{"id":65498,"date":"2026-11-07T07:26:50","date_gmt":"2026-11-07T06:26:50","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=65498"},"modified":"2026-11-07T07:26:50","modified_gmt":"2026-11-07T06:26:50","slug":"berliner-linke-stellt-emde-ultimatum-mandat-abgeben-oder-zuruck-auf-linie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/11\/07\/berliner-linke-stellt-emde-ultimatum-mandat-abgeben-oder-zuruck-auf-linie\/","title":{"rendered":"Berliner Linke stellt Emde Ultimatum: Mandat abgeben oder zur\u00fcck auf Linie"},"content":{"rendered":"
Nach der Aufforderung der Berliner Linken-Spitze zu einem Mandatsverzicht ist nun die Abgeordnete Vanessa Emde am Zug. Die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Politikerin muss entscheiden, ob sie dem Wunsch der Parteif\u00fchrung entspricht oder nicht. Sollte Emde ihr Mandat im Abgeordnetenhaus nicht zur\u00fcckgeben, k\u00f6nnte ihr Ausschluss aus der Fraktion der n\u00e4chste Schritt sein. Daf\u00fcr ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 44 Abgeordnete z\u00e4hlenden Fraktion n\u00f6tig.<\/div>\n
Am Freitagabend hatte der Linke-Landesvorstand \u00fcber den weiteren Umgang mit Emde beraten, die wegen \u00c4u\u00dferungen zum Nahost-Konflikt und diverser Auftritte schon l\u00e4nger in der Kritik steht. Ergebnis: Das Tischtuch scheint zerschnitten.<\/div>\n

\u201eWir vertrauen ihr nicht mehr\u201c<\/h2>\n
\u201eWir vertrauen ihr nicht mehr\u201c, erkl\u00e4rten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach der Sitzung. \u201eSie hat sich wiederholt und bewusst \u00fcber unsere gemeinsamen Beschl\u00fcsse hinweggesetzt. Wir sagen: Es reicht, genug ist genug.\u201c Ein Mandat sei keine Ich-AG. \u201eMandate werden kollektiv errungen: durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten Partei. Daraus erw\u00e4chst Verantwortung f\u00fcr das eigene Handeln.\u201c<\/div>\n
Emde war am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gew\u00e4hlt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neuk\u00f6lln. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Am vergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linke-Parteitages gegen ihre eigene Parteif\u00fchrung.<\/div>\n
Auf der Kundgebung erkl\u00e4rte sie sich ausdr\u00fccklich solidarisch mit einem umstrittenen propal\u00e4stinensischen Aktivisten. Dieser engagiert sich laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen besch\u00e4ftigt, f\u00fcr die Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist.<\/div>\n

Streit schwelt schon l\u00e4nger<\/h2>\n
Der Auftritt markierte den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt eines schon l\u00e4nger schwelenden Streits. R\u00fcckblick: Emde hatte bei der konstituierenden Linke-Fraktionssitzung am 13. Oktober zun\u00e4chst wie alle anderen Abgeordneten eine Erkl\u00e4rung zum Antisemitismus unterschrieben, die den Schutz j\u00fcdischen Lebens und das Existenzrecht Israels bekr\u00e4ftigt. Kurz darauf distanzierte sie sich davon in einem auf Instagram ver\u00f6ffentlichten Video, das viel Wirbel ausl\u00f6ste.<\/div>\n
Dort wiederholte sie auch fr\u00fchere Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach es kein Existenzrecht f\u00fcr Staaten gebe, sondern nur f\u00fcr Menschen. Sie sprach auch von einem \u201eSchmierentheater\u201c um ihre Person. Der Fraktionsvorstand um die Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze erkl\u00e4rte daraufhin, er sehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde. Das \u00e4nderte sich auch nach einem fruchtlosen Gespr\u00e4ch mit Emde am 27. Oktober nicht.<\/div>\n

Belastung f\u00fcr Regierungsbildung<\/h2>\n
Die Causa Emde belastet die Bem\u00fchungen um die Bildung einer rot-gr\u00fcn-roten Koalition in Berlin unter F\u00fchrung der Linken seit Wochen. Nun sah sich die Parteispitze zum Handeln gezwungen.<\/div>\n
\u201eVanessa Emde hat die gemeinsame Fraktionserkl\u00e4rung der Abgeordneten \u00f6ffentlich infrage gestellt, ist auf einer Kundgebung gegen unsere Partei aufgetreten, statt auf unserem Parteitag als gew\u00e4hlte Delegierte f\u00fcr ihre Position zu streiten\u201c, so Wolter und Schirmer.<\/div>\n
Emde habe sich bis heute nicht von denen distanziert, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel als legitimen Widerstand feiern. Sie habe mehrfach gegen die Mandatstr\u00e4gervereinbarung versto\u00dfen, in der sich alle Linke-Kandidaten f\u00fcr die Wahl auf Parteibeschl\u00fcsse und -programm verpflichtet hatten.<\/div>\n

Eine Woche Zeit \u201ezur\u00fcckzukehren\u201c<\/h2>\n
\u201eVanessa Emde hat eine Woche Zeit, zu uns zur\u00fcckzukehren\u201c, f\u00fcgten Wolter und Schirmer hinzu. \u201eDazu soll sie ihren Instagram-Beitrag l\u00f6schen, sich f\u00fcr ihren Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen und eine konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschl\u00fcsse zusagen.\u201c<\/div>\n
F\u00fcr die Berliner Linke gelte: \u201eWir fassen unsere Beschl\u00fcsse gemeinsam und halten uns gemeinsam an sie. Niemand von uns sollte die eigene Partei angreifbar machen.\u201c Klar bleibe aber auch die Haltung: \u201eSolidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern, Einsatz f\u00fcr einen eigenen Staat und gleiche Rechte f\u00fcr alle Menschen.\u201c Die Linke trete entschieden gegen Antisemitismus ein und stehe aus historischer Verantwortung f\u00fcr das Existenzrecht Israels. \u201eDiese Grundlage gilt f\u00fcr alle, die in unserem Namen sprechen.\u201c<\/div>\n

SPD-Chef Krach fordert Klarheit<\/h2>\n
Unterdessen bekr\u00e4ftigte SPD-Landeschef Steffen Krach seine schon mehrfach ge\u00e4u\u00dferte Position, wonach er Konsequenzen im Fall Emde als Bedingung f\u00fcr seine Zustimmung zu einem m\u00f6glichen Koalitionsvertrag mit Linken und Gr\u00fcnen sieht. \u201eWenn das bis zum Abschluss der Koalitionsgespr\u00e4che nicht gekl\u00e4rt ist, kann ich meiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen\u201c, sagte Krach der \u201eWelt am Sonntag\u201c. Vor dem f\u00fcr Januar geplanten Mitgliedervotum der SPD \u00fcber den angestrebten Koalitionsvertrag m\u00fcsse Klarheit herrschen.<\/div>\n
Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent st\u00e4rkste Kraft geworden. Es folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Gr\u00fcne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU\/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.<\/div>\n
Die rot-gr\u00fcn-roten Koalitionsverhandlungen hatten am vergangenen Montag begonnen. Verlaufen sie erfolgreich, k\u00f6nnte Eralp erste Regierende B\u00fcrgermeisterin der Linken in Berlin werden. (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":65499,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[11023,73,29,62,167,216,1684,54],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65498"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65498"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65498\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65500,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65498\/revisions\/65500"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/65499"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65498"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65498"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65498"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=65498"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=65498"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=65498"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}