{"id":64444,"date":"2026-11-03T17:56:07","date_gmt":"2026-11-03T16:56:07","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=64444"},"modified":"2026-11-03T17:56:07","modified_gmt":"2026-11-03T16:56:07","slug":"viel-kritik-am-entwurf-fur-spritpreisdeckel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/11\/03\/viel-kritik-am-entwurf-fur-spritpreisdeckel\/","title":{"rendered":"Viel Kritik am Entwurf f\u00fcr Spritpreisdeckel"},"content":{"rendered":"
Am Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums f\u00fcr einen gesetzlichen Spritpreisdeckel hagelt es Kritik: Der Vize-DGB-Vorsitzende Stefan K\u00f6rzell nannte ihn am Dienstag eine \u201eLuftnummer\u201c, die H\u00fcrden seien so hoch, dass der Preisdeckel \u201epraktisch nie greifen wird\u201c. Aus den Reihen der SPD klang die Kritik \u00e4hnlich. Der Branchenverband Fuels und Energie monierte grunds\u00e4tzlich, es bleibe offen, welchen Sinn ein Preisdeckel haben solle.<\/div>\n
K\u00f6rzell erkl\u00e4rte, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verhindere mit dem Gesetzentwurf niedrigere Preise an den Zapfs\u00e4ulen \u2013 f\u00fcr Verbraucher und f\u00fcr Unternehmen. Der DGB fordere ein \u201esinnvolles Gesamtkonzept\u201c mit Preisaufsicht, Spritpreisdeckel und einer europaweit abgestimmten \u00dcbergewinnsteuer.<\/div>\n
Die saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte dem Berliner \u201eTagesspiegel\u201c, der Vorschlag Reiches sei ein \u201eSpritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz\u201c. F\u00fcr den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, greift der vorgeschlagene Mechanismus \u201eviel zu kurz und begrenzt die Abzockgewinne der Mineral\u00f6lindustrie nicht\u201c.<\/div>\n

Kritik an Zeitverz\u00f6gerung<\/h2>\n
Der Entwurf war am Montag bekannt geworden. Demnach w\u00e4re Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Bundesregierung einen H\u00f6chstpreis f\u00fcr Benzin und Diesel setzen kann, dass sich die Kraftstoffe in Deutschland drei Wochen lang jeweils um f\u00fcnf Prozentpunkte st\u00e4rker verteuern als im EU-Schnitt. Einer AFP-Auswertung von Daten der EU-Kommission zufolge w\u00e4re diese Voraussetzung seit Beginn der massiven Preissteigerungen durch den Iran-Krieg nie gegeben gewesen.<\/div>\n
\u201eWenn unzul\u00e4ssige Preisanstiege erst drei Wochen andauern sollen, bevor Reiche handelt, ist niemandem geholfen\u201c, kritisierte Rehlinger. Roloff sagte dem \u201eHandelsblatt\u201c, es brauche einen \u201ewirklich wirksamen Deckel wie in Belgien und Luxemburg und kein zeitverz\u00f6gertes Instrument mit etlichen Ausnahmen und H\u00fcrden\u201c.<\/div>\n

Vor allem SPD-Vorhaben<\/h2>\n
Die schwarz-rote Koalition hatte im September vereinbart, dass das Wirtschaftsministerium einen Preisdeckel f\u00fcr die Zeit ab Januar erarbeiten soll. Bis Ende des Jahres gilt noch der Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel senkt. Anschlie\u00dfend soll der Deckel f\u00fcr niedrigere Preise an den Zapfs\u00e4ulen sorgen. Vor allem die SPD hatte sich daf\u00fcr eingesetzt.<\/div>\n
Wirtschaftsministerin Reiche dagegen hatte von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie eine solche Ma\u00dfnahme nicht bef\u00fcrwortet. Aus ihrem Ministerium hie\u00df es, bundesweit einen angemessen Preisdeckel anzusetzen, sei kaum machbar. Ein zu hoher Deckel k\u00f6nne zu h\u00f6heren Preisen f\u00fchren, ein zu niedriger Preisdeckel die Versorgungssicherheit etwa in abgelegeneren Regionen gef\u00e4hrden, weil sich das Gesch\u00e4ft dort dann nicht mehr lohne.<\/div>\n
Der Chef der Monopolkommission, Tomaso Duso, kritisierte genau das. Dar\u00fcber hinaus setze der Spritpreisdeckel an der falschen Stelle an, sagte er dem Portal Politico. Gedeckelt werde der Tankstellenpreis, doch die Margen der Tankstellen seien ohnehin gering. Der Gro\u00dfhandelspreis aber bleibe frei. \u201eDie hohen Raffineriemargen werden dadurch nicht begrenzt, weil sich der Deckel an den internationalen Beschaffungspreisen orientieren muss.\u201c<\/div>\n

Verband: Steuern, Quoten und CO2-Aufschl\u00e4ge sind teuer<\/h2>\n
Fuels und Energie erkl\u00e4rte: \u201eEs bleibt f\u00fcr uns weiterhin offen, welchen Sinn ein Preisdeckel haben soll.\u201c Die Tankstellen-Nettopreise in Deutschland f\u00fcr Diesel und Benzin ohne Steuern und Abgaben l\u00e4gen fast vollst\u00e4ndig unter denen der EU-Nachbarl\u00e4nder sowie Spanien und Italien. \u201eStaatliche Preisdeckel wie etwa in Belgien dagegen sind b\u00fcrokratisch hochkomplex, und sie senken die durchschnittlichen Nettopreise nicht.\u201c<\/div>\n
In Deutschland seien die Kraftstoffpreise wegen der hohen Steuern, der gesetzlichen Bio-Quote sowie des CO2-Aufschlags hoch. \u201eStatt in Preisbildungs- und Versorgungsmechanismen einzugreifen, w\u00e4re es aus unserer Sicht sinnvoller, bei der Energiesteuer endlich zwischen Biokraftstoffen und fossilen Kraftstoffen zu unterscheiden\u201c, schlug der Verband vor. \u201eDas k\u00f6nnte die Tankkundschaft entlasten und gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen.\u201c (afp\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":64445,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[179,702,29,1418],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64444"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64444"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64444\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64446,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64444\/revisions\/64446"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/64445"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64444"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64444"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64444"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=64444"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=64444"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=64444"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}