{"id":60812,"date":"2026-10-23T06:30:55","date_gmt":"2026-10-23T05:30:55","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=60812"},"modified":"2026-10-23T06:30:55","modified_gmt":"2026-10-23T05:30:55","slug":"parlamentswahl-in-israel-netanjahu-gegen-eisenkot-worum-es-geht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/10\/23\/parlamentswahl-in-israel-netanjahu-gegen-eisenkot-worum-es-geht\/","title":{"rendered":"Parlamentswahl in Israel: Netanjahu gegen Eisenkot \u2013 worum es geht"},"content":{"rendered":"
Bei der Parlamentswahl in Israel am Dienstag stehen die W\u00e4hler vor der Entscheidung: Soll es weitergehen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu, oder richtet sich Israel neu aus? Wenige Tage vor der Stimmabgabe ist der Ausgang der Wahl unklar. Den Umfragen zufolge erreicht keine Partei auch nur ann\u00e4hernd die f\u00fcr eine Mehrheit erforderlichen 61 der 120 Sitze im Parlament.<\/div>\n
Das Trauma des 7. Oktober 2023 ist in Israel noch immer allgegenw\u00e4rtig. Verblasste Aufkleber mit den Gesichtern junger Menschen, die von der radikalislamischen Pal\u00e4stinenserorganisation Hamas get\u00f6tet wurden, bedecken W\u00e4nde und Laternenmasten. Bei dem Angriff vor mehr als drei Jahren t\u00f6teten die Islamisten 1221 Menschen und verschleppten 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.<\/div>\n

Netanjahu strebt weitere Amtszeit an<\/h2>\n
Netanjahu, der am l\u00e4ngsten amtierende Ministerpr\u00e4sident Israels, strebt eine weitere Amtszeit an. Der 77-J\u00e4hrige war mit Unterbrechungen mehr als 19 Jahre lang im Amt. Er f\u00fchrte Israel nach dem \u00dcberfall der Hamas in einen Mehrfrontenkrieg, in dessen Verlauf die israelische Armee im Gazastreifen k\u00e4mpfte, Teile des Libanon besetzte und mit Hilfe der USA den Iran angriff.<\/div>\n
Die israelische \u00d6ffentlichkeit unterst\u00fctzt das Kriegsziel im Gazastreifen weitgehend. Im Zuge der Kriegsjahre wurden jedoch Netanjahus Koalitionspartner gest\u00e4rkt.<\/div>\n
\u201eIch glaube wirklich, dass diese Wahlen im w\u00f6rtlichen Sinne \u00fcber die Zukunft des Staates entscheiden\u201c, sagt der Politologe Gideon Rahat von der Hebr\u00e4ischen Universit\u00e4t Jerusalem. \u201eJeder im Land hat eine starke Meinung zu Netanjahu\u201c, sagte der Politologe Alon Yakter von der Universit\u00e4t Tel Aviv. \u201eDie Menschen hassen ihn entweder oder sie verehren ihn.\u201c<\/div>\n

Herausforderer Eisenkot<\/h2>\n
Herausgefordert wird Netanjahus B\u00fcndnis von dem Oppositionsblock um den ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot. Netanjahus Hauptrivale wirft diesem vor, den \u00dcberfall der Hamas nicht verhindert zu haben. Wie Zehntausende Israelis fordert Eisenkot eine unabh\u00e4ngige staatliche Untersuchungskommission zu den Fehlern und Vers\u00e4umnissen, die den Angriff erm\u00f6glichten.<\/div>\n
In der israelischen \u00d6ffentlichkeit genie\u00dft Eisenkot hohes Ansehen. Der Tod seines Sohnes Gal und zweier Neffen im Gaza-Krieg brachte ihm in Israel viel Anteilnahme ein. Als Sohn marokkanischer Juden w\u00e4re Eisenkot zudem der erste israelische Ministerpr\u00e4sident mit Wurzeln im Nahen Osten.<\/div>\n
Weder Eisenkot noch andere Oppositionsf\u00fchrer haben Netanjahus Entscheidung kritisiert, Krieg zu f\u00fchren. Laut einer k\u00fcrzlich erschienenen Umfrage verorten sich lediglich 21 Prozent der israelischen Bev\u00f6lkerung links der Mitte. Die Opposition konzentriert sich vielmehr auf gesellschaftliche Themen, darunter Netanjahus B\u00fcndnis mit ultraorthodoxen Parteien.<\/div>\n

Streit um die Aufarbeitung des 7. Oktober<\/h2>\n
Oppositionsparteien haben f\u00fcr den Fall ihres Wahlsieges angek\u00fcndigt, eine unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission einzusetzen. Die Regierung Netanjahu lehnt eine solche Kommission ab. Sie bestreitet eine eigene Verantwortung f\u00fcr Vers\u00e4umnisse rund um den Angriff und weist diese dem Sicherheitsapparat zu.<\/div>\n
Anstelle der unabh\u00e4ngigen Kommission schl\u00e4gt die Regierung ein Untersuchungsgremium vor, dessen Mitglieder von Politikern verschiedener Parteien ernannt werden. Die Opposition kritisiert diesen Vorschlag. Ziel eines solchen Gremiums w\u00e4re es, die Verantwortlichen \u201ereinzuwaschen und eine echte Untersuchung der gr\u00f6\u00dften Katastrophe, die dem j\u00fcdischen Volk seit der Schoah widerfahren ist, zu verhindern\u201c, erkl\u00e4rte Oppositionsf\u00fchrer Jair Lapid.<\/div>\n
Netanjahu steht au\u00dferdem wegen fr\u00fcherer Beziehungen seiner Regierung zum Golfemirat Katar in der Kritik. Katar ist ein wichtiger finanzieller Unterst\u00fctzer der Hamas und beherbergt seit Langem die politische F\u00fchrung der Organisation. Jahrelang \u00fcberwies Katar mit israelischer Zustimmung Hunderte Millionen Dollar in den Gazastreifen.<\/div>\n

Siedlergewalt im Westjordanland<\/h2>\n
In den vergangenen Tagen haben \u00dcbergriffe j\u00fcdischer Siedler im Westjordanland auf eine US-Journalistin und europ\u00e4ische Diplomaten f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt. Netanjahu ist bei der Wahl auf die Stimmen der Siedler angewiesen. Gegner werfen ihm vor, gegen\u00fcber \u201ej\u00fcdischem Terrorismus\u201c nachsichtig zu sein. Eisenkot hat angek\u00fcndigt, \u201emit eiserner Faust\u201c gegen Siedler vorzugehen, die au\u00dferhalb des Gesetzes handeln.<\/div>\n
\u201eDas ist zu einer Schwachstelle f\u00fcr Netanjahu geworden, weil er sich mit Parteien verb\u00fcndet hat, die das Thema abtun\u201c, sagt der Politologe Yakter.<\/div>\n
Israel h\u00e4lt das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Pal\u00e4stinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach V\u00f6lkerrecht als illegal gelten. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Pal\u00e4stinenser hat sich in den vergangenen Monaten versch\u00e4rft.<\/div>\n

K\u00fcnftige Sicherheitsstrategie<\/h2>\n
Seit Jahrzehnten beruht Israels Sicherheitsdoktrin auf drei Prinzipien: ein starker Geheimdienst, Abschreckung und kurze Kriege. Seit dem 7. Oktober 2023 setzt die israelische Regierung auf langwierige Armeeeins\u00e4tze \u2013 etwa mit der fortdauernden Pr\u00e4senz der Armee im Gazastreifen, im S\u00fcdlibanon und in Syrien sowie mit Eins\u00e4tzen im Westjordanland und gegen die Huthi-Miliz im Jemen.<\/div>\n
Innerhalb Israels hat diese Strategie eine Debatte dar\u00fcber ausgel\u00f6st, ob das Land dauerhaft eine Armee an mehreren Fronten unterhalten kann. Zehntausende Reservisten wurden seit 2023 immer wieder einberufen, oft mit erheblichen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Folgen. Zugleich warnt die Armee vor Personalmangel.<\/div>\n

Wehrdienst und religi\u00f6se Identit\u00e4t<\/h2>\n
Eng damit verbunden ist der Streit um den Wehrdienst f\u00fcr ultraorthodoxe Juden, der Israel seit Jahren polarisiert. Ultraorthodoxe Juden waren viele Jahre lang von der Wehrpflicht befreit. Das Oberste Gericht hob diese Ausnahmeregelung 2024 auf. In der Folge nahm die Polizei zuletzt verst\u00e4rkt ultraorthodoxe M\u00e4nner fest, die sich dem Wehrdienst entziehen wollten.<\/div>\n
Ultraorthodoxe Parteien dr\u00e4ngen darauf, die Ausnahmeregelung beizubehalten. Dabei werden sie von Netanjahu unterst\u00fctzt, der auf ihre Stimmen im Parlament angewiesen ist. Die meisten Oppositionsparteien bef\u00fcrworten ein Ende der Ausnahmen und haben erkl\u00e4rt, sich keiner Regierung anzuschlie\u00dfen, der ultraorthodoxe Parteien angeh\u00f6ren.<\/div>\n
Wenige Tage vor der Aufl\u00f6sung des Parlaments brachte die scheidende Regierungskoalition zudem Gesetze ein, die eine st\u00e4rkere Geschlechtertrennung in einigen \u00f6ffentlichen Bereichen f\u00f6rdern. Bef\u00fcrworter sagen, diese Politik st\u00e4rke den j\u00fcdischen Charakter des Landes. Kritiker wenden ein, sie bef\u00f6rdere einen gr\u00f6\u00dferen religi\u00f6sen Einfluss auf das \u00f6ffentliche Leben und spiegele nicht die Ansichten der breiten Bev\u00f6lkerung wider.<\/div>\n

Hohe Lebenshaltungskosten<\/h2>\n
Auch die wirtschaftliche Lage ist f\u00fcr viele W\u00e4hler ein zentrales Anliegen. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 2000 mehr als verdoppelt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand. Die Lebenshaltungskosten in Israel sind jedoch so hoch wie in wenigen anderen L\u00e4ndern der Welt. Zugleich hat sich der israelische Verteidigungsetat seit 2023 verdoppelt.<\/div>\n

Unterst\u00fctzung aus den USA<\/h2>\n
Netanjahu setzt auf internationale Unterst\u00fctzer, insbesondere in den USA. US-Pr\u00e4sident Donald Trump stellte sich wenige Tage vor der Wahl hinter den israelischen Regierungschef. \u201eDieses Schreiben soll meine uneingeschr\u00e4nkte und vollst\u00e4ndige Unterst\u00fctzung f\u00fcr Bibi Netanjahu bei seinem bevorstehenden Wahlkampf um die Wiederwahl zum israelischen Premierminister zum Ausdruck bringen\u201c, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.<\/div>\n
US-Vizepr\u00e4sident JD Vance \u00e4u\u00dferte sich dagegen zur\u00fcckhaltend. \u201eIch bin nicht gegen eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihn. Ich bin nicht f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihn. Ich mische mich nicht in israelische Wahlen ein\u201c, sagte Vance.<\/div>\n

Schwierige Regierungsbildung<\/h2>\n
In den Umfragen liegen Netanjahus B\u00fcndnis und der Oppositionsblock um Eisenkot mit jeweils etwa 50 bis 52 Sitzen gleichauf. Beiden fehlen damit rund zehn Abgeordnete f\u00fcr eine Mehrheit. Zwei neue Parteien k\u00f6nnten den Ausschlag geben, falls sie die 3,25-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr den Einzug in die Knesset \u00fcberwinden. Eisenkot hat ausgeschlossen, sich an einer Regierung Netanjahu zu beteiligen. Netanjahu wiederum hat angek\u00fcndigt, niemals mit Parteien zu koalieren, die arabische Israelis vertreten.<\/div>\n
Sobald das Ergebnis feststeht, beauftragt Pr\u00e4sident Isaac Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung. Das muss nicht derjenige sein, dessen Partei vorn liegt, sondern jener mit der besten Aussicht, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen. Nach der letzten Wahl im November 2022 brauchte Netanjahu 58 Tage, um seine Regierung zu bilden.<\/div>\n
M\u00f6glich w\u00e4re auch eine Minderheitsregierung. Dabei k\u00f6nnten die beiden israelisch-arabischen Listen, die Vereinigte Liste und Raam, eine entscheidende Rolle spielen. Sie kommen laut Umfragen auf zw\u00f6lf bis 14 Abgeordnete. Die Raam-Partei von Mansur Abbas erkl\u00e4rte sich bereit, mit dem Block von Eisenkot zusammenzuarbeiten. Die Vereinigte Liste bot sich jeder Koalition, die Netanjahu aus dem Amt dr\u00e4ngt, als \u201eSicherheitsnetz\u201c an. Netanjahu warnt im Wahlkampf vor einer Zusammenarbeit Eisenkots mit arabischen Parteien. \u201eEntweder die Rechte oder Pal\u00e4stina\u201c, lautet einer seiner Slogans.<\/div>\n
Laut einer aktuellen Umfrage ziehen 55 Prozent der Israelis eine Koalition der sogenannten zionistischen Parteien ohne arabische und ultraorthodoxe Gruppierungen Neuwahlen vor, sollte die Wahl keine klare Mehrheit ergeben. Ein solches Szenario gab es bereits: 2020 einigten sich Netanjahu und Benny Gantz nach drei Wahlen innerhalb eines Jahres auf eine Teilung der Macht. Das B\u00fcndnis zerbrach nach einem Jahr, es wurde erneut gew\u00e4hlt.<\/div>\n
Gelingt es keinem Kandidaten, eine Regierung zu bilden, gibt es Neuwahlen. Zwischen April 2019 und M\u00e4rz 2021 w\u00e4hlten die Israelis viermal ein neues Parlament. Der vom Pr\u00e4sidenten benannte Kandidat hat 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden, die Frist kann um 14 Tage verl\u00e4ngert werden. Bis eine neue Regierung steht, bleibt Netanjahu als Interims-Ministerpr\u00e4sident im Amt.\u00a0(afp\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":60813,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[130,7198],"tags":[92,1687,51,54,57],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60812"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=60812"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60812\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":60814,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60812\/revisions\/60814"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/60813"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=60812"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=60812"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=60812"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=60812"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=60812"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=60812"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}