{"id":63661,"date":"2026-11-01T14:32:23","date_gmt":"2026-11-01T13:32:23","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=63661"},"modified":"2026-11-01T14:32:23","modified_gmt":"2026-11-01T13:32:23","slug":"verhartete-fronten-im-streit-um-polens-verfassungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/11\/01\/verhartete-fronten-im-streit-um-polens-verfassungsgericht\/","title":{"rendered":"Verh\u00e4rtete Fronten im Streit um Polens Verfassungsgericht"},"content":{"rendered":"
Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht ist keine Ann\u00e4herung in Sicht. Sowohl die proeurop\u00e4ische Regierung von Donald Tusk als auch der rechtskonservative Pr\u00e4sident Karol Nawrocki beharrten \u00fcber das Wochenende auf ihren Standpunkten. \u201eIn bestimmten Dingen kann es keinen Kompromiss geben\u201c, betonte Regierungschef Tusk in einer Rede am Samstagabend.<\/div>\n
Vier ehemalige Pr\u00e4sidenten des polnischen Verfassungsgerichts st\u00e4rkten in einer Erkl\u00e4rung Tusks Regierung den R\u00fccken. Sie r\u00fcgten das Vorgehen des Pr\u00e4sidenten als \u201ebeispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts\u201c.<\/div>\n
Die EU-Kommission betonte, es sei Aufgabe der F\u00fchrung des Landes, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Gericht im Einklang mit der polnischen Verfassung und unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) arbeiten k\u00f6nne.<\/div>\n
Der seit langem schwelende Streit war am Freitag nach einer Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts eskaliert. Dort hie\u00df es, der Gerichtspr\u00e4sident und sein Stellvertreter seien von ihren Funktionen entbunden worden \u2013 und eine neu nominierte Richterin \u00fcbernehme gesch\u00e4ftsf\u00fchrend die Leitung. Doch der eigentliche Konflikt dahinter wurzelt tiefer.<\/div>\n

Worum geht es bei diesem Streit?<\/h2>\n
Im Gezerre um das Verfassungsgericht stehen sich die zwei gro\u00dfen politischen Lager des Landes unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber: Auf der einen Seite Tusks liberalkonservative B\u00fcrgerkoalition und ihre B\u00fcndnispartner, auf der anderen Seite die rechtskonservative Oppositionspartei PiS und der ihr nahestehende Pr\u00e4sident Nawrocki.<\/div>\n
Die PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hat das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der EuGH stellte damals fest, das polnische Verfassungsgericht k\u00f6nne aufgrund gravierender M\u00e4ngel bei der Ernennung seiner Richter und der damaligen Pr\u00e4sidentin unter der \u00c4gide der PiS nicht als unabh\u00e4ngig und unparteiisch angesehen werden.<\/div>\n
Nach \u00dcbernahme der Regierungsgesch\u00e4fte 2023 machte es sich Tusk zum Ziel, die umstrittenen Reformen der PiS im Justizwesen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Doch Nawrocki sperrt sich seit Monaten dagegen, f\u00fcnf vom Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen.<\/div>\n
Als diese ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlamentspr\u00e4sidenten ablegten, verweigerte ihnen der noch zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspr\u00e4sident Bogdan Swieczkowski den Zugang zum Geb\u00e4ude.<\/div>\n

Warum eskaliert die Lage genau jetzt?<\/h2>\n
Ins Rollen kam die Sache durch die Ank\u00fcndigung der Richterin Anna Korwin-Piotrowska, der bisherige Gerichtspr\u00e4sident Swieczkowski und sein Stellvertreter seien abgel\u00f6st und sie selbst werde die Leitung kommissarisch \u00fcbernehmen.<\/div>\n
Swieczkowski wollte das nicht akzeptieren und sprach von einem Staatsstreich. Gegen seine Absetzung protestieren Anh\u00e4nger der PiS und des rechten Spektrums \u2013 am Sonntag waren es jedoch deutlich weniger Demonstranten.<\/div>\n
Korwin-Piotrowska geh\u00f6rt zu den f\u00fcnf Verfassungsrichtern, die Nawrocki nicht vereidigen wollte. Bereits im Mai hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte entschieden, dass die neu nominierten Richter ihre Arbeit aufnehmen sollen.<\/div>\n
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Mehr dazu<\/h6><\/div>\n