{"id":65964,"date":"2026-11-08T16:22:36","date_gmt":"2026-11-08T15:22:36","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=65964"},"modified":"2026-11-08T16:22:36","modified_gmt":"2026-11-08T15:22:36","slug":"ex-militar-eisenkot-soll-regierung-in-israel-bilden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/11\/08\/ex-militar-eisenkot-soll-regierung-in-israel-bilden\/","title":{"rendered":"Ex-Milit\u00e4r Eisenkot soll Regierung in Israel bilden"},"content":{"rendered":"
Der israelische Pr\u00e4sident Izchak Herzog hat dem Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Eisenkots Mitte-Partei Jaschar lag bei der j\u00fcngsten Parlamentswahl zwar hinter der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu (77), der 66-j\u00e4hrige Ex-Milit\u00e4rchef erhielt aber im Rahmen von Konsultationen mit allen Parteien zur Regierungsbildung die meisten Empfehlungen. Herzog erteilte den Auftrag bei einem Treffen in seiner Residenz in Jerusalem.<\/div>\n
Bei Konsultationen hatten Parteien mit insgesamt 67 der 120 Abgeordneten Eisenkot f\u00fcr die Regierungsbildung empfohlen. Diese Empfehlungen garantieren allerdings noch keine erfolgreiche Koalitionsbildung. Zwischen und innerhalb der politischen Lager gibt es Konflikte und zahlreiche rote Linien, die Kompromisse erschweren.<\/div>\n

Bei Scheitern Eisenkots w\u00e4re Netanjahu wieder im Spiel<\/h2>\n
Eisenkot hat zun\u00e4chst 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Der Pr\u00e4sident kann diese Frist um maximal 14 Tage verl\u00e4ngern. Scheitert Eisenkot, kann Herzog einen anderen Kandidaten beauftragen. Ihm stehen dann weitere 28 Tage zur Verf\u00fcgung.<\/div>\n
Als m\u00f6glicher Kandidat f\u00fcr diesen Fall gilt Netanjahu. Bei der Parlamentswahl am 27. Oktober wurde seine rechtskonservative Likud-Partei mit 27 Mandaten st\u00e4rkste Kraft. Auf Platz zwei landete die von Eisenkot neu gegr\u00fcndete Partei Jaschar mit 21 Abgeordneten.<\/div>\n

Netanjahu wettert gegen arabische Parteien<\/h2>\n
Netanjahu rief die Oppositionsparteien praktisch in letzter Minute zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Dieser sollten neben seinem Likud und den beiden ultraorthodoxen Parteien auch die rechtsextremen Parteien Religi\u00f6ser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich sowie Ozma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir angeh\u00f6ren.<\/div>\n
Zugleich warnte der am l\u00e4ngsten amtierende Ministerpr\u00e4sident Israels vor einer Regierung, die auf die Unterst\u00fctzung der arabischen Parteien angewiesen w\u00e4re. Eine solche Regierung w\u00fcrde Israel von innen heraus zerst\u00f6ren, behauptete Netanjahu.<\/div>\n

Eisenkot spricht von \u201ebilliger PR-Masche\u201c<\/h2>\n
Eisenkot bezeichnete Netanjahus Aufruf als \u201ebillige PR-Masche\u201c. Ausgerechnet jener Mann, der die israelische Gesellschaft gespalten und Zwietracht ges\u00e4t habe, spreche nun von Einheit \u2013 aber nur, weil er erkannt habe, dass seine Tage im Amt gez\u00e4hlt seien. Netanjahu habe nie eine Vereinbarung eingehalten, die er mit politischen Partnern unterzeichnet habe.<\/div>\n
\u201eJetzt ist es an der Zeit, eine nationale Notstandsregierung zu bilden\u201c, schrieb Eisenkot auf der Plattform X. Er werde alles tun, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Ziel sei es, eine stabile Regierung zu bilden, eine weitere Wahlrunde zu verhindern und Netanjahu aus dem Amt zu dr\u00e4ngen.<\/div>\n
Eisenkot hat daf\u00fcr vier Grundprinzipien formuliert: Israel m\u00fcsse ein j\u00fcdischer und demokratischer Staat sein, die Werte der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung achten und eine allgemeine Dienstpflicht f\u00fcr alle B\u00fcrger \u2013 auch die arabische Minderheit \u2013 einf\u00fchren.<\/div>\n
Diese soll durch Milit\u00e4rdienst oder alternativ durch zivilen Dienst erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Als vierten Grundsatz nennt Eisenkot die Einstufung der Hamas als Terrororganisation und die Verpflichtung, ihre milit\u00e4rischen und politischen Herrschaftsstrukturen im Gazastreifen zu zerschlagen. Wer diese Prinzipien akzeptiere, k\u00f6nne seiner Regierung beitreten.<\/div>\n

Wer Eisenkot zur Mehrheit verhelfen k\u00f6nnte<\/h2>\n
Das aus vier Parteien bestehende Oppositionslager verf\u00fcgt \u00fcber 48 der 120 Sitze in der Knesset. F\u00fcr eine Mehrheit fehlen ihm also 13 Stimmen. Diese k\u00f6nnten von den arabischen Parteien Vereinte Liste und Raam kommen, die zusammen 19 Mandate gewonnen haben. Beide haben Eisenkot f\u00fcr den Auftrag zur Regierungsbildung empfohlen.<\/div>\n
Das Problem: Innerhalb des Oppositionslagers gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien. Umstritten sind sowohl deren Beteiligung an einer Koalition als auch die M\u00f6glichkeit, eine Minderheitsregierung von ihnen tolerieren zu lassen.<\/div>\n

Ultraorthodoxe Parteien k\u00f6nnten Schl\u00fcsselrolle spielen<\/h2>\n
Rein rechnerisch k\u00f6nnten die entscheidenden Stimmen auch von den ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) und Schas kommen. Sie verf\u00fcgen zusammen \u00fcber 13 Sitze. Eine Regierungskoalition k\u00e4me damit auf eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Stimmen.<\/div>\n
Allerdings empfahl Schas Netanjahu f\u00fcr die Regierungsbildung, w\u00e4hrend UTJ auf eine Empfehlung verzichtete. Schas wies au\u00dferdem Berichte \u00fcber eine m\u00f6gliche Beteiligung an einer von Eisenkot gef\u00fchrten Regierung entschieden zur\u00fcck.<\/div>\n
Medienberichten zufolge soll dagegen der Oppositionspolitiker und fr\u00fchere Au\u00dfen- und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, bislang scharfer Gegner einer Zusammenarbeit mit den Ultraorthodoxen, inzwischen zu einem B\u00fcndnis mit ihnen bereit sein.<\/div>\n
Ein wesentliches Hindernis bleibt der Streit \u00fcber die Wehrpflicht. Schas und UTJ verlangen weitreichende Ausnahmen f\u00fcr ultraorthodoxe Juden. Eisenkot hingegen fordert eine Dienstpflicht f\u00fcr alle B\u00fcrger. Damit steht eine zentrale Forderung seiner Regierungspl\u00e4ne im direkten Konflikt mit den Interessen der ultraorthodoxen Parteien.<\/div>\n

Eine weitere Variante: der Likud ohne Netanjahu<\/h2>\n
Eine gro\u00dfe Koalition des Oppositionslagers mit dem Likud w\u00e4re rechnerisch ebenfalls m\u00f6glich. Allerdings k\u00e4me nur eine Zusammenarbeit ohne Netanjahu an der Spitze infrage. Ob es zu einem F\u00fchrungswechsel kommen k\u00f6nnte und sich die Parteien auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verst\u00e4ndigen w\u00fcrden, ist jedoch v\u00f6llig offen. (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":65965,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[130,7198],"tags":[92,51,553,54,865],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65964"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65964"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65964\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65966,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65964\/revisions\/65966"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/65965"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65964"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65964"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65964"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=65964"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=65964"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=65964"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}