{"id":67513,"date":"2026-11-12T15:07:03","date_gmt":"2026-11-12T14:07:03","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=67513"},"modified":"2026-11-12T15:07:03","modified_gmt":"2026-11-12T14:07:03","slug":"was-die-einigungen-beim-haushalt-fur-die-burger-bedeuten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/11\/12\/was-die-einigungen-beim-haushalt-fur-die-burger-bedeuten\/","title":{"rendered":"Was die Einigungen beim Haushalt f\u00fcr die B\u00fcrger bedeuten"},"content":{"rendered":"
Es geht um Milliardensummen \u2013 und um Steuern und soziale Leistungen f\u00fcr Millionen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Die schwarz-rote Koalition hat beim Bundeshaushalt 2027 einige Streitpunkte abger\u00e4umt \u2013 andere nicht. Darum geht es:<\/div>\n

Worauf hat sich die Koalition bei der Zuckersteuer geeinigt?<\/h2>\n
Die Einf\u00fchrung der Steuer auf Limonaden, Eistees und andere zuckerges\u00fc\u00dfte Getr\u00e4nke soll von kommendem Juli auf 1. Januar 2028 verschoben werden. Betroffene Unternehmen sollen sich besser darauf einstellen k\u00f6nnen. Ihre M\u00f6glichkeiten: Mehrkosten selbst tragen, die Getr\u00e4nke teurer machen oder weniger Zucker nutzen. Zucker soll als Risikofaktor f\u00fcr Fettleibigkeit und andere Krankheiten minimiert werden. Die Einnahmen sollen verwendet werden, um die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Krankenkassen in den kommenden Jahren stabil zu halten.<\/div>\n
Die Steuer soll in drei statt, wie urspr\u00fcnglich geplant, zwei Stufen je nach Zuckergehalt erhoben werden, mit einer Stufe f\u00fcr Getr\u00e4nke mit \u00fcber neun Gramm Zucker pro 100 Milliliter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, damit k\u00f6nne man so viel Zucker zu sich nehmen, wie man es selbst mit Schokolade oder Kuchen nicht schaffen w\u00fcrde.<\/div>\n
Vom Tisch ist dagegen \u00fcbrigens die Anhebung der Schaumweinsteuer. Denn viele Winzerinnen und Winzer seien \u201eohnehin in der Krise\u201c, sagte Hoffmann.<\/div>\n

Und was ist mit der Plastiksteuer?<\/h2>\n
Das geplante Gesetz f\u00fcr eine Steuer gegen die Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabf\u00e4lle jedes Jahr kommt doch nicht. Laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat der Gesetzentwurf keine \u201eunb\u00fcrokratische L\u00f6sung\u201c geliefert. Becher und \u00c4hnliches w\u00e4ren etwas teurer geworden.<\/div>\n

Welche \u00c4nderungen gibt in der Sozialpolitik?<\/h2>\n
Geplante K\u00fcrzungen zulasten von Geringverdienern werden zur\u00fcckgenommen. Vor allem manche Wohngeldempf\u00e4nger h\u00e4tten mit einem Entwurf des Bauministeriums keine Unterst\u00fctzung mehr bekommen, andere weniger. Urspr\u00fcnglich sollten die bereits im Bundestag verhandelten Pl\u00e4ne dem Bund und den L\u00e4ndern Milliardeneinsparungen bringen. Nach wochenlangen Protesten etwa von Sozialverb\u00e4nden ist das vom Tisch. Eine f\u00fcr kommendes Jahr urspr\u00fcnglich geplante Dynamisierung des Wohngelds bleibt aber ausgesetzt. An die Inflation angepasst wird die Leistung vorerst nicht.<\/div>\n
Erhalten bleibt der Kindersofortzuschlag, eine monatliche 25-Euro-Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bei Eltern mit bestimmten Sozialleistungen. Nur bei Asylbewerberinnen und -bewerbern soll der Zuschlag wegfallen.<\/div>\n
Die SPD verbucht den Erhalt der Sozialleistungen als Erfolg. Man habe eben alle Pl\u00e4ne einem \u201eGerechtigkeitscheck\u201c unterzogen, zeigt sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zufrieden.<\/div>\n

Was haben die Unterh\u00e4ndler beim Sozialen offengelassen?<\/h2>\n
Die Zukunft des Unterhaltsvorschusses und des Elterngeldes wird \u201eauf Regierungsebene endverhandelt\u201c, sagte Miersch. Beim Unterhaltsvorschuss geht es demnach um die Einkommensgrenzen. Klar sei aber: Wenn V\u00e4ter ihren Unterhalt nicht zahlten, sollten die Kinder gesch\u00fctzt bleiben. Beim Elterngeld verhandelten Union und SPD demnach noch um die Aufteilung zwischen Frauen und M\u00e4nnern und gemeinsame Zeiten, aber \u201eder Kern dieser Regelung bleibt erhalten\u201c, versicherte Miersch.<\/div>\n

Was ist mit der Stromsteuersenkung?<\/h2>\n
An vorderster Front macht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) f\u00fcr eine Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle Firmen sowie private Haushalte ab Anfang 2027 auf das EU-Mindestma\u00df von 0,1 Cent je Kilowattstunde stark \u2013 auch weil der Tankrabatt Ende Dezember ausl\u00e4uft und offen ist, ob und wann ein geplanter Spritpreisdeckel kommt. Die Stromsteuer in Deutschland betr\u00e4gt aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde. Miersch sagte, die Entlastungswirkung f\u00fcr eine durchschnittliche Familie belaufe sich zwischen 6 und 8 Euro im Monat. \u201eDas ist \u00fcbersichtlich.\u201c Es koste den Staat aber sehr viel Geld.<\/div>\n
Konkret geht es um rund 5 Milliarden Euro pro Jahr. Union und SPD haben noch keinen Weg der Gegenfinanzierung gefunden. Verb\u00e4nde wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sagen, eine Senkung der Stromsteuer w\u00fcrde Anwendungen wie Elektroautos und W\u00e4rmepumpen wirtschaftlich attraktiver machen.<\/div>\n

Was ist mit der kalten Progression?<\/h2>\n
Ebenfalls ungekl\u00e4rt ist ein vollst\u00e4ndiger Ausgleich der kalten Progression. Das fordert die Union, w\u00fcrde aber ebenfalls Milliarden kosten. Die kalte Progression ist eine versteckte Steuererh\u00f6hung: Steigt das Einkommen wegen der Inflation, muss man mehr Steuern zahlen, ohne dass man sich von seinem Geld mehr leisten kann. Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Einkommensteuerreform mit h\u00f6herem Grundfreibetrag, h\u00f6herem Elterngeld und st\u00e4rkerer Besteuerung der h\u00f6chsten Einkommen reicht der Union nicht aus.<\/div>\n
Experten warnen, Entlastungen bei der geplanten Reform der Einkommensteuer drohten im kommenden Jahr zu verpuffen. Die geplante Steuerentlastung 2027 komme bei Arbeitnehmern kaum an, ergaben Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts vom Bund der Steuerzahler f\u00fcr die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. \u201eH\u00f6here Sozialbeitr\u00e4ge zehren die Entlastung fast vollst\u00e4ndig auf oder f\u00fchren in vielen F\u00e4llen sogar zu Belastungen.\u201c (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":67514,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[12107,29,76,226,247,167,16942,2007,249,19273,13768],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67513"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67513"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67513\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67515,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67513\/revisions\/67515"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67514"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67513"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67513"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67513"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=67513"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=67513"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=67513"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}