{"id":61318,"date":"2026-10-24T13:01:56","date_gmt":"2026-10-24T12:01:56","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=61318"},"modified":"2026-10-24T13:01:56","modified_gmt":"2026-10-24T12:01:56","slug":"csu-parteitag-merz-ruft-union-zu-geschlossenheit-auf-und-fordert-senkung-der-stromsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/10\/24\/csu-parteitag-merz-ruft-union-zu-geschlossenheit-auf-und-fordert-senkung-der-stromsteuer\/","title":{"rendered":"CSU-Parteitag: Merz ruft Union zu Geschlossenheit auf – und fordert Senkung der Stromsteuer"},"content":{"rendered":"
\u201eUns verbindet das tief empfundene Gef\u00fchl, Verantwortung f\u00fcr unser Land zu tragen. Eine gemeinsame Verantwortung\u201c, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in M\u00fcnchen.<\/div>\n
Diese Verantwortung sei heute besonders gro\u00df, \u201edenn wir werden bek\u00e4mpft von Extremisten von ganz links und ganz rechts. Und in einer solchen Zeit gilt es ganz besonders: CDU\/CSU m\u00fcssen jetzt enger zusammenstehen denn je.\u201c Denn man wolle und werde \u201ediesen Kr\u00e4ften unser Land nicht \u00fcberlassen\u201c, so der Bundeskanzler weiter.<\/div>\n
Man stehe vor au\u00dfergew\u00f6hnlich gro\u00dfen Herausforderungen und es gebe eine ganze Reihe von grunds\u00e4tzlichen Fragen, die man beantworten m\u00fcsse. \u201eDie erste Frage hei\u00dft: Wie bewahren wir unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa angesichts wachsender Gefahren durch Extremisten im Inneren und fremde M\u00e4chte von au\u00dfen?\u201c, so Merz. Viele Menschen fragten aber auch, wie man die Arbeitspl\u00e4tze angesichts einer solchen Lage f\u00fcr die Zukunft sichern k\u00f6nne. \u201eWie machen wir das Leben der Menschen in unserem Land wieder bezahlbar? Wie sorgen wir f\u00fcr mehr Gerechtigkeit?\u201c, so der CDU-Chef weiter.<\/div>\n
Um Antworten auf diese Fragen zu geben, brauche es eine starke CDU und eine starke CSU. Daf\u00fcr brauche man \u201eeine Union, die gemeinsam handelt, die aber auch gemeinsam k\u00e4mpft\u201c, denn es gehe um die Zukunft Deutschlands und Europas. Dies gelte ganz besonders in einer Zeit, \u201ein der jetzt eine radikale Linkspartei in Berlin ganz offen und unversch\u00e4mt\u201c gegen Juden, die Polizei und gegen das Existenzrecht Israels hetze und SPD und Gr\u00fcne \u201eoffensichtlich auf dem Weg sind, dieser Linken in das Rote Rathaus in Berlin zu verhelfen\u201c, so Merz.<\/div>\n
Dies gelte zudem in einer Zeit, in der \u201eeine radikale AfD jeden Tag daran arbeitet, Deutschland zu destabilisieren, die Ukraine aufzugeben, das russische Narrativ zu verbreiten und Deutschland zu isolieren. In einer solchen Zeit braucht es uns, CDU und CSU, mehr denn je als in den letzten Jahren und Jahrzehnten\u201c, so der CDU-Chef weiter.<\/div>\n
Man stehe vor entscheidenden Aufgaben, die nicht allein in Deutschland gel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Man brauche f\u00fcr die L\u00f6sung dieser Aufgaben die Europ\u00e4ische Union. Dies gelte \u201ein ganz besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr die Verteidigung unserer Freiheit\u201c. Man sehe sich einer \u201emassiven Bedrohung im Osten unseres Kontinents gegen\u00fcber. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europ\u00e4ische Friedensordnung zutiefst ersch\u00fcttert und wir sehen: Russland m\u00f6chte auch jeden Tag Deutschland destabilisieren.<\/div>\n
Diese Bedrohung beschr\u00e4nke sich nicht mehr allein auf die Ukraine. \u00dcberall in Europa erlebe man Cyberangriffe, Sabotage und Anschl\u00e4ge auf die kritische Infrastruktur. \u201eDeshalb investieren wir in die Bewahrung unserer Freiheit, in die Polizei, in die Blaulichtorganisationen, in die Bundeswehr\u201c, so der Bundeskanzler.<\/div>\n

Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle Verbraucher<\/h2>\n
Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Stromsteuer im n\u00e4chsten Jahr gesenkt werden kann. \u201eWenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im n\u00e4chsten Jahr runter\u201c, sagte Merz in seiner Rede. Dann h\u00e4tten die Menschen in Deutschland wieder mehr Geld im Geldbeutel.<\/div>\n
Union und SPD hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer f\u00fcr alle schnellstm\u00f6glich auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df zu senken. Von der Bundesregierung beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Verringerung f\u00fcr die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Donnerstag nach der Steuersch\u00e4tzung trotz prognostizierter h\u00f6herer Steuereinnahmen aber erkl\u00e4rt, es gebe keine Spielr\u00e4ume.<\/div>\n

Merz warnt Gr\u00fcne und SPD vor Koalition mit Linke in Berlin<\/h2>\n
Merz hat Gr\u00fcne und SPD davor gewarnt, nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nun eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Es w\u00e4re eine \u201eschwere Belastung\u201c, wenn diese beiden Parteien mit \u201edieser linksradikalen Partei\u201c regieren wollten, sagte er in M\u00fcnchen.<\/div>\n
Der Kanzler sagte, er sei \u201edankbar\u201c zu sehen, dass es in der SPD f\u00fchrende Mitglieder gebe, die sich gegen Rot-Gr\u00fcn-Rot in Berlin aussprechen. Dabei verwies er auf eine Erkl\u00e4rung von SPD-Bundestagsabgeordneten. Auch bei den Gr\u00fcnen gebe es \u201eAnst\u00e4ndige in den eigenen Reihen\u201c.<\/div>\n
\u201eWir sehen das und wir z\u00e4hlen auf euch\u201c, sagte Merz. SPD und Gr\u00fcne h\u00e4tten ihre Verdienste f\u00fcr Deutschland. Aber mit einer Koalition mit der Linken w\u00fcrde die Freiheit der deutschen Gesellschaft angegriffen. (dts\/afp\/dpa)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":61319,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[296,108,266,52,80,207],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61318"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61318"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61318\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":61320,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61318\/revisions\/61320"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/61319"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61318"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61318"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61318"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=61318"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=61318"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=61318"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}