{"id":66513,"date":"2026-11-10T07:21:04","date_gmt":"2026-11-10T06:21:04","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=66513"},"modified":"2026-11-10T07:21:04","modified_gmt":"2026-11-10T06:21:04","slug":"bei-zucker-zigaretten-und-sekt-will-der-staat-kassieren-stromsteuersenkung-unklar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/11\/10\/bei-zucker-zigaretten-und-sekt-will-der-staat-kassieren-stromsteuersenkung-unklar\/","title":{"rendered":"Bei Zucker, Zigaretten und Sekt will der Staat kassieren – Stromsteuersenkung unklar"},"content":{"rendered":"
Klamme Kassen und versprochene Entlastungen erschweren die f\u00fcr Donnerstagabend geplante abschlie\u00dfende Beratung des Bundeshaushalts 2027 im Haushaltsausschuss. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt unter anderem auf eine Abgabe auf zuckerhaltige Getr\u00e4nke und eine Erh\u00f6hung der Tabaksteuer. Umstritten ist eine geplante Plastiksteuer. F\u00fcr die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene Senkung der Stromsteuer fehlt wohl das Geld. Der Stand der Dinge:<\/div>\n

Plastiksteuer<\/h2>\n
Eine Abgabe auf die \u201eGewinnung, Verbringung oder Einfuhr\u201c von Kunststoffverpackungen soll zus\u00e4tzliche Einnahmen von j\u00e4hrlich weit mehr als einer Milliarde Euro bringen. Die Abgabe soll ab dem kommenden Juli f\u00e4llig werden, f\u00fcr 2027 rechnet das Bundesfinanzministerium mit 670 Millionen Euro Einnahmen, ab 2028 dann mit 1,5 Milliarden Euro. Den Berechnungen aus dem Ministerium zufolge w\u00fcrden etwa auf eine Plastikflasche je nach Gr\u00f6\u00dfe ein bis zwei Cent Steuer f\u00e4llig werden.<\/div>\n
Die Preiserh\u00f6hungen f\u00fcr Verbraucher d\u00fcrften sich in Grenzen halten, doch die Wirtschaft wehrt sich gegen das Vorhaben. In einem Schreiben an das Bundeskanzleramt kritisierten mehrere Verb\u00e4nde das Verfahren: Die Steuer soll als \u00c4nderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 ohne Beschluss des Bundeskabinetts eingebracht werden. \u201eDas beabsichtigte Vorgehen w\u00e4re daher ein beispielloses Schnellverfahren und f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines vollst\u00e4ndig neuen, b\u00fcrokratie- und vollzugsintensiven Steuerregimes nicht sachgerecht\u201c, kritisierten die Verb\u00e4nde.<\/div>\n

Tabaksteuer<\/h2>\n
Nach der erkl\u00e4rten Absicht von Regierung und Bundestag soll die Tabaksteuer ab Anfang 2027 schrittweise stark ansteigen. Bis zum Jahr 2030 soll sich der Preis f\u00fcr eine Schachtel mit 20 Zigaretten von aktuell mindestens acht Euro auf dann knapp zw\u00f6lf Euro verteuern. Die Koalition begr\u00fcndet dies mit dem Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit, aber auch mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Die Tabaksteuererh\u00f6hung ist eines der wenigen steuerpolitischen Vorhaben, die in der Koalition kaum umstritten waren, und bereits beschlossen.<\/div>\n

Zuckersteuer<\/h2>\n
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber das Sparpaket f\u00fcr die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer f\u00fcr Getr\u00e4nke geeinigt. Die H\u00f6he der Abgabe soll sich nach dem Zuckergehalt richten. Ein erster Entwurf des Finanzministeriums sorgte im August f\u00fcr Kritik, etwa weil auch Getr\u00e4nke mit S\u00fc\u00dfungsmitteln besteuert werden sollten.<\/div>\n
Weitere \u00c4nderungen gingen den Kritikern nicht weit genug \u2013 Ende September stoppte das Bundeskanzleramt das Vorhaben zun\u00e4chst. Klingbeil wurde vorgeworfen, die Zuckergrenzwerte zu niedrig angesetzt zu haben, um mehr Einnahmen zu generieren. Mitte Oktober gab es dann eine Einigung und das Kabinett verabschiedete den Entwurf.<\/div>\n
Vorgesehen ist, dass auf zuckerges\u00fc\u00dfte Getr\u00e4nke mit einem Zuckergehalt ab f\u00fcnf Gramm pro hundert Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben wird; ab acht Gramm Zucker sollen es 32 Cent sein. Erfassen soll die Steuer dabei unter anderem Cola, Limo, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektar oder Saftkonzentrate mit Zuckerzusatz.<\/div>\n

Alkoholsteuer<\/h2>\n
Steigen sollen die Steuern auf verschiedene alkoholhaltige Getr\u00e4nke wie Hochprozentiges, Schaumwein und Alkopops. Die Abgaben sollen jeweils um 20 Prozent steigen. Nach Angaben des Bundestags rechnet die Bundesregierung so im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von 380 Millionen Euro. Die Besteuerung von Bier w\u00fcrde sich dadurch nicht \u00e4ndern, auf Wein wird keine Sondersteuer erhoben.<\/div>\n
Am Wochenende berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass in Unionskreisen erwogen werde, anstelle der Sektsteuererh\u00f6hung die sogenannte Alkopopsteuer auf Mixgetr\u00e4nke mit bis zu 15 Prozent Alkoholgehalt auszuweiten. Bislang liegt die Grenze bei zehn Prozent. Grund sei der Widerstand der Sektwinzer.<\/div>\n

Stromsteuer<\/h2>\n
Bei der Stromsteuer hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag eine Senkung vereinbart. Beschlossen wurde wegen fehlender Haushaltsmittel dann aber nur eine Stromsteuersenkung f\u00fcr die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. An der fehlenden Entlastung f\u00fcr Haushalte und Gewerbe gibt es seit Monaten Kritik.<\/div>\n
Kanzler Merz k\u00fcndigte im Oktober die Stromsteuersenkung f\u00fcr alle an. Klingbeil widersprach jedoch: Er sehe keinen ausreichenden Spielraum im Haushalt. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer bekr\u00e4ftigte am Montag: \u201eDer politische Wille ist ganz klar da.\u201c Die Frage sei aber, ob es am Ende m\u00f6glich sei, die Steuersenkungen zu finanzieren.<\/div>\n

Einkommensteuer<\/h2>\n
\u00dcber die geplante Reform der Einkommensteuer mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro sollen nach den Worten von Finanzminister Klingbeil vor allem Familien sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Geplant ist etwa, den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zu erh\u00f6hen. Kritiker der Reformen betonen, damit w\u00fcrde, wenn \u00fcberhaupt, nur die Inflation, nicht aber der Effekt der kalten Progression ausgeglichen.<\/div>\n
Finanzpolitiker der Union forderten, \u00fcber Ausgabenk\u00fcrzungen im Bundeshaushalt eine h\u00f6here Entlastung zu erm\u00f6glichen. Die SPD zeigte sich daf\u00fcr grunds\u00e4tzlich offen, forderte aber konkrete Vorschl\u00e4ge zur Gegenfinanzierung. (afp\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":66335,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[2611,29,4026,249,116],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66513"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66513"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66513\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66514,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66513\/revisions\/66514"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/66335"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66513"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66513"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66513"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=66513"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=66513"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=66513"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}