{"id":66758,"date":"2026-11-10T16:44:50","date_gmt":"2026-11-10T15:44:50","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=66758"},"modified":"2026-11-10T16:44:50","modified_gmt":"2026-11-10T15:44:50","slug":"rot-rot-grun-einigt-sich-im-nordosten-auf-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/11\/10\/rot-rot-grun-einigt-sich-im-nordosten-auf-koalitionsvertrag\/","title":{"rendered":"Rot-Rot-Gr\u00fcn einigt sich im Nordosten auf Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"
SPD, Linke und Gr\u00fcne haben in Mecklenburg-Vorpommern die Verhandlungen \u00fcber eine k\u00fcnftige Landesregierung abgeschlossen. Das teilte Ministerpr\u00e4sidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig in Schwerin mit. \u201eDas waren intensive Verhandlungen, meist bis sp\u00e4t in die Nacht\u201c, sagte Schwesig bei der Vorstellung des 133 Seiten langen Koalitionsprogramms unter dem Titel \u201eZusammenhalt, Zuversicht, Zukunft\u201c.<\/div>\n
Die wichtigsten Eckpunkte der Gespr\u00e4che waren schon vor Abschluss der insgesamt vierw\u00f6chigen Koalitionsverhandlungen bekanntgeworden. Regelm\u00e4\u00dfig traten Schwesig und die Fraktionschefs von Linken, Hennis Herbst, und Gr\u00fcnen, Claudia M\u00fcller, vor die Presse, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Einigung zu verschiedenen Themenkomplexen zu informieren. \u00dcber m\u00f6gliche Posten in der neuen Regierung sagten die Verhandler bislang nichts.<\/div>\n

B\u00fcrger sollen vom Ausbau Erneuerbarer profitieren<\/h2>\n
Demnach bleibt es beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine st\u00e4rkere B\u00fcrgerbeteiligung soll die Akzeptanz innerhalb der Bev\u00f6lkerung steigern. \u201eWir wollen, dass die Menschen vor Ort entlastet werden\u201c, sagte M\u00fcller. So wird sich die Regierung daf\u00fcr einsetzen, Anwohner von Wind- und Solarparks von Netzentgelten zu befreien. Zudem sollen sie an den Gewinnen der Anlagen teilhaben.<\/div>\n
Den gr\u00fcnen Strom sieht Rot-Rot-Gr\u00fcn als Standortvorteil f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern und hofft durch Verg\u00fcnstigungen bei Netzentgelten auf neue Industrieansiedlungen. Der Strom m\u00fcsse dort, wo er produziert werde, auch abgenommen und nicht quer durchs Land transferiert werden, begr\u00fcndete M\u00fcller den Vorsto\u00df.<\/div>\n

1.000 Stellen im Verwaltungsapparat sollen eingespart werden<\/h2>\n
Maritime Wirtschaft, Ern\u00e4hrungswirtschaft und Medizin sind die Themen, auf die sich die Regierung fokussiert. Den Unternehmen versprechen die angehenden Koalition\u00e4re weniger B\u00fcrokratie \u2013 auch durch mehr Digitalisierung. Diese soll auch bei der Einsparung von 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat bis 2035 helfen. Der Landesrechnungshof hatte die Regierung j\u00fcngst erst zum Sparen ermahnt: Nach Berechnungen der Beh\u00f6rde zeichnet sich von 2028 bis 2030 eine Finanzierungsl\u00fccke von mehr als drei Milliarden Euro ab.<\/div>\n
Am Sozialstaat wollen SPD, Linke und Gr\u00fcne trotzdem nicht r\u00fctteln. Eine Milliarde Euro gibt es f\u00fcr die Modernisierung der Krankenh\u00e4user bis 2035. Kitas bleiben kostenlos, die Regierung pr\u00fcft ein verbindliches Vorschuljahr, will Mathematikunterricht st\u00e4rken und mehr Lehrkr\u00e4fte einstellen, um den Rekordstand an Ausfallstunden zu senken. In Schwerin ist ein neuer Hochschulstandort geplant.<\/div>\n

Jugendticket in MV mit 20 Euro Rabatt<\/h2>\n
Als Sahneh\u00e4ubchen will MV Jugendlichen ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket geben. Eine noch zu gr\u00fcndende Landesf\u00f6rderbank soll weitere Ma\u00dfnahmen finanzieren.<\/div>\n
Bei der Landtagswahl im September hatten SPD (35,5 Prozent) und Linke (6,5 Prozent) ihre bisherige Regierungsmehrheit in Schwerin verloren. Die AfD (38,2 Prozent) fand als st\u00e4rkste Kraft allerdings keinen Koalitionspartner. Nun k\u00f6nnten SPD und Linke gemeinsam mit den Gr\u00fcnen (5,7 Prozent) die erste rot-rot-gr\u00fcne Landesregierung bilden.<\/div>\n

Parteitage zur Best\u00e4tigung des Koalitionsvertrags<\/h2>\n
Damit der Koalitionsvertrag in Kraft treten kann, muss die Basis von SPD, Linke und Gr\u00fcnen den Text noch absegnen. Das soll auf Parteitagen geschehen, die f\u00fcr Freitag und Samstag angesetzt sind. Die Zustimmung der Parteien gilt als Formsache.<\/div>\n
Insgesamt liefen die Verhandlungen z\u00fcgig und ger\u00e4uschlos \u2013 auch im Vergleich zu Sachsen-Anhalt und Berlin. Dort wurde ebenfalls im September gew\u00e4hlt, eine Regierung ist allerdings bislang nicht in Sicht.<\/div>\n
Der Koalitionsvertrag in MV werde am Samstagabend unterzeichnet, sagte Schwesig. \u201eMontag m\u00f6chte ich mich zur Wiederwahl stellen\u201c, f\u00fcgte sie hinzu. Dienstag sei dann der erste Arbeitstag der neuen Landesregierung mit einer Kabinettssitzung. (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":66759,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[29,17491,1270,1684,54],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66758"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66758"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66758\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66760,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66758\/revisions\/66760"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/66759"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66758"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66758"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66758"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=66758"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=66758"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=66758"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}