{"id":67483,"date":"2026-11-12T14:42:02","date_gmt":"2026-11-12T13:42:02","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=67483"},"modified":"2026-11-12T14:42:02","modified_gmt":"2026-11-12T13:42:02","slug":"breite-kritik-und-gegenseitige-schuldzuweisungen-wegen-geplatzter-stromsteuersenkung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/11\/12\/breite-kritik-und-gegenseitige-schuldzuweisungen-wegen-geplatzter-stromsteuersenkung\/","title":{"rendered":"Breite Kritik und gegenseitige Schuldzuweisungen wegen geplatzter Stromsteuersenkung"},"content":{"rendered":"
Die Einigung von Union und SPD auf zentrale Fragen des Bundeshaushaltes 2027 kann nicht \u00fcber den Streit um die Stromsteuer hinwegt\u00e4uschen. Die ausgebliebene Steuersenkung st\u00f6\u00dft auf breite Kritik. Gr\u00fcne und Linke warfen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag, den 12. November, ein Scheitern in der Steuerpolitik vor, weil er seine Versprechen nicht halten k\u00f6nne. F\u00fchrende CDU-Politiker gaben der SPD hingegen die Schuld am Ausbleiben der Steuersenkung.<\/div>\n
Die Entlastungsma\u00dfnahme ist eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart und wurde erst k\u00fcrzlich wieder von Kanzler Merz in Aussicht gestellt. Die Union konnte sich jedoch damit vorerst nicht durchsetzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht derzeit keine Spielr\u00e4ume f\u00fcr eine Stromsteuersenkung.<\/div>\n
Die Haush\u00e4lter von CDU\/CSU und SPD h\u00e4tten in ihren Beratungen \u00fcber den Bundeshaushalt 2027 \u201ebedauerlicherweise\u201c keine Gegenfinanzierung gefunden, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am sp\u00e4ten Mittwochabend in Berlin. F\u00fcr die Unionsfraktion habe die Senkung der Stromsteuer allerdings weiterhin \u201eoberste Priorit\u00e4t\u201c, betonte Frei.<\/div>\n

Die Entlastung sei \u201ebisher nicht finanzierbar\u201c<\/h2>\n
Ob es doch noch eine Einigung auf die Steuersenkung geben kann, scheint angesichts der angespannten Haushaltslage fraglich. Die Entlastung sei \u201ebisher nicht finanzierbar\u201c, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Funke Medien.<\/div>\n
Sie w\u00fcrde rund f\u00fcnf Milliarden Euro im kommenden Jahr kosten, f\u00fcr 2028 g\u00e4be es \u201eebenfalls ein gro\u00dfes Problem bei der Finanzierung\u201c. Er sehe deshalb \u201enicht, dass wir das noch im Zuge der Haushaltsberatungen bis Ende der Woche aufl\u00f6sen\u201c.<\/div>\n
Die Blicke richten sich nun auf den Koalitionsausschuss am Dienstag. Kanzler Merz will die Stromsteuersenkung nach Informationen der \u201eBild\u201c-Zeitung bei dem Treffen mit dem Koalitionspartner SPD kl\u00e4ren und doch noch durchsetzen. Die Koalition m\u00fcsse \u201ejetzt alles daran setzen\u201c, dass es noch in diesem Jahr zu einer Senkung der Stromsteuer komme, sagte Unions-Fraktionsvize G\u00fcnter Krings (CDU) der \u201eRheinischen Post\u201c.<\/div>\n
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