{"id":67272,"date":"2026-11-12T07:17:02","date_gmt":"2026-11-12T06:17:02","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=67272"},"modified":"2026-11-12T07:17:02","modified_gmt":"2026-11-12T06:17:02","slug":"stromsteuersenkung-fur-alle-merz-entlastungsversprechen-droht-am-geld-zu-scheitern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/11\/12\/stromsteuersenkung-fur-alle-merz-entlastungsversprechen-droht-am-geld-zu-scheitern\/","title":{"rendered":"Stromsteuersenkung f\u00fcr alle? Merz’ Entlastungsversprechen droht am Geld zu scheitern"},"content":{"rendered":"
Die schwarz-rote Koalition hat mehrere Streitpunkte f\u00fcr den Bundeshaushalt 2027 aus dem Weg ger\u00e4umt \u2013 weiter ungekl\u00e4rt ist aber eine von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angestrebte Stromsteuersenkung f\u00fcr alle.<\/div>\n
\u201eEs ist bislang nicht gelungen, daf\u00fcr eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden\u201c, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). Sein SPD-Kollege Matthias Miersch sagte, insgesamt sei es gelungen, gro\u00dfe Brocken zu kl\u00e4ren. Die Zeit f\u00fcr weitere Kompromisse dr\u00e4ngt, denn am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss zu entscheidenden Schlussberatungen zusammen.<\/div>\n
Die Regierungsfraktionen trafen sich am Mittwochabend zu Sondersitzungen, um den erreichten Stand zu bewerten. W\u00e4hrend die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, tagte die Union rund drei Stunden lang. Die Stimmung sei \u201emau\u201c, hie\u00df es aus dem Saal.<\/div>\n
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte im Anschluss, der Regierungsentwurf f\u00fchre zu viel Gespr\u00e4chsbedarf in den Fraktionen, und das sei zum Teil nat\u00fcrlich auch deutlich geworden. Die Koalition habe bisher aber jede Herausforderung gel\u00f6st, dies werde auch mit dem Haushalt 2027 gelingen.<\/div>\n

Doch keine Plastiksteuer<\/h2>\n
Die Unionsseite hob vor allem Kompromisse bei vorgesehenen neuen Steuern hervor. So soll die Zuckersteuer auf stark ges\u00fc\u00dfte Getr\u00e4nke erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027.<\/div>\n
Eine vereinbarte neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im n\u00e4chsten Jahr nicht erhoben werden. Eine Erh\u00f6hung der Schaumweinsteuer soll nicht kommen. Frei sagte, daf\u00fcr solle etwa der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter ausfallen.<\/div>\n
Die SPD stellte heraus, dass K\u00fcrzungen bei Sozialleistungen besonders f\u00fcr Familien fallen gelassen werden sollen. Nach einem \u201eGerechtigkeits-Check\u201c solle es beim Kindersofortzuschlag f\u00fcr Geringverdiener bei der urspr\u00fcnglichen Regelung bleiben, mit Ausnahme von Asylbewerbern.<\/div>\n
Beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld gebe es noch entsprechende Endverhandlungen in der Regierung. Beim Wohngeld solle eine f\u00fcr 2027 vorgesehene Dynamisierung ausgesetzt werden. \u201eAber der Kern bleibt erhalten\u201c, betonte Miersch.<\/div>\n
Kl\u00e4ren muss die Koalition weitere Entlastungen von hohen Energiepreisen, wenn der Tankrabatt am Jahresende ausl\u00e4uft. Frei sagte, dass die Senkung der Stromsteuer dabei \u201eoberste Priorit\u00e4t\u201c habe. Man wolle versuchen, das gemeinsame Ziel so bald wie m\u00f6glich umzusetzen.<\/div>\n
Miersch sagte, die SPD setze prim\u00e4r auf einen in der Koalition vereinbarten Spritpreisdeckel, der den Staat kein Geld koste. Er hoffe, dass ein \u201ewirkungsvoller Mechanismus\u201c gefunden werde, sagte er mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Dienstag.<\/div>\n

Milliarden f\u00fcr weitere Steuersenkungen gesucht<\/h2>\n
Ob bei der Stromsteuer noch eine L\u00f6sung in letzter Minute gelingt, ist offen. Theoretisch k\u00f6nnten die dazu n\u00f6tigen 5,4 Milliarden Euro noch in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses aufgetrieben werden. In dieser Sitzung werden letzte \u00c4nderungen am Etat f\u00fcr 2027 vorgenommen, bevor er Ende November im Bundestag beschlossen wird.<\/div>\n
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, die Stromsteuer f\u00fcr alle auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df zu senken. Umgesetzt wurde dies aber bisher nur f\u00fcr das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.<\/div>\n
Die Union gibt auch ihr Ziel nicht auf, die inflationsbedingte kalte Progression bei der Einkommensteuer vollst\u00e4ndig auszugleichen. Wenn man das jetzt nicht finanzieren k\u00f6nne, k\u00f6nne \u201egegebenenfalls auch r\u00fcckwirkend\u201c entlastet werden, sagte Frei.<\/div>\n
Bund, L\u00e4nder und Kommunen w\u00fcrde das nach fr\u00fcheren Angaben 4,2 Milliarden Euro kosten. Als \u201ekalte Progression\u201c wird bezeichnet, wenn Lohnerh\u00f6hungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer h\u00f6heren Steuerbelastung f\u00fchren und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.<\/div>\n
Die Forderung zielt auf die geplante Einkommensteuerreform, die Anfang 2027 in Kraft treten soll. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht bisher Entlastungen vor, die ab 2028 j\u00e4hrlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen.<\/div>\n
Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die \u201eReichensteuer\u201c f\u00fcr sehr hohe Einkommen etwas fr\u00fcher greifen.<\/div>\n

Zuckersteuer nun mit drei Stufen<\/h2>\n
Bei der Zuckersteuer hatte sich die Union f\u00fcr einen sp\u00e4teren Start zum 1. Januar 2028 eingesetzt, auch um Herstellern das Umstellen von Rezepturen zu erm\u00f6glichen. Erhoben werden soll die Steuer nunmehr in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt, wie zun\u00e4chst die \u201eLebensmittel Zeitung\u201c berichtete.<\/div>\n
Gelten soll sie unter anderem f\u00fcr Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetr\u00e4nke mit Zuckerzusatz.<\/div>\n
Von der Branche kam Kritik. Eine dritte Steuerstufe belaste Verbraucher noch einmal zus\u00e4tzlich, erkl\u00e4rte die Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Getr\u00e4nke. Der sp\u00e4tere Starttermin hebe die dauerhaft h\u00f6here Belastung nicht auf.<\/div>\n
Union und SPD hatten die Einf\u00fchrung der Steuer im Zuge des beschlossenen Gesetzes f\u00fcr stabile Krankenkassenbeitr\u00e4ge verabredet. Hintergrund waren Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission, die Reformvorschl\u00e4ge dazu machte. (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":67273,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[29,76,226,247,167,249],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67272"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67272"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67272\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67274,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67272\/revisions\/67274"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67273"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67272"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67272"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67272"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=67272"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=67272"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=67272"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}