweise auch die Polizei machen?<\/h2>\n
    Die Aufkl\u00e4rung von extremistischen Bestrebungen, Terrorgruppen und Geheimdienstaktivit\u00e4ten bleibt der Hauptauftrag des Verfassungsschutzes. In der Regel gibt das BfV, wenn eine Straftat droht \u2013 etwa bei Vorbereitungen f\u00fcr einen Anschlag \u2013 die Informationen an die Polizei weiter, die dann nach eigenen Ermittlungen Geb\u00e4ude durchsucht oder Verd\u00e4chtige festnimmt.<\/div>\n
    Operativ t\u00e4tig werden soll der Verfassungsschutz k\u00fcnftig auch nur, wenn entweder andere Beh\u00f6rden die Gef\u00e4hrdung nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig abwenden k\u00f6nnen oder das BfV die daf\u00fcr erforderlichen Informationen von einem ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienst erhalten hat. Dieser k\u00f6nnte eine \u00dcbermittlung an die Polizei nicht erlauben, etwa um eine eigene Quelle nicht zu gef\u00e4hrden.<\/div>\n

    Welche zus\u00e4tzlichen Befugnisse sind f\u00fcr den BND vorgesehen?<\/h2>\n
    Auch der Auslandsnachrichtendienst erh\u00e4lt operative Eingriffsbefugnisse. Das bedeutet: W\u00e4hrend er bisher nur Aufkl\u00e4rung betreiben sollte, um durch die gesammelten Erkenntnisse der Bundesregierung eine Grundlage f\u00fcr au\u00dfenpolitische Entscheidungen zu liefern, k\u00f6nnte er k\u00fcnftig auch aktiv eingreifen. Dies haben die Parlamentarier in den Abstimmungen weniger kritisch hinterfragt als die operativen Befugnisse des BfV, da der BND im Ausland \u2013 anders als das BfV im Inland \u2013 keine M\u00f6glichkeit hat, diese Aufgaben der Polizei zu \u00fcberlassen.<\/div>\n
      \n
    • Bei spezifischen Gef\u00e4hrdungslagen sollen BND-Mitarbeiter im Ausland auf Gegenst\u00e4nde und IT-Systeme einwirken d\u00fcrfen. Dabei geht es etwa darum, Server staatlicher Hackergruppen lahmzulegen, Desinformationsnetzwerke zu st\u00f6ren oder auch Lieferketten f\u00fcr Waffen und Sabotagemittel zu st\u00f6ren.<\/li>\n
    • In der strategischen Auslandsaufkl\u00e4rung darf der BND erhobene Daten k\u00fcnftig zun\u00e4chst ungesichtet auf Vorrat speichern \u2013 Inhaltsdaten bis zu sechs Monate, sogenannte Metadaten sogar bis zu 13 Monate lang.<\/li>\n
    • Er darf fremde IT-Systeme und Angriffsinfrastruktur ausforschen sowie KI-Anwendungen und Werkzeuge f\u00fcr biometrischen Abgleich einsetzen. Auf Anordnung des BND m\u00fcssen Telekommunikationsanbieter Verkehrsdaten bis zu drei Monate sichern.<\/li>\n<\/ul><\/div>\n

      Gibt es auch Einschr\u00e4nkungen?<\/h2>\n
      Ja. Beide Dienste erhalten keine polizeilichen Zwangsbefugnisse wie Festnahmen oder offene Durchsuchungen. Aktive Ma\u00dfnahmen des BfV d\u00fcrfen niemanden sozial oder beruflich diskreditieren. Berufsgeheimnisse von \u00c4rzten, Psychotherapeuten, Anw\u00e4lten und Journalisten genie\u00dfen besonderen Schutz. Weder BfV noch BND d\u00fcrfen auf biometrische Echtzeit-Erkennung der Bundespolizei noch auf deren gesamtes Kameranetz zugreifen.<\/div>\n
      F\u00fcr die Erprobung neuer nachrichtendienstlicher Mittel m\u00fcssen beide Sicherheitsbeh\u00f6rden vorab die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) einholen. Abgeordnete von AfD und Linke geh\u00f6ren diesem geheim tagenden Gremium, das regelm\u00e4\u00dfig Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Arbeit der Geheimdienste erh\u00e4lt, aktuell nicht an.<\/div>\n
      Da ihre Kandidatinnen und Kandidaten f\u00fcr das PKGr nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen erhielten, geh\u00f6ren dem Gremium aktuell nur Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und Konstantin von Notz von den Gr\u00fcnen an.<\/div>\n

      Wer entscheidet im konkreten Fall?<\/h2>\n
      F\u00fcr bestimmte polizeiliche Ma\u00dfnahmen gilt der Richtervorbehalt. Bei den Geheimdiensten nimmt diese Rolle ein mit unabh\u00e4ngigen Expertinnen und Experten besetzter gerichts\u00e4hnlicher Rat wahr.<\/div>\n
      Die Anordnung bestimmter besonders eingriffsintensiver Ma\u00dfnahmen von BND und BfV darf grunds\u00e4tzlich erst umgesetzt werden, wenn der Unabh\u00e4ngige Kontrollrat (UKRat) ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit vorab festgestellt hat. F\u00fcr bestimmte Wohnraum\u00fcberwachungen ist das Bundesverwaltungsgericht zust\u00e4ndig.<\/div>\n
      In Eilf\u00e4llen kann der Nachrichtendienst eine von der Vorabkontrolle erfasste Ma\u00dfnahme unter den gesetzlichen Voraussetzungen zun\u00e4chst f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollziehbar erkl\u00e4ren. Sie muss sie dann aber unverz\u00fcglich dem UKRat vorlegen; wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit nicht fristgerecht best\u00e4tigt, tritt die Anordnung au\u00dfer Kraft. (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":67778,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[12622,234,29,297],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67777"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67777"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67777\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67780,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67777\/revisions\/67780"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67778"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67777"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67777"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67777"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=67777"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=67777"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=67777"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}