{"id":60681,"date":"2026-10-22T16:59:07","date_gmt":"2026-10-22T15:59:07","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=60681"},"modified":"2026-10-22T16:59:07","modified_gmt":"2026-10-22T15:59:07","slug":"lander-fordern-tempo-bei-stromsteuer-und-spritpreisdeckel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/10\/22\/lander-fordern-tempo-bei-stromsteuer-und-spritpreisdeckel\/","title":{"rendered":"L\u00e4nder fordern Tempo bei Stromsteuer und Spritpreisdeckel"},"content":{"rendered":"
Die Bundesl\u00e4nder fordern den Bund zur raschen Umsetzung von Entlastungen f\u00fcr B\u00fcrger auf. Die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) mahnte in Berlin eine schnelle Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle an und verlangte einen zeitigen Vorschlag f\u00fcr den angek\u00fcndigten Spritpreisdeckel.<\/div>\n
Im MPK-Beschluss zur Stromsteuer hei\u00dft es, die Energiepreise seien trotz aller Entlastungsma\u00dfnahmen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. Weitere Ma\u00dfnahmen seien notwendig.<\/div>\n

Finanzieller Spielraum oder nicht?<\/h2>\n
Zu den Forderungen der L\u00e4nderchefs geh\u00f6rt es, \u201eschnellstm\u00f6glich finanzielle Spielr\u00e4ume im Haushalt f\u00fcr eine Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle zu nutzen\u201c.<\/div>\n
\u201eWir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielr\u00e4ume hat\u201c, sagte der MPK-Vorsitzende und rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident Gordon Schnieder (CDU).<\/div>\n
\u201eWir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird, insbesondere dass Strom f\u00fcr alle g\u00fcnstiger wird. Dieses Versprechen m\u00fcssen wir halten.\u201c<\/div>\n
Der Co-Vorsitzende Olaf Lies betonte, jetzt sei Verl\u00e4sslichkeit n\u00f6tig. \u201eWir brauchen auch das Signal, dass man sich auf solche Botschaften und Entscheidungen auch verlassen kann\u201c, sagte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD.<\/div>\n
Die Einnahmen aus der Stromsteuer flie\u00dfen allein dem Bund zu. Wenn sie gesenkt wird, belastet dies also die L\u00e4nderhaushalte nicht. Es handele sich um eine \u201eBundesangelegenheit\u201c, sagte Schnieder.<\/div>\n

Klingbeil: Steuerplus reicht nicht f\u00fcr Stromsteuer-Senkung<\/h2>\n
Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung f\u00fcr alle auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df angek\u00fcndigt.<\/div>\n
Diese Zusage wurde noch nicht umgesetzt. Die Stromsteuer wurde nur f\u00fcr die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt \u2013 nicht aber f\u00fcr private Haushalte und alle anderen Unternehmen.<\/div>\n
Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) pl\u00e4diert daf\u00fcr, Spielr\u00e4ume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voll umzusetzen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zweifelt an der Finanzierbarkeit.<\/div>\n
\u201eWer jetzt Vorschl\u00e4ge macht wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschl\u00e4ge mitbringen, wie man das Ganze finanziert\u201c, sagte Klingbeil bei der Vorlage der Ergebnisse der Steuersch\u00e4tzung.<\/div>\n
Das leichte Plus bei den Einnahmen l\u00e4sst Klingbeil zufolge kaum Spielraum f\u00fcr Zusatzausgaben.<\/div>\n

L\u00e4nderchefs sprechen von enormer Belastung<\/h2>\n
Vor dem MPK-Treffen hatte vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst auf die Stromsteuersenkung gedr\u00e4ngt.<\/div>\n
\u201eDie Energiekosten sind f\u00fcr viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden\u201c, sagte der CDU-Politiker.<\/div>\n
\u201eWir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung f\u00fcr alle \u2013 und zwar m\u00f6glichst schnell.\u201c Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Senkung \u201edringend notwendig\u201c.<\/div>\n
Trotz des Beschlusses der MPK teilen andere L\u00e4nder Klingbeils Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit.<\/div>\n
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, grunds\u00e4tzlich halte er die Stromsteuersenkung f\u00fcr richtig. \u201eAber logischerweise hat das finanzielle Konsequenzen. Und welche Spielr\u00e4ume da drin sind, das muss man sich genau angucken.\u201c<\/div>\n

Frage der Gerechtigkeit an der Tankstelle<\/h2>\n
Die Deckelung der Spritpreise soll Lies zufolge genutzt werden, um den Menschen die Sicherheit zu geben, \u201edass es eine Form von Gerechtigkeit gibt, dass sie nicht an der Tankstelle f\u00fcr Unternehmen zahlen, die damit ihre Gewinne erh\u00f6hen.\u201c<\/div>\n
Diese Aufgabe m\u00fcsse der Bund nicht erst am 1. Januar l\u00f6sen, sondern jetzt, \u201edamit sicher ist, wie es nach dem 1.1.2027 weitergeht\u201c. Das Leben m\u00fcsse bezahlbar sein. Die Entwicklung der Tankkosten und der Energiekosten spiele daf\u00fcr eine gro\u00dfe Rolle im Alltag.<\/div>\n
Die Bundesregierung hatte im September angek\u00fcndigt, mit der Mineral\u00f6lwirtschaft \u00fcber einen Spritpreisdeckel zu sprechen. Ziel sei, den Deckel bis sp\u00e4testens zum 1. Januar einzuf\u00fchren.<\/div>\n
\u00c4hnliche staatliche Vorgaben gibt es schon in Luxemburg und Belgien. Der seit Anfang Oktober an deutschen Tankstellen geltende Tankrabatt von 16,7 Cent pro Liter Sprit ist befristet bis Jahresende.<\/div>\n

Vorschlag zur Bek\u00e4mpfung von Terror-Finanzierung<\/h2>\n
Abseits der Lebenshaltungskosten wollten sich die Menschen zu Hause und in ihrem Umfeld auch sicher f\u00fchlen, sagte Lies weiter. Die L\u00e4nderchefs brachten in einem weiteren Beschluss f\u00fcr den Kampf gegen Terrorismus und dessen Finanzierung eine Gesetzes\u00e4nderung ins Spiel.<\/div>\n
\u201eWir schlagen auch daf\u00fcr einen neuen Straftatbestand vor f\u00fcr Spendensammler terroristischer Organisationen und eine erleichterte Absch\u00f6pfung entsprechender Gelder.\u201c Die Durchsetzung des Rechtsstaates m\u00fcsse mit aller Konsequenz erm\u00f6glicht werden.<\/div>\n

Schnieder deutsch-franz\u00f6sischer Kulturbevollm\u00e4chtigter<\/strong><\/h2>\n
Entschieden wurde bei der MPK in Berlin auch, dass Schnieder 2027 Bevollm\u00e4chtigter f\u00fcr die deutsch-franz\u00f6sischen Bildungs- und Kulturbeziehungen wird. Er l\u00f6st Saarlands Ministerpr\u00e4sidentin Anke Rehlinger (SPD) ab. Die Amtszeit betr\u00e4gt vier Jahre und endet Ende 2030.<\/div>\n
Schnieder will insbesondere \u201ejunge Menschen daf\u00fcr zu begeistern, die Sprache, Kultur und Lebensweise unseres jeweiligen Nachbarlandes kennenzulernen und die deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft selbst zu erleben\u201c.<\/div>\n

Gelegenheits-Deutschlandticket nicht auf der Tagesordnung<\/h2>\n
Die von Nordrhein-Westfalen und Hamburg vorgetragene Idee eines Deutschlandtickets f\u00fcr Gelegenheitsfahrer hat im Kreis der L\u00e4nderverkehrsminister keinen gro\u00dfen Anklang gefunden.<\/div>\n
Bei der Verkehrsministertagung stand das Thema letztlich nicht auf der Tagesordnung. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Gr\u00fcne) will das Vorhaben dennoch weiterverfolgen.<\/div>\n
Krischer verwies auf ein bereits existierendes Angebot in seinem Bundesland: \u201eWir haben einen solchen digitalen Gelegenheitstarif in Nordrhein-Westfalen, ein Land mit 18 Millionen Einwohnern, wo der hervorragend funktioniert und auch landesweit breit akzeptiert und genutzt wird\u201c, sagte er im Anschluss an das Treffen.<\/div>\n
\u201eWir finden es eine sinnvolle Ma\u00dfnahme, das auch deutschlandweit zu machen.\u201c<\/div>\n
NRW und Hamburg hatten einen smartphonebasierten \u201eIn\/Out-Tarif\u201c vorgeschlagen: Fahrg\u00e4ste checken per Handy ein und wieder aus \u2013 zu einem bundesweit einheitlichen Tarif.<\/div>\n
\u201eDas ist nicht nur bequemer f\u00fcr die Fahrg\u00e4ste, das hilft auch Kostensparen\u201c, sagte Krischer. \u201eDas ist kein Thema wie beim Deutschlandticket, dass hier zus\u00e4tzliche Kosten entstehen.\u201c<\/div>\n
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte, das Problem des Vorschlags sei eine Deckelung auf den Preis des Deutschlandtickets. \u201eWir wollen bundesweit nat\u00fcrlich keinen Preisdeckel\u201c, entgegnete Krischer dem.<\/div>\n
\u201eDas w\u00fcrde das Deutschlandticket konterkarieren. Und deshalb werden wir, auch wenn das jetzt hier nicht auf die Tagesordnung genommen wurde, mehrheitlich an dem Thema nat\u00fcrlich weiter arbeiten.\u201c (dpa\/afp\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":60682,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[518,4132,29,4484,1360,79,264,54,201,249,2112,116,1153],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60681"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=60681"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60681\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":60683,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60681\/revisions\/60683"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/60682"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=60681"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=60681"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=60681"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=60681"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=60681"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=60681"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}