{"id":59859,"date":"2026-10-19T11:27:23","date_gmt":"2026-10-19T10:27:23","guid":{"rendered":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/?p=59859"},"modified":"2026-10-19T11:27:23","modified_gmt":"2026-10-19T10:27:23","slug":"vergesellschaftung-von-immobilienkonzernen-konflikt-zwischen-bund-und-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/2026\/10\/19\/vergesellschaftung-von-immobilienkonzernen-konflikt-zwischen-bund-und-berlin\/","title":{"rendered":"Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen: Konflikt zwischen Bund und Berlin"},"content":{"rendered":"
Es war eines der zentralen Wahlversprechen der Berliner Linken: die Vergesellschaftung gro\u00dfer Immobilienkonzerne. Seit Samstag ist klar, dass auch Gr\u00fcne und SPD dem Vorhaben der Wahlsieger zustimmen.<\/div>\n
Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse gaben die drei Parteien am Samstag bekannt, dass ein entsprechendes Landesgesetz 2028 kommen soll. Doch die Bundesregierung ist alarmiert und will die Verstaatlichung verhindern. Daf\u00fcr gibt es allerdings H\u00fcrden.<\/div>\n

Debatte seit 2021<\/h2>\n
In Berlin wird schon seit Jahren \u00fcber die Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsgesellschaften debattiert. Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit f\u00fcr einen entsprechenden Volksentscheid mit dem Titel \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c \u2013 und damit daf\u00fcr, alle Immobilienkonzerne zu verstaatlichen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen.<\/div>\n
Der damalige rot-gr\u00fcn-rote Senat setzte anschlie\u00dfend eine Expertenkommission ein, die 2023 zum Ergebnis kam, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sei.<\/div>\n
Der am 20. September abgew\u00e4hlte Berliner Senat aus CDU und SPD wollte aber kein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, stattdessen verabschiedete das Abgeordnetenhaus nur ein Rahmengesetz f\u00fcr Vergesellschaftungen allgemein. Sowohl die Initiative hinter dem Volksentscheid als auch die Opposition sprachen von \u201eVerschleppungspolitik\u201c und \u201eBlockade\u201c.<\/div>\n

Rot-gr\u00fcn-rote Vergesellschaftungspl\u00e4ne<\/h2>\n
Die Linke stellte sich schon fr\u00fch hinter den Volksentscheid und machte die Vergesellschaftung zum zentralen Wahlkampfthema. W\u00e4hrend der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach diese vor der Wahl noch klar ablehnte, stimmte seine Partei in den Sondierungen nun doch zu.<\/div>\n
Allerdings sieht ein Kompromiss vor, Konzerne erst ab dem Besitz von 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure, denen Wohnungen geh\u00f6ren, sind ausgenommen.<\/div>\n
Auch Neubauten sollen nicht vergesellschaftet werden. Das geplante \u201eGesetz zur \u00dcberf\u00fchrung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum\u201c w\u00fcrde au\u00dferdem nicht f\u00fcr Wohnungen gelten, die nach 2021 errichtet wurden oder werden.<\/div>\n
Betroffene Unternehmen sollen entsch\u00e4digt werden, die Summe daf\u00fcr wollen die Parteien bei 16 Milliarden Euro deckeln. Das Gesetz soll Mitte 2028 dem Abgeordnetenhaus vorliegen und ein Jahr nach Verk\u00fcndung in Kraft treten.<\/div>\n

Bund will Vergesellschaftungen verbieten<\/h2>\n
Der Bund versucht allerdings, dies schon vorher unm\u00f6glich zu machen. Bereits Monate vor der Abgeordnetenhauswahl erkl\u00e4rten die Koalitionsspitzen von Union und SPD, die Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten zu wollen.<\/div>\n
Am Freitag k\u00fcndigte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) an, ein entsprechendes Gesetz \u201eso schnell es geht\u201c verabschieden zu wollen. Die Pl\u00e4ne der Linken seien \u201eteuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch\u201c, sagte sie dem Portal t-online. Eine Vergesellschaftung schaffe keine einzige Wohnung und k\u00f6nnte Investoren abschrecken.<\/div>\n

M\u00f6gliche H\u00fcrden f\u00fcr ein Verbot<\/h2>\n
Sogar Hubertz selbst r\u00e4umt ein, dass ein solches Gesetz nicht einfach zu realisieren ist. Einerseits m\u00fcssen Landes- und Bundesrecht gegeneinander abgewogen werden sowie Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes \u2013 also die Eigentumsgarantie und die M\u00f6glichkeit zur Vergesellschaftung.<\/div>\n
Auch Experten sehen verfassungsrechtliche Risiken und stellen die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes in Frage. Wom\u00f6glich muss am Ende das Bundesverfassungsgericht \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit eines Vergesellschaftungsverbots entscheiden.\u00a0(afp\/red)<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":59860,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[132,7198],"tags":[268,73,29,42,1041,82,216,52,151,3667,57],"news-destination":[],"news-source":[7],"ta_other":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59859"}],"collection":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59859"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59859\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":59861,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59859\/revisions\/59861"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/59860"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59859"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59859"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59859"},{"taxonomy":"news-destination","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-destination?post=59859"},{"taxonomy":"news-source","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/news-source?post=59859"},{"taxonomy":"ta_other","embeddable":true,"href":"https:\/\/euapp01.newsmemory.com\/epochtimesde\/news\/wp-json\/wp\/v2\/ta_other?post=59859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}