{"id":64449,"date":"2026-11-03T19:06:22","date_gmt":"2026-11-03T18:06:22","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=64449"},"modified":"2026-11-03T19:06:22","modified_gmt":"2026-11-03T18:06:22","slug":"nach-frankfurter-randalen-krings-will-kollektive-mithaftung-bei-krawallen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/11\/03\/nach-frankfurter-randalen-krings-will-kollektive-mithaftung-bei-krawallen\/","title":{"rendered":"Nach Frankfurter Randalen: Krings will kollektive Mithaftung bei Krawallen"},"content":{"rendered":"
Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, G\u00fcnter Krings (CDU), fordert eine Gesetzes\u00e4nderung nach franz\u00f6sischem Vorbild f\u00fcr Sch\u00e4den, die bei Ausschreitungen entstehen. \u201eWir m\u00fcssen \u00fcberall in Europa einen neuen Umgang mit diesen verwahrlosten Gruppen finden, die sich nirgends in der EU integrieren wollen\u201c, sagte er der \u201eWelt\u201c (Mittwochausgabe). Darauf k\u00f6nne der Rechtsstaat nur \u201emit maximaler H\u00e4rte und Konsequenz\u201c reagieren. \u201eOffenbar wird jede wahrgenommene Schw\u00e4che der staatlichen Ordnung als Einladung f\u00fcr Gewalt und Pl\u00fcnderungen missverstanden.\u201c<\/div>\n
Eine zivilrechtliche Haftung z\u00e4hle \u201edefinitiv\u201c dazu. Mit den Worten des damaligen franz\u00f6sischen Ministerpr\u00e4sidenten Gabriel Attal gelte: Was man kaputt mache, das repariere man, was man verschmutze, das mache man sauber. Dazu brauche es neue Mithaftungsregeln, weil eine individuelle, konkrete Sch\u00e4digung bei den Geschehen schwer nachzuweisen sei. Wer sich an Randalen beteilige, billige sie und habe dann als Gesamtschuldner f\u00fcr die entstandenen Sch\u00e4den geradezustehen.<\/div>\n
Krings schloss sich au\u00dferdem der Auffassung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, wonach die Krawalle vor allem von linken Extremisten und migrantischen Milieus ausgegangen seien. Diese h\u00e4tten die Proteste der Sch\u00fcler und Studenten gekapert.<\/div>\n
\u201eDie Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen die Ereignisse noch im Detail auswerten, doch die ersten Feststellungen zeichnen bereits ein klares Bild: In Frankfurt stammten etwa 95 Prozent der Festgenommenen aus zugewanderten Familien\u201c, behauptete Krings. \u201eAndere Chaoten traten szenetypisch vorbereitet mit Molotowcocktails, Waffen, selbstgebauter Pyrotechnik und Vermummung auf.\u201c<\/div>\n
Das seien seiner Ansicht nach praktisch dieselben Milieus wie in Frankreich und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bei Randalen und Pl\u00fcnderungen. Mit Sch\u00fclern und Studenten, die f\u00fcr berechtigte Anliegen demonstrierten, habe das nichts mehr zu tun.<\/div>\n

Linke: Mithaftung schreckt vor Demonstrieren ab<\/h2>\n
Die Obfrau der Linken im Innenausschuss des Bundestags, Clara B\u00fcnger, sieht eine Mithaftung kritisch. Wer nachweislich einen Schaden verursache, k\u00f6nne schon heute daf\u00fcr haftbar gemacht werden, sagte sie der Zeitung. Daf\u00fcr brauche es keine neuen Gesetze. B\u00fcnger nannte dabei die Paragrafen 823 und 830 im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch.<\/div>\n
Was hier aber diskutiert werde, gehe viel weiter: Menschen sollten f\u00fcr Sch\u00e4den bezahlen, die sie selbst gar nicht verursacht h\u00e4tten. Das halte sie f\u00fcr hochproblematisch, so B\u00fcnger. Das laufe darauf hinaus, Menschen davon abzuschrecken, demonstrieren zu gehen. Es k\u00f6nne nicht sein, dass Menschen, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrn\u00e4hmen, damit riskierten, f\u00fcr das Verhalten v\u00f6llig fremder Menschen finanziell ruiniert zu werden. Eine pauschale Haftung von Demonstranten sei mit der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes nicht vereinbar.<\/div>\n
Der stellvertretende Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion und des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, sieht die \u00c4u\u00dferungen des Ministers ebenfalls kritisch. Es sei gut, dass Alexander Dobrindt seine Aussage heute schon deutlich relativiert habe, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker der \u201eWelt\u201c. Das sei dringend notwendig gewesen. Was solle es denn konkret hei\u00dfen, wenn der Bundesinnenminister bestimmte Personengruppen gezielt in den Blick nehmen wolle? Hatte er sie vorher etwa nicht im Blick\u201c<\/div>\n
Derartige Spaltungs- und Stadtbild-Debatten br\u00e4chten sicherheitspolitisch nicht weiter, so von Notz. Die innere Sicherheit in Deutschland erh\u00f6hten sie um keinen Jota. Man gehe davon aus, dass der Innenminister auch zuk\u00fcnftig Gewalt- und Straftaten, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, wer sie begehe, mit der notwendigen sicherheitspolitischen Ernsthaftigkeit begegnen werde.<\/div>\n

Teggatz: Rechtliche H\u00fcrden bei Ausweitung der Mithaftung<\/h2>\n
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sieht rechtliche H\u00fcrden f\u00fcr eine Ausweitung der Mithaftung. Der Grundgedanke sei zwar nachvollziehbar. Ob das franz\u00f6sische Modell jedoch eins zu eins auf Deutschland \u00fcbertragbar sei, erscheine fraglich, da Deutschland und Frankreich unterschiedliche Rechtssysteme h\u00e4tten. In Deutschland erfolge die Durchsetzung von Schadensersatzanspr\u00fcchen anders als in Frankreich in der Regel \u00fcber das Zivilrecht. Die praktische Umsetzung eines vergleichbaren Modells in Deutschland sei daher mit erheblichen rechtlichen Herausforderungen verbunden.<\/div>\n
Die zentrale Frage w\u00e4re daher, welchen zus\u00e4tzlichen Nutzen ein neues Modell tats\u00e4chlich bringen w\u00fcrde, so Teggatz. Stattdessen sei es sinnvoller, bestehende Instrumente konsequent anzuwenden, zu versch\u00e4rfen, Strafverfahren zu beschleunigen und Gewaltt\u00e4ter schneller und sp\u00fcrbarer zur Verantwortung zu ziehen.<\/div>\n
Der Lagebeurteilung des Innenministers stimmte Teggatz zu. Innenminister Dobrindt habe absolut recht mit seiner Aussage, sagte er der \u201eWelt\u201c. Wenn bekannte T\u00e4tergruppen verst\u00e4rkt in den Blick genommen w\u00fcrden, handle es sich nicht um eine pauschale Verd\u00e4chtigung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen, sondern um lageorientierte Polizeiarbeit. Die Polizei sei darauf angewiesen, Erkenntnisse \u00fcber T\u00e4terstrukturen, Verhaltensmuster und Vernetzungen konsequent auszuwerten. Dazu geh\u00f6rten auch kriminalistische Methoden wie T\u00e4terbildanalysen und Rasterfahndungen. Ziel m\u00fcsse es sein, gewaltbereite Akteure aus ihrer Anonymit\u00e4t herauszuholen, Straftaten fr\u00fchzeitig zu verhindern und Verantwortliche konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. (dts\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":64450,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[2352,82,66,213],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64449"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64449"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64449\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64451,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64449\/revisions\/64451"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/64450"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64449"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64449"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64449"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=64449"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=64449"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=64449"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}