{"id":65044,"date":"2026-11-05T08:03:07","date_gmt":"2026-11-05T07:03:07","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=65044"},"modified":"2026-11-05T08:03:07","modified_gmt":"2026-11-05T07:03:07","slug":"bundestag-berat-uber-pflegereform-was-soll-kommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/11\/05\/bundestag-berat-uber-pflegereform-was-soll-kommen\/","title":{"rendered":"Bundestag ber\u00e4t \u00fcber Pflegereform \u2013 was soll kommen?"},"content":{"rendered":"
Der Bundestag befasst sich heute erstmals mit den Gesetzespl\u00e4nen der schwarz-roten Koalition zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung. Der Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sieht Ausgabebremsen und Mehreinnahmen vor, um allgemeine Beitragserh\u00f6hungen im neuen Jahr abzuwenden. Die Zeit f\u00fcr die Beratungen dr\u00e4ngt, da mehrere \u00c4nderungen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollen.<\/div>\n
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Nachbesserungen. \u201eStatt weiterer Einsparungen brauchen Pflegebed\u00fcrftige und Versicherte endlich sp\u00fcrbare Verbesserungen\u201c, sagte Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur. Zwar seien manche Zumutungen gestrichen worden, so Piel etwa mit Blick auf zun\u00e4chst geplante K\u00fcrzungen bei Renteneinzahlungen f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige. Das Armutsrisiko der Pflege l\u00f6se dies aber lange nicht. Zu den wichtigsten Punkten geh\u00f6re jetzt ein Deckel f\u00fcr Eigenanteile.<\/div>\n
Die Pflegebevollm\u00e4chtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnte vor weiteren Belastungen f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige. Diese h\u00e4tten einen 24-Stunden-Job, sie br\u00e4uchten Freir\u00e4ume, sagte sie \u201eBild\u201c. Bislang helfe dabei die Verhinderungspflege. \u201eF\u00e4llt sie in der flexiblen Form weg, trifft das pflegende Angeh\u00f6rige besonders hart.\u201c<\/div>\n
Das Gesetz soll zun\u00e4chst akute Finanzn\u00f6te angehen. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine umfassende Reform soll dann demn\u00e4chst eine Expertenkommission liefern. Hintergrund sind immer h\u00f6here Ausgaben von inzwischen 74 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei tr\u00e4gt die Pflegeversicherung anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten f\u00fcr die Pflege, und Betroffene m\u00fcssen Eigenanteile zahlen. Im Heim kommen noch Kosten f\u00fcr Unterkunft und weitere Posten dazu.<\/div>\n
Das Kabinett hatte den Entwurf Ende September auf den Weg gebracht \u2013 nach einem Gezerre bis zur letzten Minute. Nun sind die Koalitionsfraktionen am Zug, und einige weitere \u00c4nderungen deuten sich bereits an.<\/div>\n

Das Sparziel<\/h2>\n
Ins Auge f\u00e4llt schon eine noch bestehende L\u00fccke: Laut Entwurf sollen die Ma\u00dfnahmen 2027 eine Finanzwirkung von 6,25 Milliarden Euro haben \u2013 allerdings bei einem erwarteten rechnerischen Defizit von 7,6 Milliarden Euro.<\/div>\n

Beitr\u00e4ge I<\/h2>\n
Die j\u00fcngste allgemeine Beitragsanhebung kam Anfang 2025 um 0,2 Punkte. Der Beitrag liegt jetzt bei einem Kind bei 3,6 Prozent des Bruttolohns, f\u00fcr Menschen ohne Kinder gilt ein Zuschlag von 0,6 Punkten. Dieser soll zum 1. Januar 2027 auf 0,9 Punkte erh\u00f6ht werden, so dass der Kinderlosen-Beitrag auf 4,5 Prozent steigt. Das soll Mehreinnahmen von 3,3 Milliarden Euro einbringen. Ab 2028 sollen Arbeitgeber auch f\u00fcr Minijobber Pflegebeitr\u00e4ge zahlen m\u00fcssen.<\/div>\n

Pflegebeitr\u00e4ge II<\/h2>\n
Wie schon bei der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Gutverdiener st\u00e4rker herangezogen werden. Daf\u00fcr soll die Grenze des Monatsgehalts, bis zu der Pflegebeitr\u00e4ge f\u00e4llig werden, 2027 um 300 Euro zus\u00e4tzlich erh\u00f6ht werden. Ab 2028 soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschr\u00e4nkt werden. Bleiben soll sie f\u00fcr Kinder, Eltern von Kindern unter zw\u00f6lf Jahre und von Kindern mit Behinderungen, f\u00fcr Menschen mit pflegebed\u00fcrftigen Angeh\u00f6rigen und im Regel-Rentenalter. F\u00fcr andere noch gratis Mitversicherte soll das Beitrag zahlende Familienmitglied dann einen Zuschlag von 0,52 Prozent zahlen.<\/div>\n

Pflegeleistungen<\/h2>\n
Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen nicht mehr ab und zu per Gesetz angepasst werden. Kommen sollen j\u00e4hrliche Erh\u00f6hungen orientiert an der Inflationsentwicklung, aber erst ab 2029. Das soll Pflegebed\u00fcrftigen langfristig Sicherheit bringen und den Anstieg der Eigenanteile d\u00e4mpfen. Daf\u00fcr f\u00e4llt eine nach geltendem Recht f\u00fcr 2028 anstehende Anhebung der Leistungen weg.<\/div>\n

Pflegeeinstufungen<\/h2>\n
Eine Reform von 2017 gilt als ein wesentlicher Grund daf\u00fcr, dass die Zahl der Leistungsbezieher rasant auf sechs Millionen gestiegen ist. Damals stark erweiterte Kriterien f\u00fcr das Feststellen einer Pflegebed\u00fcrftigkeit sollen \u2013 wie damals von Experten empfohlen \u2013 nun f\u00fcr Neu-Einstufungen enger gefasst werden. Es gelte umfassender Bestandsschutz, hei\u00dft es aus dem Ministerium. Niemand verliere wegen neuer Schwellenwerte seinen anerkannten Pflegegrad.<\/div>\n

Unterst\u00fctzungsleistungen<\/h2>\n
F\u00fcr die Pflege daheim gibt es einzelne Unterst\u00fctzungsleistungen, die in neuen Budgets geb\u00fcndelt werden sollen. Bei Pflegegrad 2 bis 5 soll es k\u00fcnftig ein \u201eSozialraumbudget\u201c zum Finanzieren von Alltagshilfen geben \u2013 n\u00e4mlich bis zu 175 Euro im Monat ab dem Alter von 25 Jahren und bis zu 300 Euro f\u00fcr J\u00fcngere. Aus einem anderen Budget soll man auch Ersatzbetreuung bezahlen k\u00f6nnen, wenn eine pflegende Person etwa Urlaub macht oder krank ist. Die bisher dazu dienende \u201eVerhinderungspflege\u201c soll es nicht mehr als eigene Leistung geben.<\/div>\n

Vorbeugung<\/h2>\n
Im Blick steht auch eine st\u00e4rkere Vermeidung von Pflegebed\u00fcrftigkeit. So soll f\u00fcr die Pflege daheim ein Anspruch auf \u201ePflegebegleitung\u201c durch professionelle Kr\u00e4fte kommen, um gesundheitliche Verschlechterungen fr\u00fcher zu erkennen. Beim leichtesten Pflegegrad 1 soll daf\u00fcr der bisherige Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro pro Monat wegfallen. Versicherte ab 60 Jahren sollen Anspruch auf Vorsorgeuntersuchungen gezielt zu altersbedingten Erkrankungen bekommen.<\/div>\n

Bundeszuschuss<\/h2>\n
Ein einst eingef\u00fchrter Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro pro Jahr f\u00fcr die Pflegeversicherung ist schon f\u00fcr 2024 bis 2027 ausgesetzt. Nun soll er auch 2028 nicht gezahlt werden. Im Jahr 2029 sollen 500 Millionen Euro flie\u00dfen und ab 2030 dann wieder eine Milliarde Euro j\u00e4hrlich als dauerhafte Regelung. (dpa\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":65045,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[234,29,105,106],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65044"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65044"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65044\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65046,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65044\/revisions\/65046"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/65045"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65044"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65044"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65044"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=65044"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=65044"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=65044"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}