{"id":65314,"date":"2026-11-06T08:14:19","date_gmt":"2026-11-06T07:14:19","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=65314"},"modified":"2026-11-06T08:14:19","modified_gmt":"2026-11-06T07:14:19","slug":"bankenskandal-paraguays-prasident-bleibt-trotz-rucktrittsgesuch-vorerst-im-amt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/11\/06\/bankenskandal-paraguays-prasident-bleibt-trotz-rucktrittsgesuch-vorerst-im-amt\/","title":{"rendered":"Bankenskandal: Paraguays Pr\u00e4sident bleibt trotz R\u00fccktrittsgesuch vorerst im Amt"},"content":{"rendered":"
Mitten in einem Bankenskandal bleibt Paraguays Pr\u00e4sident Santiago Pe\u00f1a trotz seines angek\u00fcndigten R\u00fccktritts zun\u00e4chst im Amt. Die gemeinsame Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus war zum Zeitpunkt der Abstimmung \u00fcber Pe\u00f1as R\u00fccktrittsgesuch nicht mehr beschlussf\u00e4hig, wie in der Live-\u00dcbertragung des Portals \u201eabc\u201c am Donnerstagabend zu sehen war.<\/div>\n
Grund f\u00fcr die fehlende Beschlussf\u00e4higkeit war der R\u00fcckzug der Mandatstr\u00e4ger der regierenden Colorado-Partei aus dem Sitzungssaal. Offenbar zeichnete sich ab, dass sie nicht \u00fcber die n\u00f6tige Mehrheit verf\u00fcgten, um den R\u00fccktritt von Pe\u00f1a anzunehmen, wie lokale Medien berichten.<\/div>\n

Millionen bangen um ihre Ersparnisse<\/h2>\n
In dem s\u00fcdamerikanischen Land f\u00fcrchten derzeit Millionen Menschen um ihre Ersparnisse. Vor dem Kongressgeb\u00e4ude in der Hauptstadt Asunci\u00f3n demonstrierten einige Hundert Menschen gegen Pe\u00f1a und forderten seine Bestrafung. Sie werfen ihm eine Mitschuld an der Pleite der Ueno Bank vor, die Ausl\u00f6ser der Krise war.<\/div>\n
Bei Annahme des R\u00fccktritts w\u00e4re Pe\u00f1a einem Amtsenthebungsverfahren entgangen. Dieses hatte die Abgeordnetenkammer wegen der Bankenkrise um die Digitalbank Ueno jedoch zuvor einstimmig auf den Weg gebracht. Der Senat er\u00f6ffnete nach der abgebrochenen Sitzung zum R\u00fccktritt das Verfahren gegen Pe\u00f1a und lud den Noch-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr Freitag vor.<\/div>\n

Pe\u00f1a will sich Amtsenthebungsverfahren stellen<\/h2>\n
Dieser k\u00fcndigte auf der Plattform X an, sich dem Amtsenthebungsverfahren stellen und sich verteidigen zu wollen. \u201eAuch wenn sie ihre Entscheidung bereits vorweggenommen haben, werde ich von diesem Recht Gebrauch machen. Nicht aus pers\u00f6nlichem Stolz, sondern weil Rechenschaft abzulegen und Erkl\u00e4rungen abzugeben auch eine Verantwortung gegen\u00fcber dem paraguayischen Volk ist\u201c, erkl\u00e4rte Pe\u00f1a. Er werde \u201euneingeschr\u00e4nkt\u201c mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zusammenarbeiten, damit gekl\u00e4rt werde, was geschehen sei.<\/div>\n
Am Vortag hatte Pe\u00f1a per Video noch versucht, die Bev\u00f6lkerung zu beruhigen. Er k\u00fcndigte ein Gesetz an, \u201edas jedem Sparer so schnell wie m\u00f6glich das zur\u00fcckgibt, was ihm zusteht\u201c. Doch es gelang ihm nicht, die Situation unter Kontrolle zu bringen.<\/div>\n
In seiner R\u00fccktrittserkl\u00e4rung sagte er: \u201eIch m\u00f6chte das paraguayische Volk um Entschuldigung bitten, sollte ich in irgendeinem Moment einen Fehler gemacht haben\u201c. Sein gr\u00f6\u00dfter Wunsch sei, dass die Auszahlung der Gelder garantiert werde.<\/div>\n
Bei der aktuellen Kontroverse ging es nicht zuletzt um die Frage, inwieweit Pe\u00f1a f\u00fcr eine m\u00f6gliche Verwicklung in den Bankenskandal juristisch belangt werden kann. Nach Artikel 189 der paraguayischen Verfassung werden demokratisch gew\u00e4hlte ehemalige Pr\u00e4sidenten Senatoren auf Lebenszeit \u2013 mit der ausdr\u00fccklichen Ausnahme: wenn sie in einem Amtsenthebungsverfahren f\u00fcr schuldig befunden wurden. Als Senator gen\u00f6sse Pe\u00f1a parlamentarische Immunit\u00e4t. Der Senat m\u00fcsste einer strafrechtlichen Verfolgung mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.<\/div>\n

Ermittlungen gegen Pe\u00f1a<\/h2>\n
Pe\u00f1a unterhielt bis M\u00e4rz 2025 Gesch\u00e4ftsbeziehungen zur \u201eGrupo V\u00e1zquez\u201c, zu der die im Mittelpunkt des Skandals stehende Ueno Bank geh\u00f6rte. Diese war in den vergangenen Jahren zu einer der gr\u00f6\u00dften Banken Paraguays gewachsen. Pe\u00f1a hatte Vorw\u00fcrfe m\u00f6glicher Interessenkonflikte stets zur\u00fcckgewiesen.<\/div>\n
Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Donnerstag mehrere Ermittlungen gegen Pe\u00f1a ein. Dabei geht es um die Aufsicht \u00fcber die Ueno Bank, deren Abwicklung und die Bereitstellung \u00f6ffentlicher Mittel f\u00fcr das Geldinstitut.<\/div>\n
Die Zentralbank hatte in dieser Woche ein Abwicklungsverfahren gegen das Geldinstitut eingeleitet, nachdem dessen Eigenkapitalquote unter die H\u00e4lfte des vorgeschriebenen Mindestwertes gefallen war. In der Folge konnten Kunden zeitweise nicht mehr auf ihre Konten zugreifen.<\/div>\n

Zahlreiche Festnahmen und R\u00fccktritt des Innenministers<\/h2>\n
Die Staatsanwaltschaft best\u00e4tigte Festnahmen von F\u00fchrungskr\u00e4ften der Ueno Bank. Zentralbankchef Carlos Carvallo musste seinen Posten r\u00e4umen. Ihm wurde wegen seiner fr\u00fcheren leitenden T\u00e4tigkeit bei der Digitalbank ebenfalls ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rte in der Zwischenzeit auch Innenminister Enrique Riera.<\/div>\n
Die Ueno Bank hatte nach eigenen Angaben im ersten Quartal dieses Jahres 2,8 Millionen Kunden, rund 60 Prozent der erwachsenen Bev\u00f6lkerung des Landes. \u00dcber die zeitweise eingefrorenen Konten wurden auch Rentenzahlungen abgewickelt. Die Zentralbank gab bekannt, mit der Auszahlung der Garantieleistungen an die Einleger der Ueno Bank begonnen zu haben.<\/div>\n

Vizepr\u00e4sident w\u00fcrde \u00fcbernehmen<\/h2>\n
Wenn Pe\u00f1a nicht mehr im Amt ist, sieht die paraguayische Verfassung vor, dass der bisherige Vizepr\u00e4sident Pedro Alliana das h\u00f6chste Amt im Staate \u00fcbernimmt. Die Amtszeit endet im August 2028. F\u00fcr die verbleibenden knapp zwei Jahre muss der Kongress dann einen neuen Vizepr\u00e4sidenten bestimmen.<\/div>\n
F\u00fcr eine Pr\u00e4sidentschaft Allianas machte die Abgeordnetenkammer den Weg frei, indem sie mehrheitlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den bisherigen Vizepr\u00e4sidenten ablehnte.<\/div>\n
In Paraguay besitzt der Pr\u00e4sident eine starke Stellung innerhalb der Exekutive. Er ist gleichzeitig Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte. Seine Macht ist durch den Kongress und die Justiz begrenzt. (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":65315,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[130,7198],"tags":[535,82,8601,431],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65314"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65314"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65314\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65316,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65314\/revisions\/65316"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/65315"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65314"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=65314"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=65314"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=65314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}